Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat, denke ich, noch einmal alle Facetten aufgezeigt, die für uns im Augenblick wichtig sind. Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er, denke ich, eine ehrliche Analyse vorgenommen hat von dem, was wir im Augenblick zu verzeichnen haben.
Ich denke, wir leben in einem wunderbaren Land. Der Ministerpräsident hat es in seiner Überschrift als „Heimat“ bezeichnet. Heimat ist auch ein Gefühl. Das Thema Heimat ist etwas, das auch gesellschaftlichen Zusammenhalt ausdrückt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Alexander Räuscher, CDU)
Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt ist wichtiger denn je. Das haben auch die letzten Beiträge von den Fraktionen der Linken und der AfD gezeigt.
(Hendrik Lange, Die Linke: Was? Was?)
Die Bilanz der Deutschland-Koalition der letzten Jahre kann sich aus meiner Sicht sehen lassen. Ich glaube, wir haben auch bei großen Herausforderungen gezeigt, dass sich dieses Land und die Politik nach vorn bewegen.
(Beifall bei der FDP)
Beispielhaft möchte ich das Thema Vergabegesetz nennen. Wir haben den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, dass Vergaben mit Schwellenwerten durchgeführt werden, die entlasten.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Wir haben einfach einen Booster hineingebracht,
(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)
der die Möglichkeit schafft, tatsächlich frei zu agieren.
Mit automatisierten Dorfläden
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
haben wir darauf reagiert, dass wir einen strukturschwachen Bereich zu verzeichnen haben. Das heißt, es geht darum, die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort zu verstehen. Wir müssen auch dort, wo vielleicht tatsächlich nur noch der Sportverein, die Kirche und die Feuerwehr vorhanden sind, schauen, wie man es lebenswert gestaltet. Das wird auch eine Frage der Zukunft sein. Insofern ist es auch wichtig - die Frage wurde heute auch schon gestellt , dort ein attraktives Leben zu schaffen, wo vielleicht noch Fragen offen sind. Deshalb bin ich auch der Digitalministerin, der Infrastrukturministerin dankbar, dass sie das Thema 5G-Ausbau, Digitalausbau extrem vorantreibt
(Beifall bei der FDP)
und dass wir Experimentierklauseln im Baurecht haben, die das Ganze ermöglichen. Das heißt, wir brauchen Rahmenbedingungen - das ist tatsächlich unsere Aufgabe in dieser Koalition , um das gesamte Land nach vorn zu bringen, das Heimatgefühl zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
Da die Zahlen, die ich hier in der Vergangenheit teilweise in den Reden gehört habe, das immer ein Stück weit negativ darstellen, möchte ich einmal ein Beispiel aus dem Sport nennen. Der Landessportbund Sachsen-Anhalt hatte im Jahre 2021 340 000 Mitglieder zu verzeichnen. Das hört sich viel an. Im Jahre 2026 sind es 380 000 Mitglieder. Das heißt, 40 000 Menschen, insbesondere junge Leute, haben den Weg in Sportvereine gefunden.
(Beifall bei der FDP)
Das zeigt, dass dieses Land es schafft, mit den Instrumentarien den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Der Sport und die Sportvereine sind ein Teil des Kitts im Haus der Gesellschaft, das für uns ganz wesentlich ist. Das ist für uns Heimat. All diejenigen, die versuchen, mit Angst, Hysterie und Katastrophensprüchen etwas anderes darzustellen, leben nicht in der Realität, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Damit bin ich jetzt bei dem Thema der Herausforderungen. Natürlich haben wir Herausforderungen. Der Ministerpräsident hat es gesagt. Wir wissen genauso um die weltpolitischen Herausforderungen, die wir haben, aber auch um die Fragen von Kosten. Wir haben eine schwächelnde Wirtschaft. Unser Bruttosozialprodukt ist in den letzten Jahren nicht wirklich signifikant gestiegen.
All das sind Herausforderungen. Wir können Lösungen aber nur gemeinsam durch gesellschaftlichen Zusammenhalt nach vorn bringen. Deshalb müssen wir die Unternehmen in die Lage versetzen, gute Arbeitsplätze zu schaffen, wir müssen sie von Bürokratie entlasten, müssen Bürokratie abbauen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Olaf Feuerborn, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)
Wir haben gestern genau darüber gesprochen. Das ist eine der nächsten Aufgaben, die wir tatsächlich anpacken.
