Tagesordnungspunkt 28
Vom Ankommen hin zum Bleiben - Integrationskurse als Schlüssel gelingender Teilhabe
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6604
Einbringen wird diesen Antrag Frau Sziborra-Seidlitz. - Frau Sziborra-Seidlitz, bitte schön.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Dieser Satz, den Wilhelm von Humboldt geprägt haben soll, ist so zeitlos wie zutreffend und er gilt in besonderer Weise für Integration und gesellschaftliche Teilhabe.
Wer unsere Sprache lernt, lernt nicht nur Grammatik und Wortschatz. Er oder sie lernt, sich zu orientieren, Rechte wahrzunehmen, Pflichten zu verstehen, Freundschaften zu schließen und Arbeit zu finden. Sprache ermöglicht, anzukommen und eben auch zu bleiben. Genau das war und ist die Idee der Integrationskurse, die zu Beginn der 2000er-Jahre entwickelt wurden. Sie sollten die Versäumnisse der Integrationspolitik der 1990er-Jahre endlich beenden. Und das haben sie auch geschafft.
Bundesweit haben mehr als 4 Millionen Menschen diese Kurse bereits absolviert. Diese dauern jeweils ungefähr ein Jahr und umfassen 700 Unterrichtsstunden, und zwar 600 Stunden zur Sprachbildung mit einem abschließenden Deutschtest und 100 Unterrichtsstunden als Orientierungskurs zu Werten, zu unserem politischen System und zur deutschen Geschichte.
Studien und Gutachten zeigen, die Kurse sind dabei viel mehr als nur Unterricht. Sie sind Brücken in die neue Heimat, sie verbinden Menschen mit unserer Gesellschaft, sie machen aus Fremden Mitbürgerinnen und Mitbürger und sie sind ein Bekenntnis dazu, dass Deutschland, dass Sachsen-Anhalt eine Einwanderungsgesellschaft ist.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Nein!)
Doch diese Erfolgsgeschichte steht aktuell unter Druck. In der Bundeshaushaltsplanung und in der praktischen Umsetzung werden Integrations- und Berufssprachkurse jetzt nach dem Willen des Bundesinnenministers enger geführt, und zwar mit spürbaren Folgen vor Ort. Träger berichten von Unsicherheit bei der Kursplanung, von Wartelisten für Teilnehmende und von Honorarkräften, die um ihre Existenz bangen.
Rechtlich wird die freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs in § 44 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes geregelt. Dies ist eine nachrangige Ermessenszulassung im Rahmen der verfügbaren Plätze. Haushaltsrechtlich stehen diese Kursplätze damit besonders unter dem Vorbehalt der jährlich bewilligten Mittel. Genau dort setzt Herr Dobrindt an: Diese Zulassungen erfolgen jetzt nicht mehr. Offiziell heißt es: hohe Kosten und angespannte Haushaltslage.
Aber machen wir uns ehrlich. Das ist nicht nur nüchterne Haushaltspolitik. Haushaltslagen sind seit Jahren immer angespannt. Die Frage ist doch: Wo wird dann der Rotstift angesetzt und welche Themen gelten als nice to have? - Jetzt sparen wir 3 000 € pro gestrichenem Kursplatz - na bravo. Die Kosten erschwerter Integration werden um ein Vielfaches höher sein.
Es spricht Bände, dass der Bundesinnenminister mit einem Federstrich die Integrationskurse zusammenspart, ohne Rücksprache mit den Ländern, ohne Rücksprache mit den Kommunen, sogar ohne Rücksprache mit dem eigenen Koalitionspartner im Bund, ohne Rücksicht auf Integrationserfolge und ohne Kenntnis und Anerkenntnis jahrzehntelanger Expertise. Da wollte ein Bundesinnenminister bar jeder fachpolitischen Vernunft rechts blinken. Es ist ein Lehrstück dafür, wie man kopflos Rechtsextremen hinterherrennt. Die klatschen Beifall, die Fachwelt schüttelt den Kopf. Das kann man machen; dass es ein Bundesinnenminister macht, macht mich wiederum fassungslos.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das gilt anscheinend nicht nur mich. Die kommunalen Spitzenverbände, Handwerkskammern landauf und landab, Landesministerinnen, einzelne Ministerpräsidenten und das Unternehmensnetzwerk „Vielfalt ist Zukunft“ mit mehr als 500 Betrieben und Firmen, z. B. Ikea, Generali und Randstad, äußern sich kritisch. Sie alle eint die Forderung nach mehr Teilhabe durch Integrationsangebote.
Über politische Lager hinweg hat sich eigentlich längst durchgesetzt: Integration gelingt über frühzeitige Angebote, Integration schafft einen Mehrwert. Mit Ressentiments gegenüber vermeintlich Fremden mag man in rechtspopulistischen Gewässern nach Wählerstimmen fischen. Der Sache, den Menschen und den eigentlichen Herausforderungen unseres Landes wird man damit nicht gerecht. Ganz im Gegenteil: Die jetzigen Einschnitte betreffen nicht nur die 40 % der ausländischen Menschen in Sachsen-Anhalt - übrigens überwiegend aus der Ukraine , die jetzt ihren Anspruch auf den Kurs verlieren, sondern diese Kürzungen werden die Anzahl der Kurse insgesamt stark reduzieren, weil sich die Angebote mit einem reduzierten Kreis möglicher Teilnehmerinnen gerade in der Fläche nicht mehr lohnen und nicht mehr zustande kommen werden.
