Tagesordnungspunkt 10
Sachsen-Anhalt-Monitor 2025: Zuhören und Sorgen ernst nehmen, Herausforderungen anpacken
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6361
Die Redezeit beträgt jeweils zehn Minuten für die Fraktionen und die Landesregierung. Es wurde folgende Redenreihenfolge vereinbart: GRÜNE, SPD, AfD, FDP, Die Linke und CDU. Für die Fraktion der GRÜNEN hat als Einbringerin der Aktuellen Debatte Frau Sziborra-Seidlitz das Wort. - Bitte sehr.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sachsen-Anhalt-Monitor ist mehr als eine statistische Momentaufnahme oder ein demokratiepolitisches Frühwarnsystem. Er ist ein Spiegel - ein Spiegel der Lebenslagen, Sorgen und Hoffnungen der Menschen in unserem Land. Wenn wir in die Zahlen schauen, dann sehen wir nicht nur Zustimmung oder Skepsis gegenüber politischem Handeln oder politischen Systemen. Wir sehen Menschen, die hart arbeiten, die sich einsetzen, Verantwortung tragen und trotzdem oft das Gefühl haben, dass ihre Anstrengungen wenig zählen. Wir sehen Eltern, die sich fragen, wie sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Wir sehen junge Menschen, die bleiben möchten, wenn die Perspektiven stimmen. Wir sehen ältere Menschen, die sich ein gutes, würdevolles Leben im vertrauten Umfeld wünschen. Diese Lebensrealitäten sind Kern dessen, was der Sachsen-Anhalt-Monitor uns zeigt. Sie müssen der Ausgangspunkt unserer politischen Arbeit sein.
Unzufriedenheit mit Politik entsteht, wenn das Gefühl verloren geht, hier geht es um mich. Wer Politik für Menschen machen will, der darf sie nicht nur als Zielgruppe sehen, sondern der muss ihnen wirklich zuhören und sie verstehen, in ihrem Alltag, in ihren Herausforderungen, in ihrem Wunsch nach Sicherheit, Sinn und Zusammenhalt.
Wenn wir den aktuellen Monitor genau lesen, dann sehen wir, viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind grundsätzlich zufrieden mit ihrem Leben, aber sie spüren zugleich Brüche. Die Schere zwischen dem eigenen, oft stabilen Alltag und der Skepsis gegenüber der gesellschaftlichen Entwicklung geht auseinander. Vertrauen ist da, aber es ist fragil. Zufriedenheit ist da, aber sie steht auf dünnem Eis, wenn öffentliche Daseinsvorsorge, gute Bildung und soziale Sicherheit wackeln. Das heißt, die Stimmung im Land ist kein Ruf nach Resignation oder Grund für Empörung, sie ist ein Auftrag, endlich konkret zu werden,
(Beifall bei den GRÜNEN)
dorthin zu schauen, wo sich Strukturen verändern müssen, damit Menschen nicht das Vertrauen darin verlieren, das Politik wirklich einen Unterschied macht.
In seiner inhaltlichen Breite und in seinem umfassenden Zahlenwerk ist der Monitor so etwas wie ein politischer Rorschachtest Sie wissen schon, diese schwarzen Kleckse beim Psychiater oder Psychologen, in denen jeder etwas anderes und das sieht, was er selbst hineinlegt. Wohl jede Partei wird schnell Anknüpfungspunkte für eigene Interpretationen und Schlussfolgerungen finden. Aber lassen Sie uns alle bei der folgenden Debatte nicht vergessen: Aktives Zuhören heißt, die Sicht des Sprechenden nachzuvollziehen und zu rekonstruieren, worum es meinem Gesprächspartner eigentlich geht. Zuhören heißt nicht, dessen Äußerungen nur als willkommenen Anlass zu nutzen, um gleich die eigene Geschichte zu erzählen, um gleich eigene Erfahrungen auszubreiten.
