Marco Tullner (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zu den Merkwürdigkeiten parlamentarischer Gepflogenheiten gehört es, dass wir uns gelegentlich nicht nur mit den wirklich drängenden Problemen unseres Landes - ich denke an die Wirtschaft und andere Herausforderungen , sondern mit uns selbst beschäftigen.
Nun wird diese Debatte auf den Antrag der GRÜNEN hin geführt. Ich bin dem Kollegen Meister dafür dankbar, dass er sehr sachlich in die Thematik eingeführt hat. Ich hatte ein bisschen die Sorge, dass wir an der Stelle in große Emotionen geraten; denn wenn solche Debatten sehr emotional werden, dann neigen wir oft dazu - Herr Präsident, Sie sehen es mir bitte nach , in Sandkasten-Mentalität zu verfallen, wobei der eine mit dem größeren Förmchen wirft, während der andere ein anderes Förmchen findet. Am Ende wird das Gesamtbild, das wir hier verantworten, beschädigt. Deswegen will ich mich an dieser Stelle nicht an solche Strategien halten, sondern mich auf zwei Punkte konzentrieren.
Der erste Punkt: Ich glaube, liebe Kolleginnen der AfD, am Ende müssen auch Sie einmal springen. Das, was Sie machen, mag zwar rechtlich sauber sein, aber es ist maßlos und einfach falsch.
(Beifall bei der CDU)
Sie sollten vielleicht einmal in sich gehen und hinterfragen - dazu komme ich noch , was Sie eigentlich umtreibt und welche Strategie Sie verfolgen; denn spätestens die bayerische Debatte hätte Ihnen zeigen müssen - das hat nun jeder zur Kenntnis genommen , dass die Kollegen dort sehr kreativ waren. Sie haben klare Regeln gesetzt, und damit sind die Dinge klar. Ich denke, dass wir am Donnerstag Regeln finden, mit denen wir die Probleme, über die wir jetzt diskutieren, in den Griff bekommen. Aber wir dürfen jetzt auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ich möchte zukünftig nicht irgendwie nachweisen müssen, dass ich der Patenonkel von XY oder ein Verwandter 28. Grades bin.
Wir müssen eine Regelung finden, die genau dieses Geschäftsmodell beendet, aber an der anderen Stelle jetzt nicht sozusagen ein Bürokratiemonster entfacht,
(Beifall bei der CDU)
wonach wir am Ende plötzlich dastehen und der Kollege Thomas kommt um die Ecke und will wieder Entbürokratisierung betreiben.
Aber der eigentliche Punkt - das muss ich Ihnen sagen , der mich ein bisschen wundert, ist, wie Sie eigentlich mit dieser Krise umgehen. Ich frage mich immer, was denn eigentlich Ihre strategische Linie ist. Nun ist der Kollege Siegmund nicht hier.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Gerade raus! Interessiert ihn nicht!)
Ich habe erst einmal zur Kenntnis genommen, dass Sie innerparteilich heftig diskutieren. Der Kollege Roi ist mal draußen, dann ist er wieder drin. Jetzt ist der Kollege Lieschke draußen, vielleicht kommt er wieder hinein; wir wissen es nicht, er kandidiert ja auf der Direktwahlliste. Der Kollege Schmidt war einmal Ihr Generalsekretär, jetzt ist er irgendwie Ich weiß nicht, was er bei Ihnen noch ist.
(Eva von Angern, Die Linke: Persona non grata, würde ich sagen!)
Also, irgendwie geht es bei Ihnen ein bisschen sehr ruppig zu, und man hat den Eindruck, Sie prügeln sich intern wie die Kesselflicker, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall und Lachen bei der CDU - Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich frage mich: Wenn Sie intern so miteinander umgehen und Probleme lösen, wie wollen Sie dann Verantwortung für dieses Land übernehmen?
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)
Ehrlich gesagt, der geneigte Zuschauer, der geneigte Wähler und der geneigte Betrachter Ihrer Dinge wenden sich mit Grausen ab, muss ich einmal sagen. In einem solchen Laden würde ich nicht sein wollen,
(Lachen bei der AfD)
wenn man so miteinander umgeht.
Jetzt kommt das Nächste. Ich habe gelesen - wir alle lesen im Moment Zeitung , Sie haben einen Kollegen: Kay Gottschalk. Aus NRW kommt er, glaube ich. Er war einmal in Hamburg bei der SPD, ist jetzt bei Ihnen, wurde hierhergeholt und sollte irgendetwas vermitteln,
(Oliver Kirchner, AfD: Der ist nicht hierhergeholt!)
keine Ahnung, was er tun sollte.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Einmal abgesehen davon: Wenn bei uns ein Problem entsteht und wir jemanden aus dem Westen holen, damit er unsere Probleme löst, dann finde ich das schon ein bisschen putzig.
