Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meinem Eindruck hat dieses Bildungszeitgesetz möglicherweise schon jetzt die größte Hürde genommen, weil es auf der Tagesordnung des Plenums steht.
(Beifall bei der Linken)
Ich weiß nicht, wie oft es vorkommt, dass ein Gesetzentwurf der Landesregierung, der bereits vor der letzten Plenarsitzung vorlag, von der Koalition ausgebremst wird, weil zumindest Teile der Koalition irgendwie davon überrascht waren, dass es einen solchen Gesetzentwurf gibt.
Das mag möglicherweise daran liegen, dass es ein arbeitnehmerfreundliches Gesetz ist, das wir hier im Land dazu ist schon vieles gesagt worden , dringend brauchen. Ich hoffe, dass diese Verzögerung bei der Einbringung kein negatives Omen für die Beratungen im Ausschuss ist, sondern dass die Koalition Frau Pähle hat es eben angesprochen zusammenfindet und über dieses Gesetz zügig und konstruktiv berät und es diesem Gesetz nicht so ähnlich geht wie dem Tariftreue- und Vergabegesetz, das im Ausschuss geschliffen worden ist.
Die Sorge, dass es in den Betrieben zu Ausfällen in erheblichen Größenordnungen kommt und sich die Beschäftigten wie verrückt weiterbilden, besteht bis jetzt leider nicht. In der Begründung ist ausgeführt worden, dass wir im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich wenig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die sich bisher an dieser Weiterbildung beteiligt haben, und dass es ausdrücklich das Ziel des Gesetzes ist, dies zu verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ein Gewinn für alle,
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD)
natürlich für die Kolleginnen und Kollegen selbst, für uns als Gesellschaft insgesamt, aber eben auch für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Ich möchte der Arbeitsgruppe, die dieses Gesetz erarbeitet hat und darüber im Landesausschuss für Erwachsenenbildung regelmäßig und sehr oft berichtet hat, an dieser Stelle ausdrücklich danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Kritikpunkt, über den im Ausschuss zu sprechen sein wird, das sind zwei sehr merkwürdige Verordnungsermächtigungen für das Bildungsministerium. Ich will dazu jetzt nicht im Einzelnen ausführen, das machen wir im Ausschuss. Ich habe ein wenig den Eindruck, dass es im Bildungsministerium zu einem Sport wird ich denke dabei an die 18. Novelle des Schulgesetzes , sich Verordnungsermächtigungen in Gesetze hineinschreiben zu lassen, von denen man eigentlich nicht so genau weiß, worauf sie hinauslaufen. Darüber werden wir, wie gesagt, im Ausschuss sprechen und dies hoffentlich auch klären können.
Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und hoffe, dass wir sie zügig führen, damit wir das Gesetz hier schnell wieder auf den Tisch bekommen, und zwar möglichst weitgehend so, wie es jetzt eingebracht worden ist. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Lippmann.