Marco Tullner (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon seit einigen Sitzungsperioden immer wieder Gelegenheit, Einblick in die Gedankenwelt des Dr. Tillschneider zu bekommen. Ich kann mich erinnern, wir haben schon über Gender, über links-grünen Zeitgeist und über alle möglichen anderen Punkte gesprochen. Ich will mich jetzt gar nicht so sehr auf eine polemisch-ideologische Grundsatzdebatte einlassen. Ich fange einmal anders an.
Herr Tillschneider, wenn ich in dem ganzen Konvolut, das Sie vorgetragen haben, einen Ansatzpunkt von Vernunft finde, dann ist es der Leistungsgedanke. Das ist ein Punkt, der Sie offenbar auch umtreibt, dass wir unsere Hochschulen bestärken wollen in der Entwicklung zu konkurrenzfähigen, nationalen und internationalen Bildungseinrichtungen, die gute Ausbildung, Lehre und Forschung machen und sich auf exzellente Ergebnisse fokussieren. Warum Sie sich dabei an den Frauen abarbeiten, das habe ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht verstanden. Man kann es vielleicht nachvollziehen, weil es in Ihrer Fraktion so gut wie keine Frauen gibt. Vielleicht liegt es daran, dass sie sich irgendwie daran berauschen sollten.
Der entscheidende Punkt ist doch: Wir sind ein Land, in dem Dorothea Erxleben eine ganz besondere Bedeutung für die Wissenschaftslandschaft hat,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja! - Ulrich Thomas, CDU: Aus Quedlinburg!)
in dem wir es geschafft haben,
(Andreas Silbersack, FDP: In Halle studiert! - Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: 1754 promoviert!)
exzellente Hochschulen nach der schwierigen Wendezeit wieder zu entwickeln und weiterzuentwickeln. Dann kann man doch hier nicht von dem Zerrbild sprechen, wir hätten irgendwie vom Zeitgeist befallene Hochschulen, die sozusagen irgendwelchen Umtrieben geopfert worden wären, und Sie wollten das alles wiederherstellen.
Wir haben sozusagen vom Verfassungsrecht her der Minister hat es an der Stelle als Jurist sehr deutlich und klar ausgeführt Leitlinien, die uns tragen, weil wir in Deutschland eine Gesellschaft haben die Lampe am Pult blinkt; ich komme gleich zum Ende , in der wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als ein hohes Gut haben wollen.
(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)
Ich kann mich auch an DDR-Zeiten erinnern: Damals mussten immer Arbeiterkinder gefördert werden. Das hat am Ende nur nicht funktioniert.
(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)
Dass wir sozusagen mit dem Leistungsgedanken versehen auch andere Ziele vorantreiben wollen, das wollen wir doch. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, die Politik darf sich dabei nicht einmischen. Wir wollen mehr MINT-Orientierung im Land der Ingenieure haben. Das ist ein politisches Ziel, das wir formulieren und durch Fördermaßnahmen untersetzen.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP - Oliver Kirchner, AfD: Warum haben Sie es nicht schon lange gemacht!)
Genauso ist es damit, dass wir die Gleichberechtigung verwirklichen wollen. Deswegen kann ich nur eines sagen: Dieser Antrag gehört zu den schlechteren und wir lehnen ihn ab.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Da Sie mich gefragt haben, wie ich es mir vorstelle, dass durch dieses Quotendenken die Qualität verfällt, will ich Ihnen ein konkretes Beispiel geben.
(Frank Bommersbach, CDU: Oh!)
Es ist schon einige Jahre her. Ich war damals in der Promotionsförderung. Wir saßen zusammen mit dem Referenten der Studienstiftung des Deutschen Volkes, der dafür zuständig war. Ich bin von dieser Institution gefördert worden. Der hat abends beim Bier in einem Biergarten geschimpft wie ein Rohrspatz über die damalige Bundesregierung, weil sie nämlich der Studienstiftung des Deutschen Volkes damals Druck gemacht hat, weil zu wenige Frauen Promotionsstipendien bekämen. Er hat sich tierisch darüber aufgeregt, dass in das Auswahlverfahren so hineingeredet wird.
Dann hat die Stiftung aber dem Druck nachgegeben und eine Zweitauswahl vorgenommen, bei der eigentlich abgelehnte Bewerber also nur Frauen, natürlich zu einer zweiten Runde eingeladen wurden und letztlich so viele nachnominiert wurden, dass die Quote erfüllt ist. Man hat allerdings diesen Kandidatinnen keinen guten Dienst erwiesen; denn bei den Runden nachher und bei den Kolloquien war irgendwie schon immer klar, wer über diese zweite Runde hineingekommen ist.
Das tut uns nicht gut. Alles, was wir hier wollen, ist, dass einfach von dem Geschlecht abstrahiert und nur auf die Leistung geschaut wird.
(Ulrich Siegmund, AfD: Was ist daran falsch?)
Marco Tullner (CDU):
Wir haben andere Ansichten dazu und die bleiben dann halt bestehen. - Danke.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das war ein Superargument! - Florian Schröder, AfD: Argumentation unschlagbar!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann können wir weitergehen.