(Zustimmung und Lachen bei der CDU)
Er kommt nun hierher, reist an, große Debatte,
(Oliver Kirchner, AfD: Der war gar nicht hier!)
oder was auch immer er getan hat, und sagt dann: Hier kann nicht einmal mehr der Papst helfen.
(Lachen bei der CDU)
Dazu sage ich: Liebe Leute, Ihr wollt hier eine Regierung übernehmen oder wollt irgendwie in den Wahlkampf ziehen? - Löst doch einfach einmal Eure Probleme.
(Beifall bei der CDU)
Dann habe ich gelesen, der nette Herr Köhler soll irgendetwas aufklären.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU, lacht)
Aber jetzt sagte Herr Siegmund, es gibt gar nichts aufzuklären. Sie haben wohl in der LPK gesagt, das sei ein super erfolgreiches Geschäftsmodell, Sie wollen nur nicht darüber reden, weil uns dann Ihre Erfolge zuteilwerden.
(Ulrich Siegmund, AfD: Was reden Sie da für wirres Zeug?)
Die Linie verstehe ich nicht.
Wenn man dann noch nach Berlin schaut, dann stellt man fest, es kam die Eiskönigin Alice um die Ecke
(Sandra Hietel-Heuer, CDU, lacht)
und hat einen Stefan Keuter, glaube ich, irgendwie in Personalfragen entmachtet. In Berlin werden große Maßnahmen ergriffen. Der nette Herr Chrupalla raunt in Talkshows herum, das sei alles nicht ganz sauber und nicht ganz anständig. Und dann sagt der Kollege Büttner Wo sitzt er? - Ist gar nicht hier.
(Zurufe von der AfD)
- Ach nein, der Kollege Rausch, Rausch Junior. Er ist nicht hier. Der sagt: Na ja, eigentlich ist alles nicht so wahr. Also, am Ende müssen Sie sich einmal einigen: Ist es aus Ihrer Sicht jetzt ein Problem, das man lösen muss und bei dem man Erklärer, Motivatoren oder irgendwelche Vermittler braucht, oder ist es ein Geschäftsmodell, das Sie weiterhin betreiben wollen? Solange Sie diese Frage nicht geklärt haben, ist alles andere für die Katz.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wieso?)
Deswegen sage ich, eines hat diese Krise gezeigt: Ihr Laden ist zu vielem bereit - zum Probleme benennen, zum Motivieren von irgendwelchen Frustrationen , aber zum Regieren und zum Verantwortung übernehmen sind Sie nicht in der Lage. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Tullner, wenn Sie wollen: Der Kollege Roi würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Marco Tullner (CDU):
Ich habe es fast erwartet; aber gern.
Daniel Roi (AfD):
Geschätzter Kollege Tullner, ich wollte Sie nur an einer Stelle korrigieren. Sie haben gesagt, die Wähler wenden sich erschrocken ab.
(Lachen bei der AfD)
Wir als Landtagsfraktion hatten genau vor einer Woche, also am Dienstag letzter Woche, in Köthen einen Fraktionsdialog.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Waren die 160 Mitarbeiter auch dabei?)
Wir hatten 440 Stühle im Saal, sie waren alle besetzt.
(Zurufe von der CDU: Das waren die Mitarbeiter! - Zustimmung und Lachen bei der CDU)
Das hat es in Köthen vorher noch nie gegeben.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Das war Ihre Familie! Ministerpräsident Sven Schulze: Familienzusammenführung!)
Knapp 200 Leute mussten leider gehen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Unruhe)
So viel nur zu Ihrer Einschätzung, die Wähler wenden sich ab. Damit liegen Sie offensichtlich falsch.
(Anhaltende Unruhe)
Das ist das Erste.
(Zuruf von der CDU: Alles Familie! - Weitere Zurufe)
- Ja, die FDP-Fraktion wird jetzt besonders laut; denn wenn sie einlädt, da kommen nicht mehr als fünf Personen;
(Zustimmung und Lachen bei der AfD - Jörg Bernstein, FDP, lachend: Aber die kommen freiwillig! - Anne-Marie Keding, CDU: Freiwillig, nicht als Mitarbeiter!)
das ist nun einmal so.
(Beifall und Lachen bei der AfD)
Aber das ist eine andere Sache.
(Daniel Sturm, CDU: Die kommen freiwillig, ja! - Zuruf)
- Wir haben die 600 Leute nicht bezahlt, mit Sicherheit nicht.
(Lachen bei der CDU - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Dieses Mal vielleicht nicht!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Roi, konzentrieren Sie sich bitte und stellen Sie Ihre Frage.
