Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann aus guten Gründen über ein Social-Media-Verbot für Kinder sprechen. Nach dem Vorstoß Australiens redet gefühlt die halbe Welt darüber. Eine aktuelle Umfrage spricht von 81 % Zustimmung für ein Verbot auch in Deutschland. Gerade die 18- bis 34-Jährigen sind mit 84 % mit großer Mehrheit dafür. Auch meine Bundesvorsitzende ist dafür. - Aber, Herr Pott - Obacht, man kann was lernen! -: Ich sehe das anders.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe bei der FDP)
Eines möchte ich zu Beginn meiner Rede klarmachen: Einseitig über ein Verbot zu sprechen, ist eine Kapitulation vor dem Kalkül der Betreiber der Social-Media-Plattformen. Meiner Fraktion und mir ist es wichtig, zuerst diese Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen, statt die digitale Teilhabe von Kindern zu beschneiden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die sozialen Medien sind die Lebensrealität einer Generation, die in digitalen Räumen aufwächst - samt allen Chancen, aber auch mit erheblichen Risiken.
Auf der einen Seite prägt Social Media inzwischen die Identitätsbildung, Freundschaften und auch die politische Sozialisation. Auf der anderen Seite stehen hinter Social Media Geschäftsmodelle, die darauf ausgerichtet sind, Aufmerksamkeit zu maximieren und Sucht zu erzeugen - gerade bei den Jüngsten.
Soziale Medien sind für viele junge Menschen ein selbstverständlicher Bestandteil ihres Alltags. Sie sind Kommunikationsraum, Bühne, Informationsquelle und Rückzugsort zugleich. Hier entstehen Gemeinschaften, hier werden kreative Talente sichtbar und hier wird gesellschaftliches Engagement organisiert.
Junge Menschen informieren sich über Klimapolitik, Gleichstellung oder soziale Gerechtigkeit kaum noch über klassische Medien, sondern über kurze Videos, Storys und Posts. Diese digitale Öffentlichkeit ist Realität und nicht per se problematisch. Wir können junge Leute hier nicht einfach aussperren.
Wir dürfen jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass diese Räume nicht neutral sind. Sie sind gestaltet und folgen ökonomischen Logiken. Algorithmen entscheiden, welche Inhalte sichtbar werden. Design-Elemente sind so angelegt, dass sie eine möglichst lange Nutzung erzeugen. Endlos-Feeds, Push-Nachrichten und Belohnungsmechanismen, all das dient nicht in erster Linie dem Wohl junger Menschen, sondern der Verweildauer und damit den Werbeeinnahmen der Plattformen.
In meiner Kindheit gab es nur das DDR-Fernsehen, das nahezu ohne Werbung auskam, bei uns zu Hause sogar in Schwarz-Weiß. Später galten die Werbeunterbrechungen bei Spielfilmen und Serien als das vermeintlich größte kommerzielle Übel. Klar, es war alles nervig, aber im Zweifel holte man sich etwas zu trinken, ging auf die Toilette, wechselte den Sender oder sah sich kurz die Werbespots an und hat dann später die Jingles als Ohrwurm gehabt. Das war es dann aber auch. Kein Vergleich zum heutigen Dopaminfeuerwerk bei Social Media.
Gerade Kinder und Jugendliche sind für solche Mechanismen anfällig. Ihr Gehirn befindet sich noch in der Entwicklung. Impulskontrolle, Risikoeinschätzung und Selbstregulation sind noch nicht vollständig ausgebildet. Das ist bei Erwachsenen zwar auch nicht immer der Fall - das erleben wir im Parlament oft genug , aber in jungen Jahren ist das entwicklungspsychologisch und neuropsychologisch eben der Normalzustand.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe)
Wenn es einer Erwachsenen mittleren Alters, fest verankert in ihrer zweckrationalen Lebens- und Alltagsgestaltung, schon schwerfällt, das Swipen abzubrechen, und sie sich dann oftmals doch eine Stunde später als gewollt im Bett wiederfindet, wie sollen das erst Zwölf-, 13- oder 14-Jährige schaffen, die sich gegen die Verlockung der sozialen Medien eben nicht so gut behaupten können?