Der Sachsen-Anhalt-Monitor ist für mich und meine Fraktion Anlass, in den Dialog zu gehen mit den Menschen im Land, aufzugreifen, welche Themen im Land relevant sind, welche Sorgen die Menschen umtreiben, welche Anliegen sie haben. Der Sachsen-Anhalt-Monitor ist für uns kein Stichwortgeber, den man selektiv heranzieht, um die eigene Position zu untermauern. Er ist vielmehr ein Anlass, genau hinzuhören, nicht zu reden, bevor man verstanden hat, sondern zu verstehen, bevor man redet. Wenn wir das nicht tun als Politiker*innen, wenn wir nur herauspicken, was uns passt und den Rest ignorieren, dann bestätigen wir genau jenen bitteren Befund, den der Monitor so klar benennt: 70 % der Menschen glauben, dass es uns Parteien nur um Wählerstimmen geht und nicht um ihre Anliegen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das ist ein Weckruf, und wir sollten ihn als solchen behandeln. Merkposten 1 für uns alle: Lassen wir den Sachsen-Anhalt-Monitor für sich sprechen.
Der Monitor zeigt vieles, was uns Demokrat*innen Sorge machen muss. Nur knapp die Hälfte der Menschen in unserem Land steht gefestigt zu den Prinzipien unserer Demokratie. 8 % sind überzeugte Rechtsextreme. Das gehört zur Realität, aber es ist eben nicht die ganze Realität und vor allem nicht die wichtigste; denn Sie wissen, ich bin überzeugt davon, Sachsen-Anhalt ist mehr als ein Bindestrichland mit Naziproblem. Dieser Befund ist auch als Aufgabe zu verstehen.
Viele Sachsen-Anhalter können und wollen noch motiviert werden für Demokratie. Die allermeisten haben eben kein gefestigtes rechtsextremes Weltbild. Das, was im Sachsen-Anhalt-Monitor so wissenschaftlich als fragile Demokrat*innen bezeichnet wird, sind die Menschen, die wir überzeugen können und müssen, wir GRÜNE, aber eben auch die gesamte Landespolitik.
Demokratie ist kein Apparat, sondern ein Mitmachding, das wirkt, das wirken kann. Deswegen werden wir hier ja auch als Volksvertretung bezeichnet. Also, Merkposten 2: keine Einzeldiagnose zu einem Gesamtbild hochjazzen, die Ergebnisse als Arbeitsauftrag annehmen.
Mir führt der Monitor vor allem eines vor Augen einen Punkt, den wir viel zu selten laut sagen, schlicht, weil wir es kaum für möglich halten : Die Menschen in Sachsen-Anhalt wollen Veränderung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Von der viel beschworenen Transformationsmüdigkeit ist kaum eine Spur. 70 % der Menschen im Land stimmen der Aussage zu, wir müssen unsere Lebensweise ändern, um dem Klimawandel zu begegnen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
- Das sind Zahlen.
(Frank Otto Lizureck, AfD: So ein Blödsinn!)
Das ist ein enorm starkes Signal, ein Signal dafür, dass die sozial-ökologische Modernisierung nicht Zumutung ist, sondern Mehrheitswunsch.
(Guido Kosmehl, FDP: So viel zum Thema, keine einzelnen Themen herausgreifen!)
In Hamburg haben sich die Menschen sogar per Volksentscheid für eine verbindliche Klimapolitik ausgesprochen. Wir haben zumindest ein sehr überzeugendes Stimmungsbild auf diesem Feld mit dem Sachsen-Anhalt-Monitor vorliegen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Diese Bereitschaft steht nicht auf wackeligen Füßen; ganz im Gegenteil, sie ruht auf einer soliden gesellschaftlichen Grundlage.
Erstens. Die Menschen fühlen sich ihrem Land, ihren Städten und ihren Dörfern verbunden wie seit Jahren nicht. Das ist keine romantische Nebensächlichkeit. Verbundenheit schafft Verantwortungsgefühl. Wer sein Land liebt, der ist bereit, es zu gestalten und zu schützen. Wenn die Elbe im Sommer bis auf den nackten Felsen trockenfällt, wenn in der Börde die Felder vertrocknen, wenn im Harz die Wälder brennen
(Christian Hecht, AfD: O Gott! - Jan Scharfenort, AfD: Das war der Borkenkäfer!)
und wenn die ältere Nachbarin unter der Sommerhitze leidet, dann bleibt das nicht abstrakt, dann spüren die Menschen, Veränderung ist notwendig, und sie wollen handeln.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zweitens. Diese Veränderungsbereitschaft wird getragen von Vertrauen, von einem starken Vertrauen in die Wissenschaft mit mehr als 80 % Zustimmung und von Vertrauen in den Landtag, das deutlich höher ausfällt als das Vertrauen in die Bundesinstitutionen. Das ist bemerkenswert.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
In Zeiten, in denen an vielen Orten Fakten infrage gestellt werden, hält Sachsen-Anhalt an den Grundlagen vernünftiger Politik fest. Unser Parlament, unsere Institutionen, sie genießen Rückhalt.
