Markus Kurze (CDU):
Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, dass wir diesen Reformstaatsvertrag auf den Weg bringen, aber - das wird Sie nicht verwundern - aus unserer Sicht ist es natürlich nicht der große Wurf. Es ist ein Anfang und ein Anfang steht immer für eine Veränderung. Von daher glauben wir, dass es richtig ist, dass man die Reformschritte jetzt konsequent angeht. Aber wenn es nach uns gegangen wäre - da schaue ich einmal zu unserem Rundfunkminister hinüber , hätten wir am liebsten den großen Wurf einmal auf den Weg gebracht, dass man darüber nachdenkt: Wir haben zwei Vollprogramme. Sie alle wissen, wie die Diskussion lief: ARD, das Schaufenster der Regionen, und das ZDF. Aber so weit sind wir leider noch nicht gekommen.
Deswegen werden wir weiterhin an diesem dicken Brett bohren, dass wir Reformschritte einfordern, dass der Auftrag am Ende immer weiter geschärft wird und dass die Strukturen, zu groß und zu teuer - auch das haben wir oft genug vorgetragen , verschlankt werden. Das muss ein großes Ziel bleiben, denn nur so halten wir den Beitrag stabil. Er geht jetzt in Richtung 20 €. Es sind fast 20 €. Das ist für viele Menschen ein Beitrag, den sie unabhängig davon aufbringen müssen, ob sie schauen bzw. hören oder nicht. Diesen Zank gibt es mit den Beitragszahlern immer wieder, an der einen oder anderen Stelle sicherlich auch zu Recht, denn auch die Frage der Inhalte spielt immer wieder eine Rolle. Wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk schlanker und effizienter darstellen soll, dann muss er auch weiterhin unabhängig und ausgewogen berichten. Da hakt es an mehreren Stellen und deshalb gibt es dort immer wieder Konflikte.
Ich will die einzelnen Beispiele nicht aufzählen, aber eines fällt mir spontan ein. Wenn ich mir den NDR und das Gezerre um Frau Ruhs mit ihrem „Klar“-Format anschaue, dann stelle ich fest, das ist etwas, was die Menschen natürlich in Wallung bringt.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Jetzt haben wir hier wieder denjenigen, der immer unqualifiziert dazwischenruft. Wir werden es wahrscheinlich noch bis zur letzten Debatte immer wieder erleben,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
dass wir diese Zurufe und Versuche der Unterbrechung durch Herrn Striegel hinnehmen müssen. Aber es ist so, wie es ist. Damit kann man leben, denn was stört es die deutsche Eiche, wenn sich solch Borstenvieh daran reibt? Das muss man doch einmal ganz klar sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Redezeit geht langsam zu Ende.
(Olaf Meister, GRÜNE: Zwischenrufe sind schon okay! Das gehört dazu! Das muss man schon aushalten!)
- Natürlich gehört es dazu. Aber man kann sich auch melden, Herr Meister. Dann kommt man dran.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber Borstenvieh?)
- Nein, das ist ein Umgangsspruch, den man nicht persönlich nehmen muss.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, ist klar!)
Das ist eine alte Volksweisheit und die muss man dann schon so vortragen, wie sie ist. Wer austeilt, der muss auch einstecken können. Das ist auch eine Lehre, die man hier auch immer wieder einmal vorbringen muss.
(Beifall bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Darauf kommen wir noch zurück!)
Ich bin da auch nicht empfindlich. Das wissen Sie aus vergangenen Debatten.
Ich würde mir wünschen, dass der Landtag dem Gesetzentwurf und natürlich unserem Entschließungsantrag heute zustimmt. Herr Hövelmann hat es noch einmal deutlich gemacht: Der eine Bereich ist uns ein Stück weit hinten runtergefallen. Natürlich ist uns auch die Unterhaltung wichtig. Wir wissen ja, was alles zur Unterhaltung gehört.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ein guter letzter Satz, Herr Kurze.
Markus Kurze (CDU):
Danke schön, Herr Präsident.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das war’s.
Markus Kurze (CDU):
Danke schön, Herr Präsident.