Wenn digitale Angebote gezielt auf maximale Bindung ausgelegt sind, entsteht ein Ungleichgewicht. Auf der einen Seite stehen hochprofessionelle, datengetriebene Systeme, auf der anderen Seite junge Nutzerinnen und Nutzer, die sich in einer sensiblen Entwicklungsphase befinden.
Hier haben wir einen klaren Schutzauftrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es unsere politische Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Kinder und Jugendliche schützen, ohne sie von digitaler Teilhabe auszuschließen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Ein gesetzliches Verbot wäre ein Nachgeben vor dem einfachsten Impuls. Es darf jedoch nicht um Kulturpessimismus oder die Verteufelung neuer Technologien gehen. An dieser Stelle geht es um Verantwortung.
Ein zentrales Problem ist z. B. die unzureichende Altersverifikation. Zwar geben Plattformen ein Mindestalter vor, doch in der Praxis sind diese Vorgaben absolut leicht zu umgehen. Zehn- oder Elfjährige bewegen sich auf Plattformen, die eigentlich erst ab 13 oder 14 Jahren vorgesehen sind. Manchmal helfen sogar die Eltern dabei. Ohne wirksame Alterskontrollen bleiben Schutzversprechen leere Hüllen. Hierfür brauchen wir verbindliche Standards, die technisch machbar und zugleich grundrechtskonform sind.
Darüber hinaus müssen Plattformen verpflichtet werden, kindersichere Voreinstellungen standardmäßig zu aktivieren. Safety-by-default darf kein Schlagwort bleiben. Profile von Minderjährigen sollten grundsätzlich privat sein. Standortdaten dürfen nicht öffentlich einsehbar sein. Kontaktaufnahmen durch fremde Erwachsene müssen erschwert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass junge Menschen sich aktiv durch komplexe Einstellungen klicken müssen, um ein Mindestmaß an Schutz zu erreichen. Diesbezüglich haben Plattformbetreiber eine klare Bringschuld.
Ein weiterer Punkt betrifft manipulative Designelemente, sogenannte Dark Patterns. Wenn Scrollen kein natürliches Ende kennt, wenn Likes und Benachrichtigungen gezielt Belohnungsanreize setzen, wenn algorithmische Empfehlungen immer extremere Inhalte vorschlagen, dann sind das nicht einfach technische Funktionen - dann sind das bewusst eingesetzte Instrumente zur Nutzerbindung. Gerade bei Minderjährigen müssen solche Mechanismen eingeschränkt oder verboten werden. Ein nächtlicher Push-Alarm mag für Erwachsene lästig sein, für ein 13-jähriges Kind kann er Schlafrhythmus und Konzentrationsfähigkeit erheblich beeinträchtigen.
Eng damit verbunden ist auch der Schutz der seelischen Gesundheit. Studien zeigen Zusammenhänge zwischen intensiver Social-Media-Nutzung und erhöhten Depressions- und Angstwerten, insbesondere bei Mädchen. In den USA laufen dazu die ersten Klagen junger Menschen, die den Tech-Konzernen vorwerfen, sie quasi krank gemacht zu haben. Wir werden sehen, wie die Gerichte dazu urteilen werden, aber es liegt aus meiner Sicht auf der Hand, dass der ständige Vergleich mit idealisierten Körperbildern, mit scheinbar perfekten Lebensentwürfen Druck erzeugt, dass der Dopaminrausch einen Menschen mittelfristig emotional ausbrennt und ganz im Sinne klassischer Suchtdynamiken, die wir auch von Substanzen kennen, nach immer höheren Dosen verlangt.
Gleichzeitig - das war auch kurz Thema - findet Mobbing nicht mehr nur auf dem Schulhof statt, sondern rund um die Uhr im digitalen Raum. Betroffene können sich dem anders als auf dem Schulhof kaum entziehen. Es braucht niedrigschwellige Beratungsangebote, klare Meldewege und eine konsequente Verfolgung digitaler Gewalt.
