Siegfried Borgwardt (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich gedacht, wir reden nur über den Sachsen-Anhalt-Monitor. Ich lasse jetzt linke und rechte Entgleisung ein bisschen weg, aber eines hat mich wirklich schockiert, Herr Kirchner. Sie haben gesagt, der Monitor ist genauso entstanden, wie wenn Honecker Mielke gesagt hat: „Mach mal einen Bericht!“.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich halte das für eine
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Das kennen wir.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich lasse mir das Redeprotokoll von Herrn Kirchner zukommen. Darüber brauchen wir vorher nicht zu diskutieren. Dann sehen wir uns das an.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Ich erlaube mir dann, trotzdem weiterzusprechen, Herr Präsident. - Das ist eine Verhöhnung aller Stasi-Opfer.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich muss das hier entschieden zurückweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte den Sachsen-Anhalt-Monitor als einen Bericht über den Zustand unserer Demokratie bezeichnen. Diese Studie führt uns klar vor Augen, was die Menschen im Land über uns denken. Ich gebe offen zu, manches macht mich sehr betroffen. Es ist bedauerlich und - ich sage es deutlich - auch falsch, dass nur ein Viertel der Wähler das Gefühl hat, dass ihre Wünsche nach der Wahl berücksichtigt werden.
Die Deutschland-Koalition arbeitet unermüdlich am Aufstieg unseres Landes. Das können Sie uns glauben. Als CDU-Fraktion sind wir in ganz Sachsen-Anhalt unterwegs, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihre Probleme in unserer Arbeit aufzugreifen. „Zuhören und handeln“ ist unser Credo. Ich glaube, das ist auch der Weg, um Vertrauen zu schaffen. Der Sachsen-Anhalt-Monitor zeigt klar, dass - meine Kollegen, das ist so, wenn man letzter Redner ist, gingen natürlich schon darauf ein; dennoch ist es wichtig, dass auch ich das erwähne - die Institutionen in unserem Land überwiegend großes Vertrauen genießen. Dabei stehen die Polizei und die Justiz an oberer Stelle. Der Landtag und die Landesregierung haben im Vergleich zur Bundesebene ebenfalls deutlich höhere Zustimmungswerte.
(Guido Kosmehl, FDP: Ist auch eine gute Koalition!)
- Sie sagen es, sehr geehrter Herr Kosmehl. - Nach 23 Regierungsjahren kann man mit Fug und Recht sagen, dass meine Fraktion dazu einen wesentlichen, wichtigen Beitrag geleistet hat, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Diese Arbeit wird meine Fraktion in den kommenden Jahren auch fortsetzen; darin bin ich sicher. Angesichts der Tatsache, dass jüngere Menschen weniger Vertrauen in das Parlament haben, müssen wir die positive Entwicklung unseres Landes weiter vorantreiben. Wer in diesem Jahrhundert geboren wurde, kann nicht wissen, wo Sachsen-Anhalt nach der Wende stand. Ich möchte Ihnen versichern, wir sind ein ganzes Stück weit nach vorn gekommen.
Jetzt erleben wir wieder eine Zeit des Umbruchs. Die digitale Revolution, der demografische Wandel und die geopolitische Neuordnung stellen uns vor ganz andere Herausforderungen. Deshalb heißt es mehr denn je, Probleme zu lösen, statt nur darüber zu reden.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Sicht der Befragten ist das größte Problem in Sachsen-Anhalt die Infrastruktur. Diese Herausforderung gehen wir bereits an. Der Landtag hat vorgestern ein Sondervermögen beschlossen - nicht alle natürlich, aber Nutznießer werden alle sein. So ist unsere Politik angelegt, meine sehr verehrten Kollegen. Es wird ein klarer Fokus auf die Sanierung und den Erhalt von Landesstraßen gelegt. 280 Millionen € stehen dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales in den kommenden Jahren für dieses Vorhaben zur Verfügung. Zusätzlich erhalten die Kommunen insgesamt 1,6 Milliarden € - das sind also 1 600 Millionen € , um bspw. Verkehrsprojekte und andere wesentliche Dinge vor Ort umzusetzen. Die Koalition hat auch sichergestellt, dass diese Mittel schnellstmöglich auf die Straße kommen. Die gesamte Administration des Sondervermögens wird unbürokratisch und effizient durch die Investitionsbank abgewickelt.
Natürlich haben wir das Vergaberecht deutlich vereinfacht. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, um Investitionen noch schneller umsetzen zu können. Die Möglichkeit einer Direktvergabe für Aufträge bis zu einem Wert von 100 000 € war lange strittig. Wir haben es gemeinsam durchgesetzt.
(Zustimmung bei der CDU)
Außerdem gab es eine Anhebung der Schwellenwerte bspw. für Bauleistung auf 120 000 €, auf 5,538 Milliarden €. Das ist ein echter Meilenstein für die Deregulierung.
Meine sehr verehrten Kollegen! Darüber hinaus werden Genehmigungsverfahren durch die jüngste Anpassung der Bauordnung wesentlich beschleunigt werden. Die Deutschland-Koalition löst bürokratische Bremsen. Wir legen das Sachsen-Anhalt-Tempo ein, um unsere Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Diese und viele weitere Maßnahmen zur Deregulierung kommen natürlich auch den einheimischen Unternehmen zugute. Laut einer Umfrage ist das unsere zweitwichtigste Aufgabe im Land.