Aus all dem ergibt sich ein klares Bild. Wir haben eine Bevölkerung, die Veränderung will, eine Gesellschaft, die zusammenhält, und Institutionen, denen man zutraut, diesen Wandel zu stemmen. Das ist eine gute Ausgangslage, die uns Politikerinnen und Politiker dazu verpflichtet, nicht zu bremsen, nicht zu zaudern, sondern den Mut der Menschen ernst zu nehmen und zu handeln.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Genau das tun wir GRÜNEN übrigens. Wir haben ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, ein Gesetz für die 70 % der Menschen im Land, die sagen, tut endlich etwas gegen den Klimawandel. Was macht die Koalition? - Sie hat dieses Gesetz ohne weitere Anhörung weggestimmt. Damit bestätigen Sie das, was viele Menschen im Land empfinden, dass ihre Anliegen keine Rolle spielen,
(Kathrin Tarricone, FDP: Das ist Unsinn!)
dass es eben doch nur um Wählerstimmen geht, dass Politik nicht zuhört.
(Kathrin Tarricone, FDP: Wir machen das, und zwar ohne Gesetz!)
Für die 70 % im Land, denen Klimaschutz wichtig ist, hat die Koalition in diesem Plenum ein eindrückliches Zeichen gesetzt: Diese Sorge interessiert uns nicht.
(Kathrin Tarricone, FDP: Das ist doch überhaupt nicht wahr!)
Das Klimaschutzgesetz ist leider keine Ausnahme.
(Kathrin Tarricone, FDP: Wir brauchen keine Aufforderung, sondern wir machen es!)
76 % der Menschen im Land wünschen sich mehr Beteiligung, etwa durch Bürgerversammlungen. Wir haben einen Antrag eingebracht, einen Bürgerrat zur Bildungspolitik einzurichten. Das haben die Koalition und die AfD abgelehnt. Die Menschen wollen Mitsprache, wir wollen Mitsprache; an dieser Stelle wollten Sie es offensichtlich nicht.
Wer sich fragt, woher die 70 % noch kommen, die sagen, dass Politik ihre Anliegen nicht aufgreife, der braucht sich nur anzusehen, worüber hier manche Fraktionen sprechen. Während Landwirte sich fragen, ob die nächste Ernte vertrocknet, redet die AfD über die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele,
(Kathrin Tarricone, FDP: Und wir reden über neue Züchtungsmethoden!)
über Fahnenappelle an Schulen, über ein Bauhausverbot und über einen leichteren Zugang zu Waffen.
Während die Menschen im Land spüren, wie die Klimakrise ihren Alltag verändert, ergeht sich die AfD in einer Wissenschaftsfeindlichkeit, die die Klimakrise für schönes Sommerwetter und Corona für einen grippalen Infekt hält.
(Nadine Koppehel, AfD: Ja!)
Nur, die Menschen teilen diese Parallelwelt nicht.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Sie vertrauen der Wissenschaft. Die Menschen in unserem Land wollen Fakten, nicht Fantasie.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Hecht, AfD: Genau, Fakten!)
Sie wollen Lösungen, nicht lautstarke Ablenkungsdebatten.
Es ist die AfD, die von Spaltung lebt und täglich versucht, die Spaltung, die sie braucht, auch herzustellen,
(Christian Hecht, AfD: So ein Unsinn!)
zwischen Stadt und Land, zwischen denen da oben und denen da unten, zwischen Zugewanderten und Einheimischen. Der Monitor zeigt das Gegenteil: 80 % der Menschen in Sachsen-Anhalt sagen, die Gleichwertigkeit aller Gruppen, aller Menschen sei ihnen wichtig. Unser Land hält zusammen. Die AfD versucht, es auseinanderzureißen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Nein! - Christian Hecht, AfD: So ein Schwachsinn!)
Genau deshalb, meine Damen und Herren, ist die AfD das größte politische Hindernis für die Zukunft unseres Landes.