Aber - das ist mir wirklich wichtig - junge Menschen sind nicht allein als Schutzobjekte zu betrachten. Sie sind aktive Gestalterinnen und Gestalter ihrer digitalen Welt. Viele nutzen soziale Medien kreativ, kritisch und reflektiert. Deshalb ist Medienkompetenz - das ist auch schon angesprochen worden - ein Schlüssel. Digitale Mündigkeit entsteht nicht von selbst. Sie muss erlernt, eingeübt und begleitet werden. Medienbildung gehört verbindlich in Lehrpläne, Lehrkräfte brauchen Fortbildung, Schulsozialarbeit muss digitale Themen aufgreifen und Eltern benötigen Unterstützung, um ihre Kinder kompetent zu begleiten. Denn natürlich spielen auch die Eltern eine zentrale Rolle. Aber sie stehen global agierenden Konzernen gegenüber, deren Geschäftsmodelle auf Datenanalyse und Verhaltenspsychologie beruhen. Das ist kein fairer Wettbewerb, das sage ich als Mutter einer Teenagertochter. Das ist kein fairer Wettbewerb.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Deshalb braucht es eine starke staatliche Regulation und eine wirksame Aufsicht. Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen dürfen nicht folgenlos bleiben. Bußgelder müssen spürbar sein und Transparenzpflichten müssen durchgesetzt werden.
Transparenz ist ohnehin ein entscheidender Punkt. Algorithmen bestimmen, welche Inhalte Menschen, so auch Kinder und Jugendliche, sehen. Doch wie diese Auswahl zustande kommt, das bleibt oft intransparent. Plattformen müssen offenlegen, nach welchen Kriterien Inhalte priorisiert werden. Insbesondere wenn extremistische, gewaltverherrlichende oder selbstschädigende Inhalte verstärkt ausgespielt werden, darf das nicht als bloßer Nebeneffekt abgetan werden. Hierbei geht es um gesellschaftliche Verantwortung auch der Plattformen.
Denn die Auswirkungen betreffen nicht nur Individuen, sondern auch unsere Demokratie. Desinformation, Verschwörungserzählungen und Hassrede - all das, was Herr Tillschneider hier so wortreich gelobt hat - verbreiten sich in sozialen Netzwerken rasant schnell. Junge Menschen, die sich politisch orientieren, stoßen auf Inhalte, die gezielt Emotionen schüren und Feindbilder konstruieren. Wenn Algorithmen polarisierende Inhalte bevorzugen, weil sie besonders viele Interaktion erzeugen, dann hat das reale Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das fördert Radikalisierung und Extremismus. - Dort sitzt das beste Beispiel.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Und doch greifen pauschale Verbote zu kurz. Ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige oder unter 14-Jährige wie in Australien mag auf den ersten Blick konsequent wirken, würde aber an deren Lebensrealität komplett vorbeigehen. Das tut es im Übrigen auch in Australien, wo es deutliche Hinweise auf zahlreiche Umgehungen dieses Verbots gibt. Der Verkauf von VPN-Systemen z. B. ist seitdem massiv angestiegen.
Digitale Kommunikation ist integraler Bestandteil jugendlicher Sozialisation. Wer sie davon vollständig ausschließt, der riskiert neue Formen der Ausgrenzung, und natürlich wird ein solches Verbot wie in Australien umgangen werden. Ein löchriges Verbot und Plattformen, die weiterhin wie bisher Suchtelemente und radikale Inhalte ausspielen, helfen niemandem.
Stattdessen brauchen wir differenzierte Lösungen, klare Altersstufen, abgestufte Schutzmechanismen, verbindliche Standards für das Plattformdesign. Politik ist diesbezüglich nicht ohnmächtig, ganz im Gegenteil. Auf europäischer Ebene haben wir mit dem Digital Services Act, der seit Februar 2024 voll anwendbar ist, klare Regeln geschaffen. Er verpflichtet Plattformen wie „TikTok“, „Facebook“ und „Instagram“, illegale Inhalte zu entfernen, Algorithmen offen zu legen, Werbung zu kennzeichnen und Kinder zu schützen. Bei Verstößen drohen Geldbußen. Wenn all dies umgesetzt worden wäre, dann müssten wir hier nicht über ein Social-Media-Verbot für Kinder reden.
Bevor wir mit einem zu schnellen, zu umfassenden, zu einseitigen Verbot Kinder und Jugendliche mit dem Bade ausschütten, sollten wir die Einhaltung dieser Vorgaben konsequent kontrollieren und Verstöße sanktionieren. Zwischen aktionistischen Verboten und Laissez-faire gibt es einen verantwortungsvollen Mittelweg, der Heranwachsende schützt und ihre digitale Teilhabe ernst nimmt. Diesen Weg zu gehen, das ist Aufgabe von Politik. - Vielen Dank.