Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir haben derzeit keine weiteren Änderungsanträge vorliegen, aber einen Überweisungsantrag. Dieser besagt, dass der Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/5901 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen werden soll. Gibt es alternative Vorschläge für die Überweisung?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, Soziales!)
- Auch der Sozialausschuss soll mitberatend tätig werden? - Okay. - Gibt es unterschiedliche Meinungen?
(Unruhe - Zuruf: Ja!)
- Ja. Noch einmal: zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. - Das sind jetzt offensichtlich die abgestimmten Begehren. Dann möchte ich jetzt darüber abstimmen lassen.
Abstimmung
Wer einer solchen Überweisung zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist die Überweisung entsprechend beschlossenen worden und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.