Wir kommen zu dem
Tagesordnungspunkt 5
Genehmigung der Tagesordnung
Ihnen liegt die Tagesordnung vor. Sie soll als Grundlage für die Konstituierung gelten. Darüber wurde im Vorältestenrat zwischen den Fraktionen Einvernehmen erzielt.
Es gibt schon eine erste Wortmeldung vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion. - Herr Ruland, bitte.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Genau um die Verständigung im Vorältestenrat soll es auch gehen. Ich beantrage namens der CDU-Fraktion, die Drs. 9/11, die unter Tagesordnungspunkt 6 a) aufgeführt ist, also den Änderungsantrag der AfD zur Geschäftsordnung, wie im Vorältestenrat vereinbart während der Sitzungsunterbrechung zu beraten, daraus eine Beschlussempfehlung zu entwickeln und dann darüber unter dem Tagesordnungspunkt 9 im Plenum zu beraten und zu beschließen. Das weicht von der Tagesordnung, die heute vorgelegt wurde, ab. - Vielen Dank.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Danke, Herr Ruland, für Ihren Antrag. - Dann frage ich, ob jemand gegen den Antrag der CDU-Fraktion spricht. - Herr Rausch hat sich bereits gemeldet. - Bitte.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir lehnen den Antrag ab, weil wir den Antrag form- und fristgerecht eingereicht haben. Der Direktor des Landtages hat uns mitgeteilt, dass der GBD keine verfassungsrechtlichen Hürden sieht und dass direkt über den Antrag abgestimmt werden kann.
Wir konnten im Vorältestenrat darüber kein Einvernehmen herstellen, Kollege Ruland, obwohl wir in den Beratungen bereits weit vorangeschritten waren. Sie haben das dann abgelehnt. Insofern halten wir unseren Antrag aufrecht und wollen auch direkt über ihn abstimmen lassen.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Herr Ruland meldet sich noch einmal. - Bitte, Herr Ruland.
Stefan Ruland (CDU):
Frau Präsidentin, selbstverständlich hat es keine Verständigung der Art gegeben, dass der Entwurf einer Geschäftsordnungsänderung schon im Vorältestenrat geeint werden konnte. Sehr wohl war über das Verfahren Einvernehmen hergestellt worden, dass über eine Änderung der Geschäftsordnung während der Sitzungsunterbrechung beraten werden soll. Davon weicht die Tagesordnung ab. Deswegen dieser Antrag.
Sehr wohl habe ich wahrgenommen, dass es die Einschätzung des GBD und der Verwaltung gibt, das so zu tun. Das ist aber schon die erste Abweichung zur Vereinbarung im Hohen Haus. Darauf möchte ich aufmerksam machen. Beim Abstimmen sollten alle Fraktionen noch einmal darüber nachdenken, was im Vorältestenrat besprochen wurde. - Vielen Dank.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Es gibt weitere Meldungen, erst Herr Meister und dann Herr Grube.
Olaf Meister (GRÜNE):
Ich kann mich Herrn Ruland anschließen. Die Absprachen waren so, dass wir das im Ältestenrat besprechen. Wenn man das jetzt anders machen würde, würde das heißen, dass wir hier eine Geschäftsordnungsdebatte mit Fünfminutenbeiträgen usw. hätten und dass wir hier über die Geschäftsordnungsänderung debattieren würden. Das ist unüblich, das haben wir bisher so nicht gemacht und das war auch anders vereinbart. Üblich ist tatsächlich, solche Fragen im Ausschuss zu beraten und dann das Ausschussvotum hier heute wieder einzubringen.
Es wäre nur sinnvoll, etwas anderes zu machen, wenn das einen Einfluss auf die Präsidentenwahl hätte. Ich habe aber nicht wahrgenommen, dass die Regularien diesbezüglich in irgendeiner Form zwischen den Fraktionen strittig wären. Insofern würde ich dafür werben, tatsächlich so zu verfahren, wie Herr Ruland es vorgeschlagen hat, also den Änderungsantrag nicht unter diesem Punkt aufzurufen, sondern ihn mit in die Ältestenratssitzung zu nehmen. - Danke.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Herr Grube.
Dr. Falko Grube (SPD):
Ich schließe mich an. Wir waren im Vorältestenrat getragen von dem Gedanken, hier eine würdige Sitzung abzuhalten. Dazu gebietet es aus meiner Sicht, dass wir tatsächlich den Teil der Geschäftsordnung in Kraft setzen, der die Wahl des Landtagspräsidenten beinhaltet, danach zu unterbrechen und dann die Geschäftsordnung - das ist angekündigt worden - in der Tat so weit zu ändern, dass auch die Vizepräsidenten gewählt werden können.
