Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2022 lieferte und organisierte die Bundeswehr erstmals Materiallieferungen an die Ukraine. Es folgten Panzerhaubitzen, Leopardpanzer etc. Mittlerweile hat die Bundeswehr Material mit einem Wert in Höhe von ca. 15 Milliarden € an die Ukraine geliefert.
Dann im vergangenen Jahr ein Brand am Brocken: Die Bundeswehr setzt 20 Soldaten und drei Löschhubschraubern ein. Die Einsatzzeit in der Luft betrug 25 Stunden. Es folgte eine Rechnung an die Stadt Wernigerode von mehr als 1 Million €.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir es als Plenum zulassen bzw. dabei zuschauen, dass die Stadt Wernigerode tatsächlich in der Kostenpflicht bleibt, dann wäre das vor dem Hintergrund, dass durch die Bundeswehr Milliarden ins Ausland verschoben werden, kaum vermittelbar und ein ganz, ganz falsches Signal.
Vor dem Hintergrund schließen wir uns der Idee an, wie sie heute von Herrn Henke vorgestellt wurde, nämlich auf Bundesebene dafür zu werben, die Kosten zu übernehmen.
Einen Gedankengang will ich hierzu noch loswerden. Was wäre die Perspektive, wenn die Frage, inwieweit Amtshilfe in Anspruch genommen werden kann, in Anspruch genommen werden sollte, wieder kurzfristig beantwortet werden muss? Ich denke, vor diesem Hintergrund wollen wir uns die Frage alle nicht beantworten und sollten dafür Sorge tragen, dass die Stadt Wernigerode nicht alleingelassen wird.
Es ist bereits beantragt worden, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Diesem Antrag schließen wir uns an. Dann werden wir die eine oder andere Untiefe, die im Antrag selbst noch formuliert ist, glattziehen. Dann machen wir es rund und setzen, denke ich, ein wichtiges Zeichen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.