(Christian Hecht, AfD: Mit fast 40 %!)
Sie leugnet Krisen, die gelöst werden müssen. Sie zerstört Vertrauen, das gebraucht wird. Sie bekämpft Veränderungen, die unser Land stark machen. Wir hingegen wollen zuhören und daraus Schlüsse ziehen.
(Christian Hecht, AfD, lacht)
Gerade, weil Sachsen-Anhalt zusammenhält, weil die Menschen hier bereit sind für die Zukunft, lassen wir uns von den Schreihälsen der Spaltung nicht aufhalten.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die sozial-ökologische Transformation ist kein Projekt gegen die Menschen. Sie ist ein Projekt mit ihnen, aus der Mitte unserer politischen Gemeinschaft heraus, um dieses umzusetzen. Dafür stehe ich hier. Dafür steht meine Fraktion. Lassen Sie uns als Demokrat*innen dafür zusammenstehen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Als Erstes gibt es eine Frage, die Herr Tillschneider stellen will. Wollen Sie sie zulassen? - Ja oder nein?
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann, Herr Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Also, zufolge dieses Sachsen-Anhalt-Monitors sollen 40 % der Befragten im Land ein Problem mit Demokratie haben. Wenn so ein Ergebnis herauskommt, dann ist das Problem die Definition von Demokratie und sind es nicht 40 % der Bürger im Land. Meine Meinung. Sie sehen das anders und wollen die Leute zurückgewinnen. Sie haben ja ausgeführt, nur 8 % seien sozusagen knallhart verfestigte Rechtsextremisten. Die anderen seien ein bisschen auf die schiefe Bahn geraten und man könne sie zurückholen. Sie wollen jetzt mit ihnen sprechen und ihnen zuhören, damit sie wieder zurückkommen.
Ich glaube, diese Leute stehen dort, wo sie stehen, nicht, weil sie nicht genug mit ihnen geredet hätten, sondern weil sie zu viel mit ihnen geredet haben und weil sie ihre Belehrungen satthaben. - Das zum einen zu diesem Sachsen-Anhalt-Monitor.
Zum anderen will ich Sie fragen, wenn Sie jetzt diese Bürger traktieren und ihnen aufzeigen, wo es auf die rechte Spur geht, wenn sie ihnen aber einfach nicht folgen, sondern bei ihren Meinungen bleiben, und wenn bei den Menschen, die angeblich demokratiefeindlich wären das glaube ich nicht, weil dieser Monitor klassifiziert viele demokratisch legitime Standpunkte als demokratiefeindlich; das ist das Problem: der Monitor ist eigentlich demokratiefeindlich aus diesen 40 % dann 50 % werden und wenn hier eine Landtagswahl gewonnen wird, was machen Sie denn dann?
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das wird nicht passieren! - Lothar Waehler, AfD: Wie kann man sich dessen so sicher sein?)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Okay. Also, ich fange einmal damit an, dass es sehr spannend ist, Ihren Belehrungen darüber zuzuhören, wie belehrend wir angeblich wären. Ihre Ausführungen haben vor allem gezeigt, dass Sie den Monitor weder gelesen noch verstanden haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Der Monitor spricht nicht von 40 %, die irgendwie auf eine schiefe Bahn geraten wären oder die falsche Meinung hätten, sondern er spricht von 40 % der Menschen, die nicht gefestigt und nicht in jedem Fall und nicht in jeder Aussage mit den Prinzipien unserer Demokratie übereinstimmten.
(Jan Scharfenort, AfD: Alle dumm!)
Was ich gesagt habe, das war, das sind Menschen, die gewonnen werden wollen für die Demokratie, die überzeugt werden wollen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Die warten auf Sie! Die warten nur darauf, dass Sie kommen!)
Es gibt überhaupt keinen Widerspruch zu den Ergebnissen dieses Monitors.
Zu Ihrer 50%-Frage. Ich glaube, die Frage ist gar nicht so sehr, was wir dann tun, sondern die Frage ist vielmehr, was mit unserem Land passiert, wenn Sie hier regieren.
(Christian Hecht, AfD: Ja, dem geht es dann gut! Endlich wieder!)
Das wird düster.
(Nadine Koppehel, AfD: Schlimmer kann es ja nicht mehr werden! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das wird düster.