Dass wir jetzt, hier in dieser Sitzung - die Alterspräsidentin hat darauf hingewiesen - eine Geschäftsordnungsdebatte vor die Wahl des Landtagspräsidenten setzen, halte ich aus meiner Sicht mit der Würde des Hauses nicht für vereinbar. Wenn wir das machen müssen, dann machen wir das natürlich. Aber so wie das im Vorältestenrat besprochen wurde, wäre es sicherlich besser.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Vielen Dank für die Wortmeldung. - Herr Ruland, ich gehe davon aus, dass Sie keinen eigenen Antrag gestellt haben, sondern dass ich über den Änderungsantrag zur Tagesordnung der AfD-Fraktion unter Drs. 9/11 abstimmen lassen kann und Sie nicht vorher noch darüber entscheiden wollen, ob überhaupt über den Antrag beraten wird. Richtig? - Zunächst hat sich aber Herr Rausch gemeldet.
Tobias Rausch (AfD):
Ja, ich habe eine Verständnisfrage an den Kollegen Ruland. Der Änderungsantrag in der Drs. 9/11
(Zuruf von der Besuchertribüne: Lauter!)
- Kann man mich so besser verstehen?
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Herr Präsident! Von der Tribüne!
Tobias Rausch (AfD):
Kollege Ruland, habe ich Sie richtig verstanden? Sie wollen die Drs. 9/11 in den Ältestenrat überweisen, der in der Unterbrechung nach der Wahl des Landtagspräsidenten tagen wird, und dort eine Beschlussempfehlung herbeiführen. Wenn dann die Unterbrechung wieder vorbei ist, soll sich der Landtag mit der Beschlussempfehlung beschäftigten, und danach folgt die Wahl des Vizepräsidenten?
(Stefan Ruland, CDU: Korrekt!)
Wenn das der Fortgang ist, dann widersprechen wir dem Antrag nicht und können uns dem Antrag anschließen, wenn das zur allgemeinen Befriedung beiträgt.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
So habe ich die Beratung im Vorältestenrat in Vorbereitung der heutigen Sitzung verstanden. - Herr Ruland.
Stefan Ruland (CDU):
Der Kollege Rausch hat mich korrekt wiedergegeben. Wir möchten, dass diese Drucksache im Ältestenrat beraten wird. Das heißt, sie soll auch überwiesen werden. Ich möchte nicht, dass sie aufgerufen wird, weil die Überweisung möglicherweise, anders als vereinbart, nicht mit der Mehrheit des Hauses stattfinden könnte. Deswegen möchte ich, dass die Drucksache nicht unter dem Tagesordnungspunkt 6 aufgerufen wird, sondern stattdessen während der Sitzungsunterbrechung im Ältestenrat beraten und dort eine Beschlussempfehlung entwickelt wird, über die dann wiederum das Plenum berät. Das ist exakt der Verlauf, der im Vorältestenrat beraten wurde. Im Prinzip beantrage ich, die Drucksache, den Änderungsantrag, aus dem Tagesordnungspunkt 6 a herauszulösen.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Ich sehe Einvernehmen dazu, dass es keinen Änderungsantrag zur Tagesordnung gibt. Richtig? - Herr Rausch.
Tobias Rausch (AfD):
Nein. Wir könnten ein Vernehmen darüber herstellen, dass die Drucksache, die Bestandteil der Tagesordnung ist, in den Ältestenrat überwiesen wird und sich dann die Beschlussempfehlung ergibt. Wenn man jetzt sagt, die soll gegenstandslos werden, dann lassen wir über den Änderungsantrag abstimmen und werden den Änderungsantrag zur Überweisung ablehnen.
(Alterspräsidentin Eva von Angern, Dr. Falko Grube, SPD, Antonia Kaloff, Die Linke, Olaf Meister, GRÜNE, Tobias Rausch, AfD, Stefan Ruland, CDU, und Thomas Schulze, BSW, beraten sich am Präsidiumstisch)
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Vielen Dank an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. - Wir haben uns hier vorn darauf verständigt, das transparent zu machen. Es soll keine Änderung der Tagesordnung vorgenommen werden. Das heißt, wir müssen uns an dieser Stelle auch noch nicht damit befassen. Wir werden uns zu einem späteren Zeitpunkt zum Thema „Beschlussfassung über die Anzahl der Vizepräsidentinnen“ verständigen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 werde ich den Antrag, über den wir schon einmal begonnen haben zu diskutieren, explizit noch einmal aufrufen, weil er ohnehin auf der Tagesordnung steht. Ansonsten enthält der Tagesordnungspunkt die Dinge, die gemäß dem Vor-Ältestenrat als Grundlage für eine saubere konstituierende Sitzung erforderlich sind und nicht mehr.
Abstimmung
Ich frage, ob Sie mit der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einverstanden sind und bitte Sie um Ihr Handzeichen. - Danke. Damit haben wir eine Tagesordnung und ich schließe den Tagesordnungspunkt 5.