Siegfried Borgwardt (CDU):
Ich bin doch sofort da, Herr Präsident, wenn Sie rufen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, genau. Ich bin so frank und frei. Dass Sie so schnell kommen, das freut mich auch.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es relativ kurz machen. Ich glaube, wir sind uns hier relativ einig, was die Problematik betrifft. Ich will das auch nicht alles wiederholen. Es ist natürlich richtig, was Frau Weidinger im Auftrag von Frau Dr. Zieschang gesagt hat, dass wir Rechtslagen haben, wie sie sind, ob das § 24 f. unseres eigenen Katastrophenschutzgesetzes ist oder anderes. Das ist völlig klar. Trotzdem bleibt, dass wir eine Regelungslücke haben, nämlich zwischen dem Ausrufen eines Katastrophenfalles und dem Abrechnen von Schadenslagen. Inwieweit das Großschadenslagen sind, ist ja auch nicht normiert. Deswegen sind wir auch daran interessiert und verschließen uns ausdrücklich der Überweisung des Antrags nicht, zumal es ja noch Kostenforderungen gibt.
Ich habe mir das extra herausgesucht. Die Kostenforderungen werden nicht direkt von der Bundeswehr gestellt, sondern dafür gibt es ein Amt. Ich will einmal sagen, wie das tatsächlich heißt: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Das stellt also diese Rechnung. Ein Hinweis an die AfD: Die Bundeswehr hat auch Rechnungen gestellt, bevor der Krieg in der Ukraine begonnen hat. Es hat also nichts damit zu tun, dass sie jetzt auf einmal Rechnungen stellt, weil sie irgendwie Geld braucht.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Also, das ist Quatsch.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Insofern unterstützen wir das nachdrücklich; denn eines geht nicht: Gemeinden, die dann Rechnungen mit knapp sechsstelligen Beträgen erhalten, wie mir hier eine Rechnung vorliegt, und die dann noch unterteilt ist zwischen dem Pionierpanzer Dachs und dem Hubschrauber. Ich will das hier gar nicht näher ausführen. Ich glaube, das sind sogar vertrauliche Informationen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Unruhe)
Deswegen will ich die Summe hier gar nicht nennen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Woher haben Sie das denn, Herr Borgwardt?
Siegfried Borgwardt (CDU):
Also, wir unterstützen nachhaltig die Überweisung an den Ausschuss.
(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Guido Kosmehl, FDP)
Ich hoffe, dass wir noch eine Regelung finden, damit sich bei der Höhe der gestellten Rechnung noch etwas ergeben könnte. Zumindest ist das ja avisiert worden. In diesem Sinne sind wir für die Überweisung. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, von Rüdiger Erben, SPD, und von Guido Kosmehl, FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Borgwardt. - Herr Borgwardt hat wieder gezeigt, Insiderwissen preiszugeben, ist manchmal gefährlich.