Während die überwiegende Mehrheit der Bürger ihre wirtschaftliche Lage als gut bis sehr gut empfindet, ist die Sorge um die gesamte Wirtschaft seit 2020 deutlich gestiegen. Konfrontiert mit Pandemie, Inflation und Handelskrieg kann ich diese Sorge durchaus nachvollziehen. Die von Robert Habeck vorangetriebene, teils leider grün-ideologische Deindustrialisierung Deutschlands
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
hat diese Ängste weiter befeuert, liebe Kollegen. Aber sie ist gestoppt worden. Die aktuelle Bundesregierung setzt deutlich andere Akzente.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU - Lachen und Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Beispielsweise hat Bundeskanzler Merz das Aus des Verbrenneraus in Europa wesentlich mit durchgesetzt. Ich bin dieser Koalition ausdrücklich dankbar dafür. Auch unser Wirtschaftsminister Sven Schulze kämpft für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Land hat ein herausragendes Ansiedlungsmanagement. Die Investitionen bspw. von Daimler-Truck in Halberstadt und UPM in Leuna zeigen, dass Sachsen-Anhalt auch Großansiedlungen kann.
Mit dieser vorausschauenden Gestaltung des Strukturwandels wollen wir weitere Strukturbrüche verhindern und schreiben die Erfolgsgeschichte unseres Landes fort. So konnte die Arbeitslosenquote in den vergangenen 20 Jahren von 20,2 % - Sie wissen, wir hatten die rote Laterne - auf 7,9 % gesenkt werden. Auch die Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage hat sich im Vergleich zum letzten Monitor wesentlich verbessert.
Schaut man aber auf Abbildung 2.11, insbesondere auf die Abweichung zwischen Beschäftigten in Voll- und in Teilzeit, dann muss man klar sagen: Da geht mehr. Wir müssen erreichen, dass wieder mehr Menschen in Vollzeit arbeiten.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Nicht nur die Verbesserung der individuellen finanziellen Lage, sondern ganz ausdrücklich auch die Sicherung unseres Sozialstaates hängen im wesentlichen Maße damit zusammen, meine Damen und Herren. Vor allem muss die Teilzeitquote wieder sinken. Sie hat sich in den vergangenen 25 Jahren mehr als verdoppelt auf mittlerweile mehr als 40 %. Beiträge in die Sozialkassen und die eigene wirtschaftliche Situation - das zeigt die Studie klar - stellen sich subjektiv schlechter dar. Nehmen wir uns ein Beispiel an der Baby-Boomer-Generation, die dieses Land in Vollzeit aufgebaut hat und die es im Übrigen auch genau deshalb verdient, dass die Haltelinie langfristig gilt.
Bei der Datenlage zur Einschätzung der Zukunft unseres Landes nach Parteiverbundenheit fällt deutlich auf, dass die Anhänger der politischen Extreme besonders negativ eingestellt sind, Herr Kirchner. Im Grunde bestätigen diese Zahlen, was wir schon immer in dieser Debatte wussten und gesagt haben: Populisten sind Pessimisten. Deshalb ist ein klarer Appell von uns: Hören Sie auf, unser Land weiter schlechtzureden.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Sachsen-Anhalt ist ein starkes Land und ein zukunftsfähiges Land. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das. 90 % der Menschen leben gern in Sachsen-Anhalt. Die Verbundenheit mit dem Land ist in den vergangenen Jahren wesentlich gestiegen. Sachsen-Anhalt ist mehr als ein Bindestrichland, Sachsen-Anhalt ist unsere Heimat.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
Wir werden, meine Damen und Herren, diese Heimat den Pessimisten nicht überlassen. - Ich danke Ihnen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Borgwardt, wir sind in einer etwas ungewöhnlichen Situation. Es gibt aus der eigenen Fraktion eine Frage an Sie, nämlich von Frau Gorr. Das geht auch noch, weil Sie noch 58 Sekunden Redezeit haben. Ansonsten wäre es nicht möglich.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Das habe ich gerade gesehen, Herr Präsident.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wollen Sie die Frage zulassen, muss ich jetzt fragen?
(Zurufe von Rüdiger Erben, SPD und von Dr. Katja Pähle, SPD - Lachen)
Offensichtlich.
Angela Gorr (CDU):
Danke, Herr Kollege Borgwardt. Herzlichen Dank für Ihre positive Rede zum Sachsen-Anhalt-Monitor. Meine Frage an Sie ist: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass nur in einer Demokratie die Opposition, in dem Fall insbesondere die AfD, die Möglichkeit hat, in einem Gremium wie dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung mitzuarbeiten und dort im Vorfeld über die Entstehung des Sachsen-Anhalt-Monitors informiert zu werden, und jede Gelegenheit hat, dort Nachfragen zu stellen?
Ich erinnere mich an die Opposition Das war, glaube ich, gar nicht in der Opposition. Frau Prof. Dalbert von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich sehr
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Sie hat mitregiert!)
- Ja, ja, ich habe mich geirrt. Herr Borgwardt, ich muss mich korrigieren. Es war natürlich die damalige Koalitionspartei DIE GRÜNEN. Frau Prof. Dalbert hat sich wirklich bis ins letzte Detail über den Sachsen-Anhalt-Monitor im Vorfeld informieren lassen und unsere Arbeit dadurch bereichert. Die Möglichkeit hätte die AfD auch. Meiner Meinung nach geht so etwas nur in einer Demokratie. Stimmen Sie mir zu?
Siegfried Borgwardt (CDU):
Sehr verehrte, geschätzte Kollegin Angela Gorr, ich mache es etwas kürzer und ich sage: Ja.