Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich möchte meine Rede nicht als Spitzenkandidatin der GRÜNEN beginnen, die vielleicht das Zünglein an der Waage dafür sein werden, dass Sachsen-Anhalt auch nach dem September noch demokratisch und gut regiert werden kann. Manchmal sind es nämlich die Kleinen, auf die es ankommt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD)
Ich möchte als Bürgerin unseres Landes beginnen, als eine, die dieses Land liebt
(Zuruf von der AfD: GRÜNE lieben das Land nicht!)
und die sich wie viele hier massive Sorgen macht um den Aufstieg der Rechtsextremen. Ich bin hierhergezogen und ich bin hiergeblieben,
(Zuruf von der AfD: GRÜNE finden das Land zum Kotzen!)
weil ich an Sachsen-Anhalt glaube, an seine Menschen, an seine Stärke, an seine Zukunft und an die Zuversicht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Aber diese Zukunft steht auf dem Spiel, wenn Antidemokraten Wahlen gewinnen. Ich sage ganz klar: Wer Rechtsextreme besiegen will, der darf nicht in Klischees verharren, sich nicht von öffentlichen Erzählungen treiben lassen, sondern der muss zuhören, Vertrauen schenken und echte Probleme lösen.
Herr Schulze, Sie sprachen von Wachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit. Das klingt gut, aber in Ihrer Regierungserklärung war wenig Aufbruch, stattdessen viel „Weiter so“. Damit sind die Menschen in Sachsen-Anhalt eben nicht mehr zufrieden. Wir GRÜNEN sagen, unser Land braucht mehr. Es verdient Zukunft und die wollen wir gestalten. Wachstum entsteht heute eben nicht mehr durch Beton, sondern durch Ideen, Innovationen und Mut,
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
durch saubere, bezahlbare Energien und Menschen, die Solaranlagen bauen,
(Zurufe von der AfD)
die Windparks planen und die Landwirtschaft und die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen. Sie sind die Jobmotoren unseres Landes. Wenn Gemeinden durch Bürgerenergie profitieren, dann wächst nicht nur die Wirtschaft, sondern dann wächst auch der Zusammenhalt. Das ist gerechtes und das ist nachhaltiges Wachstum.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Sicherheit gibt es heute nicht nur durch Überwachung, sondern vor allem durch Vorsorge. Wahre Sicherheit bedeutet heute eben auch Klimaschutz, Hitzeschutz in Schulen und Kliniken, Schwammstädte und Hochwasserschutz.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir GRÜNEN wollen z. B. eine Bauordnung, die Holz und Lehm fördert statt Beton, und Städte, die kühlen, statt zu überhitzen. Sicherheit heißt, auf Krisen vorbereitet zu sein, ökologisch, sozial und vorausschauend.
Und Gerechtigkeit? - Gerechtigkeit beginnt mit Bildung. Wenn Kinder früh aussortiert werden, weil sie nicht ins Schema passen oder zu Hause keine Hilfe haben, dann ist das ungerecht. Wir wollen eine Schule für alle, ohne Sitzenbleiben, mit inklusivem Lernen und mit echten Chancen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD)
Sie sagen: keine Experimente bei der Bildung. Aber damit nehmen Sie in Kauf, dass weiterhin jedes Jahr fast 10 % der Kinder ohne Schulabschluss die Schule verlassen und so verloren gehen.
(Zuruf von der AfD: Dank eurer Politik!)
Gute Bildung braucht Reformen. Wir wollen handeln.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Mit unserem Vorschlag der verbindlichen Sprachstandsfeststellung haben wir Sie längst überholt. Gut, dass Sie das jetzt aufnehmen und auch machen wollen.
Gerechtigkeit heißt aber auch Respekt, nicht Arbeitspflicht zu predigen und Menschen zu stigmatisieren, sondern sie zu stärken und zu fördern. Wer es schwer hat, der hat ein Recht auf Unterstützung. Das ist unser Sozialstaatsgebot.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Er hat auch ein Recht auf einen Ministerpräsidenten, der sich vor sie oder ihn stellt, und zwar ohne Bedingungen. Er muss ein Ministerpräsident für uns alle sein.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Gerechtigkeit bedeutet auch, kommenden Generationen und der Zivilgesellschaft eine Stimme zu geben. Deshalb verteidigen wir das Verbandsklagerecht und wollen auch eines für Jugendverbände schaffen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Andreas Silbersack, FDP: Nein!)
- Doch, wir wollen das. Da können Sie ja Nein sagen, aber das ist das, was wir wollen. - Wir wollen die Menschen im Land über Bürgerräte direkt einbeziehen. Die Menschen im Land sind Experten ihres eigenen Lebens. Dieser Schwarmintelligenz wollen wir ein Format geben. Das ist gelebte Demokratie, das ist Mut und das ist Zukunft.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wachstum mit der CDU heißt: Beton, Öl- und Gasabhängigkeit und Eiertanz beim Klimaschutz. Sicherheit mit der CDU heißt: Überwachung statt Vorsorge. Gerechtigkeit mit der CDU heißt: Arbeitszwang statt Chancen. Wir GRÜNEN stehen an der Stelle für das Gegenteil: Wandel statt Angst, Verantwortung statt Verdrängung, eine Zukunft, die unseren Kindern gehört und nicht der Vergangenheit. Lassen Sie es uns zusammen besser machen, spätestens im September. - Vielen Dank.