Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wettbewerb zwischen AfD und CDU um die merkbefreitesten Takes zur Energiewende ist schon wirklich schwierig anzuhören. Die Energiewende läuft und sie läuft erfolgreich,
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
auch wenn Sie, Herr Thomas, das nur ungern wahrhaben wollen.
(Guido Kosmehl, FDP: Also, ehrlich! Wie kann man so weit weg von der Realität sein! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Die Zukunft ist erneuerbar. Das zeigen die Antworten der Landesregierung. Herr Willingmann hat es hier vorgetragen. Schon heute ist jeder 40. Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt in der Branche der erneuerbaren Energien angesiedelt.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja, und für die 40 sterben jeden Tag Tausende andere Arbeitsplätze!)
Dieser Sektor ist damit genauso bedeutend wie die Landwirtschaft oder die Automobilindustrie. Was für manche von Ihnen auch nach 25 Jahren noch wie eine grüne Spielwiese aussieht, ist längst ein globaler Milliardenmarkt geworden und Unternehmen aus Sachsen-Anhalt mischen weltweit mit.
(Oliver Kirchner, AfD: Wo denn? - Weitere Zurufe von der AfD)
Unsere wirtschaftlichen Probleme entstehen nicht durch die Energiewende. Sie entstehen durch eine Politik, die sich ständig vor- und zurückbewegt, die keine langfristigen Planungen ermöglicht und die am Alten festhält, statt Chancen des Neuen zu nutzen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Unsicherheit, Herr Kosmehl, bremst Investitionen, nicht die erneuerbaren Energien. Genau diese Fakten ignoriert die CDU.
(Guido Kosmehl, FDP: Ich bin aber nicht in der CDU!)
Sie ignoriert die industriepolitischen Notwendigkeiten der Energiewende und sie ignoriert die Freiheit und Unabhängigkeit, die uns Erneuerbare schenken. Die machen uns nämlich unabhängig von Importen, und zwar von jeglichen Importen.
(Jörg Bernstein, FDP: Was heißt das denn?)
Die Energiewende, meine Damen und Herren, ist kein politisches Experiment, sie ist eine globale Marktdynamik, die längst Realität ist.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir sollten also unsere Erfolge hervorheben. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sollten auch schauen, dass wir die bestehenden Probleme aus dem Weg räumen. Dabei hilft nicht Schlechtreden des Landes, sondern dabei hilft nur, die Transformation konsequent fortzusetzen
(Jörg Bernstein, FDP: Nein!)
und dafür zu sorgen, dass Unternehmen diese Transformation auch mitgehen können.
(Zuruf von der AfD: Wohin denn?)
Herzlichen Dank.