(Christian Hecht, AfD: Deswegen haben Sie 3 % und wir haben 40 %!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Noch einmal: altes Prinzip. Ein Fragesteller muss die Chance haben, eine Frage zu stellen. Derjenige, der antwortet, muss die Chance haben, die Antwort zu geben. Wenn der Fragesteller mit der Antwort ein Problem hat, dann muss er sich damit trotzdem zurückhalten, weil er der Rednerin die Möglichkeit gegeben hat, ihre Sicht noch einmal darzustellen. Dann muss er keine Frage stellen, wenn er die Antwort nicht aushält.
Jetzt Herr Lizureck mit einer Intervention.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Schönen Dank, für das Wort. - Ich möchte hier einmal Folgendes zur Sprache bringen. Letztendlich ist es doch so, Sie sprechen hier von einem Monitor. Wenn Sie in Leuna dabei gewesen wären, wenn Sie in Böhlen dabei gewesen wären
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
War ich.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Frank Otto Lizureck (AfD):
Dann tut es mir leid. Das ist ein Indiz dafür, dass Sie einfach nicht in der Lage sind, Wahrheit und reale Dinge wahrzunehmen. Wenn Sie da waren, dann hätten Sie hören können, dass ein Herr Franzke z. B. gesagt hat, seines Zeichens Leiter des SKW Piesteritz,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Franzke ist das ganze Land!)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Ja, habe ich gehört.
Frank Otto Lizureck (AfD):
die grüne Transformation ist das Grab der deutschen Wirtschaft. Haben Sie es gehört oder haben Sie es nicht gehört? Dann muss Ihnen doch einmal eines klarwerden, dass Ihre Politik hier riesengroße Schäden angerichtet hat und jetzt dazu beiträgt, dass 67 % der deutschen Firmen Abwanderungsgedanken hegen und planen, unser Land zu verlassen. Das sind Arbeitsplätze, die Sie vernichtet haben mit Ihrer Politik.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was hat das mit dem Sachsen-Anhalt-Monitor zu tun?)
Dazu ein Beispiel:
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was hat das mit dem Sachsen-Anhalt-Monitor zu tun?)
Sie haben als Initiator der CO₂-Bepreisung natürlich in Zusammenarbeit mit der CDU und mit der SPD dazu beitragen, dass deutsches Geld ins Ausland geht, unter anderem nach China: 4 Milliarden € für 66 Fake-Projekte, die von Ihrem Umweltamt ausgereicht wurden.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Von Ihrem Amt!)
Vielen, vielen Dank dafür.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn Sie darauf reagieren wollen, dann können Sie das tun.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Ja. - Da Sie offensichtlich etwas an den Augen haben, haben Sie es nicht gesehen, aber ich war tatsächlich in Böhlen dabei. Ich habe sehr wohl
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
- Sie müssen die Antwort schon aushalten! - Ich habe dort verschiedene Meinungen gehört. Ich habe die Einlassungen, von denen Sie gerade sprachen, gehört. Ich habe aber auch den Jugend- und Auszubildendenvertreter gehört, der sehr deutlich gesagt hat: Die Chemieindustrie ist transformationsfähig und sie ist transformationswillig.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das zeigt, dass Ihr Bild von dem, was die Unternehmen in Sachsen-Anhalt wollen, was sie brauchen und was sie auch tun, komplett einseitig ist.
Wir haben in Quedlinburg das Unternehmen Walzengießerei, das sehr energieintensiv ist. Sie unternehmen gerade, und zwar aus eigenem Antrieb und nicht aufgrund irgendwelcher Gesetze, große Anstrengungen für die Produktion von grünem Stahl, damit sie weltmarktfähig sind. Sie machen das, weil das gerade der Markt ist.
(Zuruf von der AfD)
Sie haben wirklich ein sehr einseitiges Bild. Das trifft im Übrigen auch auf Ihre Betrachtung der ganzen Problematik rund um die Klimakrise zu. Man kann sich natürlich, wie ein kleines Kind, die Augen zuhalten und sagen: Das gibt es alles nicht! Ich möchte, dass alles so ist wie früher ist!
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Das ist aber Realitätsverweigerung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Und wer Realitäten verweigert, der kann keine verantwortungsvolle Politik machen.