Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Die Linken, die mit der These von Frau Eisenreich in der letzten Legislaturperiode auffällig geworden sind, dass sie den Individualverkehr abschaffen wollen, also faktisch die Autos in unserem Land abschaffen wollen,
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
plötzlich darauf aufmerksam werden, dass der Führerschein zu teuer ist, wenn die GRÜNEN aufspringen und plötzlich Führerscheine mit 1 000 € pro Führerschein subventionieren wollen,
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
obwohl sie außerhalb des Wahlkampfes die Leute am liebsten nur auf Lastenfahrräder setzen wollen,
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
und wenn die CDU einen Alternativantrag einbringt, zu dem sie dann noch einmal einen Änderungsantrag einbringt, dann weiß man: Es ist Wahlkampf.
(Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD - Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, das Thema ist richtig.
(Guido Kosmehl, FDP: Und die AfD hat gar keine Inhalte!)
Führerscheine sind teurer geworden und werden immer teurer. Man muss aber auch darüber sprechen, warum sie immer teurer werden.
(Oliver Kirchner, AfD: Jetzt kommt der Inhalt!)
Es ist so ein bisschen angeklungen, warum sie immer teurer werden. Hauptsächlich werden sie teurer wegen Ihrer verfehlten Asylpolitik, die gerade bei den
(Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
- Quatsch, Verzeihung. Die ist auch verfehlt.
(Unruhe - Zurufe)
Ich habe mich versprochen.
(Lachen - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Weitere Zurufe - Unruhe)
Ich meinte die Energiepolitik. Sie verfehlen so viel.
(Zurufe - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Jetzt hat Herr Büttner das Wort.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Sie versagen auf so vielen politischen Feldern, dass man schon einmal durcheinanderkommen kann.
(Unruhe)
Ich meine natürlich die Energiepolitik. Die ständig steigenden Preise von Energie, von Sprit, die steigende CO2-Steuer schlagen bei dem Bewegen der Fahrzeuge bei der Fahrschule zu Buche, aber auch bei dem Betreiben von Büroräumen der Firmen; denn auch die Nebenkosten müssen bezahlt werden. Allein aus diesen Gründen ist schon klar, dass die Fahrschule am Ende teurer werden muss.
Weiter geht es allgemein mit galoppierenden Preisen in allen Bereichen. Wir kennen das alle. Natürlich wird es dann teurer. Wenn die Bürokratie und die Dokumentationspflicht nicht abgebaut werden, dann wird es teurer - ganz logische Sache.
Nun muss ich sagen, in jedem Antrag ist ein bisschen etwas enthalten, das man durchaus einmal beleuchten könnte. Das muss ich an dieser Stelle wirklich sagen. Ich finde das nicht so verkehrt, was Die Linken mit den Berufsschulen hineingeschrieben haben;
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
das kann man sich angucken. Ich finde es aber auch gar nicht so verkehrt ich sage es ungern; es ist aber so , was die GRÜNEN sagen, indem sie z. B. ein landesweites Online-Portal etablieren wollen, in dem alle Fahrschulen registriert sind und in dem die Preise sowie Durchfallquoten transparent dargestellt werden.
(Oliver Kirchner, AfD: Herr Meister, Lichtblick, top!)
Denn das finde ich schon wichtig. Wenn man sich als Fahrschüler eine Fahrschule aussucht, dann möchte man eine Fahrschule haben, bei der man am Ende wahrscheinlich auch besteht.
(Lachen - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Herr Kosmehl, Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass Sie sich eine Fahrschule aussuchen würden, bei der die Durchfallquote 50 % über der Durchfallquote in anderen Fahrschulen liegt?
(Guido Kosmehl, FDP: Da, wo ich es lerne! Ich will doch nicht durchfallen!)
Das ist doch logisch, dass die Ausbildung dort schlecht ist. Ich gehe doch nicht dorthin, wo die Ausbildung schlecht ist und wo ich dasselbe bezahle wie woanders.
Ich muss sagen, der schlechteste Antrag an dieser Stelle ist der von der CDU. Das wundert mich; denn die CDU hat als einzige Fraktion einen Fahrlehrer und bringt einen solchen Antrag zustande
(Lachen - Zurufe von Guido Heuer, CDU, und von Dr. Falko Grube, SPD)
bzw. die Koalition, aber federführend von der CDU betrieben. Das ist an dieser Stelle ein Armutszeugnis; das muss ich klar sagen.
Ich bin dafür, dass wir alle diese Anträge in den Ausschuss überweisen, und zwar in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales, und eine Anhörung dazu durchführen und uns anhören, wie wir das auf der Landesebene anpacken können. Denn das ist der große Unterschied zu dem Antrag der GRÜNEN, aber auch zu dem Antrag der Linken, die bloß an die Bundesregierung appellieren wollen: Macht einmal dies, macht einmal das. Sie haben wenigstens konkrete Vorschläge dazu gebracht, was wir auf Landesebene anpacken können. Das ist ein Unterschied. Darum bin ich der Meinung, wir sollten dazu eine Anhörung durchführen und das in den Ausschuss überweisen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Büttner.