Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut, dass die Landesregierung die Reform des Rettungsdienstes endlich angeht. Ihr Entwurf sieht nun die regelhafte Einführung des Telenotarztes, des Gemeinnotfallsanitäters und der Ersthelfer-App, also der Punkte vor, die durch uns bereits vor einigen Monaten hier im Parlament gefordert wurden. An dieser Stelle besteht über CDU, SPD, FDP, Linke und GRÜNE hinweg, glaube ich, breite Einigkeit.
Ich halte es für eine gute Gesetzgebung, zunächst Modellprojekte durchzuführen und diese mit Begleitstudien zu evaluieren und diese dann gemeinsam mit den Akteuren in Regelstrukturen zu überführen. Das ist an dieser Stelle geschehen. Das Landesgutachten zur Optimierung der notärztlichen Versorgung wird für das Gesetzgebungsverfahren hilfreich sein.
Irritierenderweise ist der Rettungsdienst bislang kein Bereich - das ist in den Debattenbeiträgen zur Digitalisierung bereits deutlich geworden , der sich durch gute Datenqualität zur Versorgung hervorhebt. Auch im Landesgutachten wird bemängelt, dass die Datenlage sehr heterogen sei. Das erschwert also verlässliche Schlüsse und evidenzbasierte Politik. Dabei geht es hierbei um Menschenleben.
Über nötige Reformpunkte im Bereich Rettungsdienstwesen - diese sind oft seit Jahren bekannt - herrscht in der Fachwelt weitgehend Einigkeit. Wenn das Land nun eine Reform vorlegt, dann sollten wir die Chance nutzen, die eingeführten Regelungen auch überprüfbar zu machen. Standardisierte Notfallabfragen haben die Landkreise beinahe flächendeckend eingeführt. Jetzt sollten auch die standardisierten Arbeitsanweisungen und die Behandlungspfade Rettungsdienst über den Landesgesetzgeber für alle gesetzt werden. Das finde ich gut.
Wichtig wäre nun, dass wir zukünftig kontrollieren können, wie sich die Qualität der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt regional verändert. Wir sollten uns im Ausschuss dazu die Lösung Schleswig-Holsteins anschauen. Dort ist erfolgreich eine unabhängige Qualitätsmanagementstelle eingeführt worden.
In einem Land mit so unterschiedlichen Voraussetzungen, wie es Sachsen-Anhalt ist, können wir uns nicht nur weiter auf das Erfahrungswissen der Expertinnen und Experten stützen. Um zukünftig richtige Schlüsse ziehen zu können, braucht es eine gute und einheitliche Datengrundlage.
Wir haben in Sachsen-Anhalt im gesamten Gesundheitssystem eine herausfordernde Lage. Neben den städtischen Regionen, wie Magdeburg und Halle, mit einer sehr hohen Bevölkerungsdichte, sind weite Teile des Landes durch sehr viel dünner besiedelte Struktur geprägt, insbesondere in unseren Grenzregionen im Norden ist dies der Fall. Gerade diese Region sind es leider die von dem allgemeinen Trend der Alterung unserer Gesellschaft stärker betroffen sind und die dadurch einen Mehrbedarf an medizinischer Versorgung haben.
Es ist daher wichtig, dem Trend frühzeitig entgegenzuwirken und funktionierende Lösungen anbieten zu können. Denn mit der Alterung geht ein zunehmender Fachkräftemangel einher, den wir auch im Gesundheitswesen heftig spüren.
Wenn sich die AfD hier als Partei des ländlichen Raumes geriert, dann muss man auch sagen, dass die AfD die Partei ist, die Menschen aus Sachsen-Anhalt zu Hunderttausenden abschieben will. Das würde uns im Gesundheitssystem am heftigsten treffen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Sie machen Politik gegen den ländlichen Raum. Sie sorgen dafür, dass wir kein funktionierendes Gesundheitssystem mehr haben. Denn Migrantinnen und Migranten stützen als Fachkräfte unser Gesundheitssystem.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Das Rettungsdienstwesen muss grundlegend reformiert werden, wenn wir weiterhin eine rechtzeitige, bedarfsgerechte und hochqualifizierte Hilfe garantieren wollen. Mit der geplanten Notfallreform und der Krankenhausreform haben wir zwei Reformen, welche zusätzlich die Strukturen der Gesundheitsversorgung verändern werden. Das Rettungsdienstgesetz unabhängig von der Krankenhausreform zu planen, bliebe nur Stückwerk. Beides muss zusammen gedacht werden; ansonsten werden wir in Zukunft Unzufriedenheit erleben.
Wir müssen also von trennscharfen Regelungen der einzelnen Akteure wegkommen, weg von eigenen Binnenlogiken hin zu vernetzten und multiprofessionellen Ansätzen. Das bedeutet eine bessere Leitung von Patienten durch das Gesundheitssystem, bessere Entscheidungsbefugnisse vor Ort, mehr Möglichkeiten, die Patientengeschichte einzusehen, andere Akteure der Gesundheitsversorgung hinzuzuziehen, eine bessere digitale Vernetzung der Leitstellen, der RTW und der Krankenhäuser und das im Übrigen länderübergreifend.
