Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns ging es im Antrag, den übrigens - das als Hinweis an die AfD-Fraktion - nicht die Regierung, sondern die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, nicht um das Auslassen von dienstlichen Veranstaltungen und auch nicht darum - das geht in die Richtung des Kollegen Lippmann , etwas vorzuschreiben, sondern darum - ich kann das tatsächlich aus meiner persönlichen Erfahrung berichten , quasi die Schulleitung zu sensibilisieren: Ist nun wirklich jede Veranstaltung so, wie sie durchgeführt wird, sinnvoll und notwendig und kann ich sie eventuell auch durch andere Formate ersetzen? Beispielsweise könnte ich mir vorstellen, dass ein Kollege nicht unbedingt bis zum Beginn der Dienstberatung um 15 Uhr warten muss, weil er meinetwegen am Montag schon nach der vierten Stunde Schluss hat und man ihn digital zuschalten könnte. Er könnte das dann von zu Hause aus machen. Das würde viel Stress ersparen.
Diese Formate des Vertrauens gefallen mir sehr. Das waren immer so meine Überlegungen. Man könnte z. B. eine Dienstberatung sehr gehaltvoll gestalten, indem man Mikrofortbildungen anbietet in dem Sinne, dass ein Kollege eine neue Computer-Anwendung vorstellt, die man im Unterricht einsetzen kann. Das sind alles Dinge, die man hierbei einbeziehen sollte.
Zum Budget. Es geht bei uns allen nicht darum, dass das jetzt schon im Haushalt mit beschlossen ist; das ist uns auch klar. Aber es geht um die Frage der Deckungsfähigkeit, die oftmals von den Schulleitungen kritisiert wird. Da ist das Ganztagsbudget und da ist das Personalbudget. Am Ende muss man dann natürlich immer sagen: Okay, da könnte ich jetzt als Finanzpolitiker ein paar Gründe zu der Frage, warum das so ist, anführen. Aber das wäre jetzt auch nicht unbedingt sehr zielführend an der Stelle.
Zum Kollegen Mertens von der AfD-Fraktion. Die Frage bezüglich des Koalitionsantrages habe ich schon genannt. Ich halte es auch nicht für eine Notbremse. Und eine ganze Menge an Kleinen Anfragen bringt halt noch keine konkreten Beschlüsse. Als Notbremse, die Sie hier eingefordert oder gesetzt haben, sehe ich es nicht an.
Zum Punkt „zwanghafte Inklusion“. Vor zwei Jahren wurde die Verordnung für die Grundschulen geändert. Deshalb haben Eltern auch die Möglichkeit, ihre Kinder von Beginn an bei einer Förderschule anzumelden. Das war in den letzten Jahren noch nicht unbedingt gegeben. Also von zwanghafter Inklusion würde ich nicht reden; vielmehr geht es hierbei auch um die Beachtung des Elternwillens.
Heterogene Klassen. Die sprachlichen Kompetenzen sind wir jetzt mit dem neuen Schulgesetz angegangen worden. Nun haben die Schulträger vor Ort die Möglichkeit, hier andere Zuweisungen vorzunehmen, sodass man eine gewisse Durchmischung hinbekommt. - Also auch eine entsprechende Abfuhr an Ihre Anschuldigungen.
(Oliver Kirchner, AfD: Es ist doch jetzt egal, wer es umsetzt! Wenn wir es erfunden haben, ist es gut!)
- Ja, ist doch okay.
Kollege Lippmann, wie gesagt, ich habe nicht behauptet, dass wir den Schulleitungen etwas vorschreiben; vielmehr sollen es Anregungen sein, die dazu beitragen sollen, einfach einmal darüber nachzudenken, ob alles das, was man so macht, tatsächlich auch sinnvoll ist.
Ich kann aufgrund meiner Erfahrung sagen, dass, wenn es um den Bürokratieaufbau geht, Schulleitungen hin und wieder tatsächlich sehr erfinderisch sind. Da werden Sachen, die so ähnlich sind wie die, die wir immer beim Klimaschutz machen, erfunden. Wenn die EU 2050 sagt, dann sagt Deutschland 2045. Es gibt tatsächlich Schulleitungen, die daherkommen und sagen: Bei dem, was mir das Schulamt oder das Ministerium vorgibt, lege ich noch einen darauf, damit wir es noch ein bisschen genauer haben. Das ist das, was ich damit meinte, auch im Sinne von Personalführung und Verantwortung.
Kollege Borchert, den Hinweis auf die Kleinen Anfragen würde ich komplett unterstützen. Ich glaube, bei allem anderen sind wir uns weitestgehend einig.
Frau Kollegin Sziborra-Seidlitz, Ihre Vorstellungen von einer idealen Schulwelt würde ich vollumfänglich durchaus teilen. Ich finde das alles super. Leider stellt sich manchmal die Sache in der Realität ein bisschen anders dar.
Und deshalb mein Hinweis zu den Schulleitungen. Diese sind tatsächlich selbst sehr kreativ. Es ist nicht immer alles das, was so vom Lande kommt. Sondern es gibt auch die Forderungen der eigenen Schulleitung. Es kommt vor, dass also bspw. die personellen Ressourcen, die sich aus dem Einsatz der Schulverwaltungsassistenten ergeben, nicht unbedingt zur Entlastung der Lehrer einsetzt werden, sondern dass dann tatsächlich überlegt wird, Mensch, der wird jetzt erst einmal sämtliche Formulare, die in der Schule vorhanden sind, überarbeiten.
Eine Sache habe ich bei der Kollegin Frau Dr. Pähle noch vergessen. Es geht um die Abmilderung bei den Schulverwaltungsassistenten. Das ist ein Punkt, auf den ich auch schon einmal an anderer Stelle hingewiesen habe, weil die Stellenausschreibung für die Schulverwaltungsassistenten und die Auswirkungen dann bei der Arbeitszeitverordnung, also der Wegfall von Entlastungsstunden bei der Gruppe der Lehrkräfte, für mich nicht unbedingt passfähig waren. Denn - das will ich sagen - die Arbeitsinhalte, die dort genannt wurden, waren mehr Hilfstätigkeiten im Bereich der Schulleitung, aber nicht im Bereich der Lehrkräfte. Das wäre ein Punkt, den man bei zukünftigen Ausschreibungen durchaus beachten sollten.
Ich bin am Ende angelangt. Wir haben die Gelegenheit, über das Thema Schulsozialarbeit nachher ausgiebig zu diskutieren - mehr oder weniger: Die einen tun es mehr, die anderen weniger. Deshalb bitte ich an der Stelle erst einmal um eine möglichst breite Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.