Tagesordnungspunkt 34
Schulen in Sachsen-Anhalt vor rechtsextremen Angriffen schützen
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6267
Einbringerin ist Frau Sziborra-Seidlitz. Es geht los.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hitler-Grüße in der großen Pause, Heil-Hitler-Rufe auf Schulfluren, Hakenkreuze auf Schultafeln gekritzelt oder in Tische geritzt,
(Christian Hecht, AfD: Ja, von Linken! - Jan Scharfenort, AfD: Wie an AfD-Büros! Dort gibt es auch Hakenzeichen! Machen wir uns alle selber!)
das sind keine Einzelfälle und es endet dabei nicht. All das passiert in Schulen in Sachsen-Anhalt und es wird mehr. Das berichten Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern aus ihrem alltäglichen Erleben. Dass das mehr als nur subjektive Wahrnehmung ist, zeigen die Zahlen: Im Jahr 2024 gab es 185 rechtsmotivierte Straftaten an Schulen in Sachsen-Anhalt. Im Vorjahr waren es 74. Die Anzahl hat sich damit mehr als verdoppelt, und das innerhalb von einem Jahr. Das ist ein krasser Befund. Es zeigt ganz deutlich, gesellschaftliche Entwicklungen erreichen unsere Schulen unmittelbar.
Eltern geben ihren Kindern ihre Ansichten weiter. Kinder und Jugendliche radikalisieren sich auf „TikTok“, z. B. mit Videos von einem Raumduft-Dealer, der jetzt in Kurzvideos Politik simuliert, indem er wahlweise gegen Menschen anderer Hautfarbe, gegen queere Menschen oder gegen Frauen hetzt, oder von einem peinlichen älteren Herrn, der verunsicherten Jungs ein schräges Bild von Männlichkeit in die Ohren blubbert, oder von rechtsextremen Parteien, die in der Öffentlichkeit davon fantasieren, dass Kinder in Schulen indoktriniert würden, nur um dann selbst mit Flyern, CDs und Ständen vor Schulen zu stehen, um die Kinder mit ihrem Hass und mit ihrer Hetze zu vergiften. Natürlich tragen Kinder und Jugendliche das, was sie sehen, was sie hören und was sie erleben, in die Schulen.
Bereits im letzten Jahr haben die ostdeutschen Landesschülerräte einen Hilferuf abgesetzt. Auch sie bemängeln den Anstieg von rechtsextremen Vorfällen an Schulen. Sie machten ihre Angst davor deutlich, dass es den Schulen an Schutz vor rechtsextremen Offensiven fehlt. Sie wandten sich an die Politik mit konkreten Forderungen und mit Vorschlägen. Das stieß weitestgehend auf taube Ohren. Erkennbare Änderungen bleiben bisher aus, Fehlanzeige. Dabei gebe ich den Lehrkräften keineswegs die Schuld an der Situation. Der Alltag an den Schulen ist das haben wir hier oft besprochen überlastend.
Ich als Krankenpflegerin kann es nachvollziehen. Wenn es brennt, dann konzentriert man sich auf das Notwendige. Dann priorisiert man das Drängendste. Was bei mir die Grundversorgung der Patientinnen mit zu wenigen Kolleginnen war, das ist in den Schulen die Unterrichtsversorgung.
Die Arbeit, die unsere Lehrkräfte machen, ist aller Ehren wert. Dem zolle ich meinen, dem zollen wir unseren Respekt. Dieser Job ist mit viel Aufopferung verbunden, vor allem mit mentaler Kraft und mit Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen, die mit einer guten Bildung den Grundstein für ihr weiteres Leben legen. Dann kommt der ansteigende Rechtsextremismus an den Schulen on top. Deswegen möchten wir Grünen mit unserem Antrag die Lehrkräfte, die Schüler*innen und die Schulleitungen im Kampf gegen rechtsextreme Angriffe auf und in Schulen unterstützen.
Alle, die sich gegen Rechtsextremismus positionieren, die damit für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen, verdienen maximale Rückendeckung statt Angst und Bedrohung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Unser Antrag hat drei Schwerpunkte. Erstens. Wir wollen Schulen dabei stärken, die Demokratie aktiv zu verteidigen. Rechtsextreme Einstellungen nehmen in der Gesellschaft zu. Das ist an den Schulen spürbar. Viele Lehrkräfte fragen sich: Darf ich eigentlich noch klar sagen, wo die Grenze ist? Darf ich benennen, dass eine Aussage rassistisch, antisemitisch oder demokratiefeindlich ist? Darf ich äußern, dass die AfD eine gesichert rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt ist oder verletze ich damit ein Neutralitätsgebot?
Wir GRÜNEN sagen ganz klar, Schule ist kein neutraler Ort gegenüber den Feinden der Demokratie.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Schule ist ein Ort, an dem unsere Verfassung gelebt, erklärt und verteidigt wird. Deswegen ist es Auftrag, Aufgabe und Pflicht von Schule, sich Rechtsextremismus entgegenzustellen. Deshalb wollen wir einen bestärkenden Erlass und einen Schulleitungsbrief des Bildungsministeriums. Beides zusammen soll ein klares Signal an alle Beschäftigten in den Schulen senden: Ihr dürft und müsst gegen verfassungsfeindliche Aussagen vorgehen. Es ist eure Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen und Schüler*innen vor rechtsextremen Angriffen und Ideologien zu schützen. Wer in der Schule widerspricht, wenn der Holocaust relativiert wird, wenn Menschen abgewertet oder bedroht werden, der handelt nicht unneutral, sondern der steht fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes.