Sich verändernde Stellenbeschreibung erfordern auch angepasste Fortbildungen und Mindeststandards in der Qualifikation. Ich bin davon überzeugt, dass das nur mit den Expertinnen und Experten in den Gesundheitseinrichtungen, den Leitstellen und auf der Straße gelingen kann und nicht gegen sie. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Striegel, es gibt eine Intervention von Herrn Roi. - Bitte.
Daniel Roi (AfD):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Striegel, ich dachte, Sie bekommen es zumindest bei dem Rettungsdienstgesetz ohne irgendwelche billige Hetze gegen die AfD hin. Da Sie das nicht geschafft haben, habe ich mich jetzt hingestellt und will Ihnen drei Dinge sagen.
(Beifall bei der AfD)
Erstens. Die AfD ist natürlich, und zwar gerade im Vergleich zu den GRÜNEN, die Partei des ländlichen Raums. Zur Bundestagswahl hat sie in Anhalt-Bitterfeld mehr als 41 % erreicht. Die GRÜNEN schaffen im ländlichen Raum nicht einmal die 3-%-Hürde. Daran sehen Sie, dass wir an den Leuten sehr nah dran sind. Sie wählen uns.
Ich will ich Ihnen zudem sagen:
Als ich in die AfD eingetreten bin, gab es 13 Kernpunkte, und zwar nicht nur den Euro, wie Sie es immer erzählen, sondern es gab auch den Punkt, dass die AfD ein Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild forderte, schon im Jahr 2013. Wir begrüßen also Menschen, die bereit sind, etwas zu leisten, und die etwas vorzuweisen haben, gern in diesem Land. Natürlich begrüßen wir diese Menschen auch in unseren Krankenhäusern. Wenn Sie sich jetzt dort vorn hinstellen und sagen, wir wollten alle Migranten abschieben, dann ist das einfach falsch. Das möchte ich hiermit klarstellen.
Sie können sich auch anschauen, dass die AfD bundesweit - das hat auch die NRW-Wahl gezeigt und das ist in Sachsen-Anhalt übrigens genauso - bei den Menschen mit Migrationshintergrund, die den deutschen Pass haben, die stärkste Kraft ist. Das können Sie sich gern anschauen. Es haben die Integrationswahlen in NRW stattgefunden, bei denen wir in vielen Städten stärkste Kraft geworden sind.
Sie waren ja einmal mit der Antifa in Bitterfeld, aber Sie können auch einfach so einmal als normaler Parlamentarier durch die Geschäfte gehen. Unterhalten Sie sich dann einmal mit Vietnamesen, mit Russen, inzwischen übrigens auch mit Ukrainern, die hier arbeiten, was die zum Thema Migrationspolitik in Deutschland sagen. Die sagen nämlich: Was ihr hier macht, ist irre; ihr müsst aussortieren; die, die hier nichts leisten wollen und die nicht arbeiten wollen, die müssen raus. Das sagen uns mittlerweile auch Albaner, Italiener und Polen sowieso. All die in Bitterfeld können Sie gern fragen. Die wählen alle die AfD. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Roi, als Teilnehmer an rechtsextremen Versammlungen war Ihr Weg in die AfD vorgezeichnet.
(Oh! bei der AfD)
Ich komme regelmäßig nach Bitterfeld. Ich hatte dort sogar eine Zeit lang ein Büro. Ich bin dort mit den Menschen in Kontakt, im Übrigen auch mit vielen anderen Menschen in Sachsen-Anhalt. Sie müssen sich einmal entscheiden. Entweder klatscht Ihre Fraktion hier Beifall zur Forderung hunderttausendfacher und millionenfacher Migration, wenn ich das anspreche,
(Oliver Kirchner, AfD: Illegale, natürlich müssen die raus!)
oder wir reden darüber, wie Zuwanderung in diesem Land gut gelingen kann. Zuwanderung, Migration gelingt in diesem Land. Dass sie gelingt, zeigt sich insbesondere im Gesundheitssystem.
(Zustimmung - Oliver Kirchner, AfD: Und auf dem Weihnachtsmarkt!)
Unser Gesundheitssystem läge am Boden ohne Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die AfD ist eine Partei, die eine Feindin des ländlichen Raumes ist.
(Zuruf von der AfD: Das ist doch gar nicht wahr!)
Die AfD ist eine Partei, die eine Feindin für die Demokratie und die Verfassung in ihrem Land ist. Ihre Forderung nach millionenfacher Remigration
(Zurufe von der AfD: Wir haben doch nur zwei Millionen Einwohner! - Das ist unfassbar! Wirklich!)
ist verfassungsfeindlich. Wir werden dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht Ihre Verfassungsfeindlichkeit prüfen und diese Partei verbieten kann. - Herzlichen Dank.