Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, Sie haben eben hier vorn gestanden als Berichterstatter, aber nicht als Debattenredner.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von CDU: Genau!)
Deswegen war das nicht ganz korrekt, aber, ich denke, dazu kann sich der Ausschuss verhalten im Hinblick auf den Umfang und auf die Intention von Berichterstattungen.
(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es! Das geht nicht! - Zuruf von der CDU: Genau! - Ulrich Siegmund, AfD: Er kennt die Geschäftsordnung noch nicht!)
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Abstimmung
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wir beginnen mit den selbstständigen Bestimmungen. Wer stimmt den selbstständigen Bestimmungen zu? - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift: „Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal“. Wer stimmt dieser Gesetzesüberschrift zu? - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein.
Dann können wir über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.