Ja, bevor die Zwischenrufe und Nachfragen kommen, das gibt der Bildungsauftrag, der im Schulgesetz formuliert ist, bereits her. Diese Einschätzung teile ich. Trotzdem stellen wir in Gesprächen mit Lehrkräften und an den Schulen fest, dass die Lehrkräfte verunsichert sind. Deshalb braucht es dafür eine explizite Klarstellung.
Zweitens geben wir den Lehrkräften, den Schulleitungen und dem Schulpersonal mehr Handlungssicherheit. Viele Lehrkräfte sind verunsichert das habe ich gerade schon gesagt , weil immer wieder mit dem Beutelsbacher Konsens oder mit dem Neutralitätsgebot des Beamtenstatusgesetzes gewunken wird, oft übrigens von genau denen, die unsere Demokratie delegitimieren wollen. Der Beutelsbacher Konsens war nie als Maulkorb für engagierte Lehrkräfte gedacht. Er verbietet Indoktrination, ja, aber er verlangt ausdrücklich, dass Schüler*innen dazu befähigt werden, politische Zusammenhänge zu verstehen und ihre eigenen Interessen in einer Demokratie wahrzunehmen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)
Dafür hilft, ergänzend zur bestehenden Handreichung zur Demokratiebildung, eine eigene, spezielle Handreichung zum Umgang mit Rechtsextremismus an Schulen. In der Handreichung soll erklärt werden, was der Beutelsbacher Konsens konkret meint und wie das im Beamtenstatusgesetz formulierte Neutralitätsgebot zu verstehen ist. Es soll deutlich gemacht werden, dass es Aufgabe von Schule ist, verfassungsfeindliche Positionen klar zurückzuweisen. Es sollen konkrete Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden: Was mache ich, wenn in der Klasse rechtsextreme Parolen fallen? Wie gehe ich mit Eltern um, die offen rechtsextreme Positionen vertreten? Wie dokumentiere ich Vorfälle und melde sie und an welche Stelle?
Wir wollen, dass das Bildungsministerium eine Fortbildungsreihe anbietet, die das Schulpersonal im Kampf gegen den Rechtsextremismus stärkt,
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
konkret darin stärkt, Radikalisierungstendenzen bei Schüler*innen zu erkennen, um zu lernen, welchen Einfluss Social Media auf die Verbreitung von Rechtsextremismus unter Kindern und Jugendlichen hat und was man dagegensetzen kann, und natürlich generell zum Umgang mit Rechtsextremismus an Schulen, wie man argumentiert, wie man Grenzen setzt, wie man Betroffene stärkt und auch, wie man sich als Lehrkraft selbst schützt.
Drittens wollen wir die Schutzstrukturen für die Schulen verbessern, mit einer Meldestelle, mit mehr Beratungsmöglichkeiten und mit niedrigschwelliger Unterstützung.
Wenn rechtsextreme Vorfälle oder Bedrohungen auftreten, dann brauchen Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern verlässliche Strukturen, und zwar unabhängig davon, ob eine engagierte Schulleitung zufällig selbst ein gutes Netzwerk hat. Deshalb wollen wir eine zentrale Meldestelle in Form einer Ombudsstelle im Bildungsministerium. Dort sollen rechtsextreme Vorfälle von Schulpersonal, Schulleitungen, Schülerinnen und Eltern gemeldet werden können, vertraulich, niedrigschwellig und ernstnehmend.
Außerdem soll es eine Vertrauensanwältin oder einen Vertrauensanwalt geben, an den sich Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern wenden können, wenn sie rechtsextremen Angriffen ausgesetzt sind, z. B. weil sie in der Schule rechtsextremen Positionen widersprechen und daraufhin AfD-Politiker Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen oder weil sie von Rechtsextremen in der Öffentlichkeit oder in der Schule bedroht werden. Diese Rechtsberatung soll kostenlos und professionell sein. Wer für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Demokratie einsteht, der darf am Ende mit Bedrohungen und Angriffen nicht alleine stehen, schon gar nicht in unseren Schulen.
Wir wollen, dass die mobilen Beratungsangebote gegen Rechtsextremismus den Schulen kostenlos zur Verfügung stehen. Bisher müssen Schulen für solche Angebote zahlen. Das ist ein fatales Signal. Wir sagen, Zugang zu Hilfe und Beratung muss den Schulen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, damit sie wirksam sein kann.
Mit unserem Antrag stärken wir GRÜNEN Schulen darin, die Demokratie zu verteidigen. Wir geben Lehrkräften Handlungssicherheit statt Angst vor angeblicher Unneutralität. Wir bauen Schutzstrukturen auf, die Richtung geben und die helfen können, wenn es ernst wird.
Schule muss ein sicherer Ort sein für alle Kinder und Jugendlichen,
(Beifall bei den GRÜNEN)
unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Schule muss ein Ort sein, an dem unsere Demokratie gelehrt, gelernt, gelebt und verteidigt wird, und zwar ohne dass diejenigen, die das tun, Angst vor rechtsextremen Angriffen haben müssen.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.