Daniel Roi (AfD):
Herr Tullner, wenn Sie mich jetzt fragen, dann kann ich Ihnen sagen, ich habe zwei Mitarbeiter, die einen Vollzeitberuf haben, und sie machen nebenbei für kleines Geld für mich ein paar Sachen. Das ist der Grund, warum wir viele Vollzeitbeschäftigte haben, übrigens teilweise auch aus dem öffentlichen Dienst: Sie alle stehen unter Druck, niemand von ihnen will den Job komplett niederlegen. Deswegen habe ich bspw. zwei Mitarbeiter, die nebenbei für mich etwas im Bereich Social Media machen oder so.
(Guido Kosmehl, FDP: Oder so!)
Das ist also eine konkrete Aufgabenverteilung - nur einmal, damit Sie das verstehen.
Jetzt will ich Sie noch fragen, ob Sie denn ein Problem in Folgendem sehen. Denn Sie haben jetzt viel über uns geredet und haben selbst auch festgestellt, es ist nicht verboten. Jetzt gab es die Recherche des MDR, wonach die Mutter des Landesrechnungshofpräsidenten beim Chef Ihrer Fraktion angestellt ist. Nun ist es so, dass der Landesrechnungshof auch die Landtagsfraktionen prüft. Er prüft also auch Ihre Fraktion. Sehen Sie darin jetzt nicht irgendwo ein Problem, einen Interessenkonflikt?
(Oliver Kirchner, AfD: Nein! Um Gottes Willen!
Meine Frage ist, ob Sie einen Vorschlag haben, um das gesetzlich zu ändern. Sehen Sie darin nicht ein Geschmäckle oder ein Problem? Das sind meine Fragen.
Zu dem Thema Jan Wenzel Schmidt, unser ehemaliger Generalsekretär. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, weil bei ihm der Verdacht auf Scheinbeschäftigung besteht.
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
Das heißt, die AfD-Fraktion hat genau dort reagiert, wo sozusagen etwas verboten ist, und will diesen Mann entfernen. Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass die AfD durchaus in der Lage ist, das zu erkennen, und auch schon Reaktionen hervorgebracht hat.
(Beifall bei der AfD)
Marco Tullner (CDU):
Herr Präsident, ich habe jetzt drei Punkte herausgehört, auf die ich versuche einzugehen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Der Kollege konnte nur zwei Fragen stellen. Er hat zwei Fragen gestellt.
Marco Tullner (CDU):
Aber ich versuche ein bisschen, das jetzt aufzugreifen.
Fangen wir mit dem ersten Punkt an. Herr Kollege Roi, man muss bei Ihnen immer tagesaktuell schauen, wer gerade mit wem im Klinsch liegt und irgendwo ausgeschlossen oder eingeschlossen wird. Deswegen ist es für mich jetzt schwierig nachzuvollziehen, wen Sie gerade rausschmeißen, reinholen oder wie auch immer. Das müssen Sie mir nachsehen. Das ist fast so, wie morgens im „Morgenmagazin“ zu schauen, wie der Wetterbericht ist. So launisch ist am Ende Ihre interne Personalpolitik. Aber das müssen Sie klären; das ist nicht mein Problem.
(Zuruf von der AfD: Machen wir!)
Der zweite Punkt. Wissen Sie, im Jahr 1998 - damals war ich noch relativ jung und sehr engagiert - das bin ich heute noch ,
(Lachen bei der CDU - Zuruf von Florian Schröder, AfD)
aber ohne Mandat bin ich zum Bundestagswahlkampfabschluss mit Helmut Kohl. Das war die Wahl, nach der Kohl aufhören musste und Gerhard Schröder kam. Damals sind wir alle in die Westfalenhalle nach Dortmund gefahren. Sie war rammelvoll. Alle sind dorthin gekommen. Parteien neigen dazu: Wenn es von außen schlecht wird, dann bildet man Wagenburgen, kuschelt sich ein, hakt sich emotional unter und fühlt sich gut.
Man hat die Erleichterung darüber, dass Leute gekommen sind, aus Ihren Posts und Tweets geradezu herausgegriffen. Ich gönne Ihnen auch, dass die Leute kommen.
(Nadine Koppehel, AfD: Sie kommen auch! - Frank Otto Lizureck, AfD: Da ist aber auch ein bisschen Neid dabei!)
Aber daraus zu schließen, dass der Wähler und die Gesellschaft akzeptieren, was Sie hier treiben, ist ein Trugschluss, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Der dritte Punkt. Wir werden uns am Donnerstag über Regelungen unterhalten, die diese Missstände abstellen. Was der Kollege Heuer in seinem Büro zu melden und zu besprechen hat, das hat er in einer Pressemitteilung sehr auskömmlich und wirklich sehr transparent dargelegt.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Dem habe ich nichts hinzuzufügen. - Vielen Dank.