Selbst für den kleineren Kreis der noch Anspruchsberechtigten wird es dann schwerer werden, solche Kurse überhaupt zu finden und zu besuchen. Deren Angebot wird sich auf Halle, auf Magdeburg, auf die Zentren im Land, konzentrieren. Für uns als Flächenland wäre das fatal. Das ist ein integrationspolitischer Rückschritt. Wer Integration einfordert, der darf sie nicht gleichzeitig strukturell sabotieren.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Und wer Teilhabe will, der muss den Schlüssel dazu, Sprache, auch reichen und darf ihn nicht verstecken.
Sachsen-Anhalt steht vor enormen demografischen Herausforderungen. Wir verlieren seit Jahrzehnten Bevölkerung. Wir kämpfen mit Fachkräftemangel in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie, und zugleich kommen Menschen zu uns, die hier leben und hier arbeiten wollen, Menschen mit Motivation, mit Qualifikation und mit dem Wunsch, Teil dieser Gesellschaft zu werden. Aber ohne Sprache bleibt dieses Potenzial ungenutzt.
Unternehmen berichten immer wieder: Die Bereitschaft ist da, die Qualifikation oft auch, aber es fehlt eben an ausreichend Deutschkenntnissen. Integration und Berufssprachkurse sind kein Add-on, sie sind auch wirtschaftspolitisch notwendig. Jede gestrichene Unterrichtsstunde verzögert Arbeitsmarktintegration. Jede Warteliste kostet Zeit, und damit kostet sie Geld, und zwar für die Menschen vor allem, aber auch für unsere Unternehmen.
Integration ist kein Selbstläufer. Sie braucht Struktur und sie braucht Qualität. Die Integrationskurse des Bundes sind ein zentraler Baustein dieser Struktur. Sie kombinieren Sprachvermittlung mit Orientierung zu Rechtsstaat, Demokratie und gesellschaftlichen Werten. Gerade in den Zeiten, in denen demokratische Grundwerte unter Druck geraten, ist das kein Nebenaspekt; es ist essentiell.
Lassen Sie uns an dieser Stelle auch klar sagen: Kürzungen und Blockaden in diesem Bereich senden ein fatales Signal. Sie vermitteln den Eindruck, Integration sei irgendwie verhandelbar, als könne man hier nach politischer Großwetterlage entscheiden, als sei Teilhabe nur dann erwünscht, wenn sie gerade ins politische Kalkül passt. Wir stehen für ein anderes Verständnis. Migration ist das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich; ich weiß, dass das nicht allen hier im Hause gefällt, aber das ist eben mit Realitäten so keine Ausnahmeerscheinung.
(Zuruf von der AfD: Illegale schon!)
Räumliche Mobilität ist vielmehr eine Konstante in der menschlichen Geschichte von Beginn an. Die Frage ist nicht, ob Menschen kommen. Die Frage ist, wie wir mit ihnen umgehen, ob wir ihnen Werkzeuge in die Hand geben, um hier anzukommen, oder ob wir Hürden aufbauen. Und Sprache ist eines dieser Werkzeuge.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Gerade Frauen mit Migrationsgeschichte profitieren von verlässlichen Sprachkursangeboten. Für viele ist der Integrationskurs der erste Schritt in Richtung Selbstständigkeit, Erwerbstätigkeit und gesellschaftliche Teilhabe und in Richtung Selbstbestimmung. Werden Kurse gestrichen oder verzögert, trifft das oft diejenigen, die ohnehin strukturell benachteiligt sind. Auch die Lehrkräfte dürfen wir nicht vergessen. Viele Integrationskurse werden von freiberuflichen Lehrkräften getragen, deren Honorarsituation ohnehin seit Jahren angespannt ist. Unsichere Bewilligungen verschärfen diese Lage weiter. Wer qualifizierte Sprachlehrkräfte halten will, der braucht Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen.
Integrationsangebote sind kein lässlicher Kostenfaktor, sie sind eine Investition, eine Investition in soziale Stabilität, eine Investition in wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine Investition in den demokratischen Zusammenhalt. Deshalb richtet sich unsere Forderung klar an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt: Setzen Sie sich auf der Bundesebene dafür ein, dass die Blockade beim Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen beendet wird und die Finanzierung dauerhaft verlässlich abgesichert wird.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Nutzen Sie Ihre Stimme im Bundesrat. Suchen Sie den Schulterschluss mit anderen Ländern. Machen Sie deutlich, dass Integrationspolitik nicht im Alleingang und nicht ohne Abstimmung mit den Ländern und Kommunen gemacht werden darf. Sachsen-Anhalt hat selbst ein Interesse daran, dass Integration gelingt. Unser Land braucht Zuwanderung,
(Zuruf von der AfD: Nein!)
unser Land braucht Fachkräfte und unser Land braucht gesellschaftlichen Zusammenhalt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vom Ankommen zum Bleiben - das ist unser grüner Anspruch. Von der Sprachförderung zur Fachkraft - das ist unser grünes Ziel. Von der Vielfalt zur gemeinsamen Zukunft - das ist unsere grüne Vision und dafür brauchen wir verlässliche Integrationskurse.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Dafür brauchen wir ausreichend Mittel, dafür brauchen wir eine Landesregierung, die sich klar positioniert, um eventuell auf der Bundesebene etwas bewegen zu können. Aber eben auch und das ist auch wichtig , damit die Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land sehen: Hier setzt sich jemand auch für uns ein. Hier heißt uns auch die Landespolitik willkommen und streitet für unsere Rechte. Es liegt an uns als Politik, Menschen willkommen zu heißen, ihr Ankommen zu begleiten. Das heißt auch, sich für sie einzusetzen, auch und besonders gegenüber dem Bundesinnenminister. Wir GRÜNEN werden das immer und immer wieder tun. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Ihr seid doch bald weg!)