Aber jetzt noch zu Ihnen, Herr Siegmund. Sie stellen sich hier vorn hin und sagen: Am 6. September werden wir hier Geschichte schreiben.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich habe bei Ihnen manchmal den Eindruck - Sie machen das ja durchaus interessant, attraktiv , Sie leben in einem luftleeren Raum. Wenn Sie hier irgendetwas zu sagen haben sollten, dann stellen Sie ein Vierzigstel dieser Bundesrepublik Deutschland dar. Sie stellen sich hier hin und sagen: Dann werden wir eine Abschiebeoffensive starten, dann werden wir mit Russland über Gas verhandeln und dann werden wir dies und jenes tun. - Sie werden nichts von all dem tun,
(Zustimmung bei der CDU, und von Konstantin Pott, FDP)
weil Sie in einem Korsett einer föderalen Gemeinschaft leben. Wenn Sie sich in dieser Verfassung sozusagen nicht mehr wohlfühlen und aus dieser Verfassung austreten wollen, dann können Sie das auch so sagen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP, und von Tim Teßmann, CDU)
Verstehen Sie? - Sie können sich nicht aus einem Korsett herausbewegen. Das heißt: Das, was Sie hier erzeugen, sind Nebelkerzen,
(Beifall bei der FDP)
sind Luftsprüche. Das ist inhaltlich wirklich nichts; es ist nicht zu unterlegen. Jemand, der sich intellektuell damit befasst „Was ist das? Was bedeutet das?“ Sie können es nicht,
(Beifall bei der FDP - Zurufe von der AfD: Doch!)
Sie haben dazu gar nicht die Mittel. - Nein. Belügen Sie die Menschen in diesem Land nicht. - Sie sind dazu gar nicht in der Lage.
Das Schlimme ist, neben dem Rechtlichen, zu dem Sie gar nicht in der Lage sind, ist es auch tatsächlich gar nicht so. Sie haben die Namen Putin und Trump gar nicht erwähnt, weil Sie gar nicht mehr wissen, mit wem Sie sich überhaupt ins Bett legen sollen; denn möglicherweise
(Zustimmung und Lachen bei der FDP und bei der CDU - Daniel Rausch, AfD: Das ist primitiv! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Ja, Sie wissen es doch selbst nicht.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Dann sind wir in einem Korsett. Das heißt natürlich nicht nur Polen, das heißt Europa.
(Daniel Rausch, AfD: Wir leben in Deutschland!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr
Andreas Silbersack (FDP):
Deshalb muss ich einfach Ich habe das schon einmal gesagt: Deshalb erinnert mich das eher an die Geschichte
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Silbersack
Andreas Silbersack (FDP):
des Rattenfängers von Hameln,
(Zurufe von der AfD: Nein!)
der schön herumflötet, aber hinten kommt nichts heraus.
(Beifall bei der FDP - Oh! bei der AfD)
Das ist das Problem, das ich hierbei sehe. Ich bekomme natürlich schon Puls, wenn ich mich mit Ihren Inhalten
(Zurufe von der AfD)
- Ja, regen Sie sich ruhig auf. Das ist völlig in Ordnung.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Silbersack, auch Sie kommen bitte zum Schluss.
Andreas Silbersack (FDP):
Zwei Sätze. - Also, ich bekomme Puls, wenn Sie ein Glaubensbekenntnis bzw. ein Bekenntnis zum - wie haben Sie es genannt? - deutschen Staat von den Sportvereinen haben wollen. Sie verlangen von den Sport- und Kulturvereinen, die sozusagen Fördergeld haben möchten, dass sie sich in einer Art und Weise zur Bundesrepublik Deutschland bekennen, die weit über das Grundgesetz hinausgeht.
(Christian Hecht, AfD: Das stimmt doch überhaupt nicht! - Zuruf von der AfD: Das ist doch Quatsch!)
Das funktioniert nicht.
Bei dem nächsten Thema bekomme ich genauso Puls.
(Oliver Kirchner, AfD: Ich auch, wenn ich so etwas höre!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Wenn Ihr Kollege Tillschneider schwadroniert Einen Satz bitte. - Wenn Herr Tillschneider schadroniert, Inklusion
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, nein, nein.
(Daniel Roi, AfD: Hallo? Wir haben hier Regeln! Die gelten auch für Sie!)
Herr Silbersack
Andreas Silbersack (FDP):
Gut, alles klar, Herr Landtagspräsident. - Danke.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist jetzt Ihr Korsett! Das Redekorsett!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, alles gut. - Wer nach rechts schaut, der stellt fest, dass es eine Intervention gibt. - Herr Siegmund, bitte.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Silbersack, ich beschränke mich auf den sachlichen Teil Ihrer Rede. Den Rest werde ich ignorieren.
Ich finde es gut, dass Sie die Punkte aufgegriffen haben, aber ich möchte Ihnen, obwohl Sie in der Koalition sind, ein wenig auf die Sprünge helfen. Bildungspolitik, Herr Kollege Silbersack, ist Ländersache. Auch die Gesundheitspolitik ist Ländersache, Herr Kollege Silbersack,
(Nein! bei der CDU und bei der SPD)
die ärztliche Versorgung, die Krankenhausplanung.
(Zurufe von der CDU)
- Warten Sie, ich komme gleich zum Schluss.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
- Ja, das stimmt, Frau Dr. Pähle. - Ich sehe trotzdem viel mehr Chancen, auch als Land positiv in die gesundheitliche Versorgung einzugreifen. Aber es gibt noch viel mehr Punkte, Herr Kollege Silbersack. Ich beschränke mich auf das, was wir machen können, was aber nichts damit zu tun hat, dass ich ganz klar eine positive Perspektive benenne, welche Interessenlage ich denn auch langfristig habe, wenn wir weiteren Einfluss bspw. durch eine Landesregierung in weiteren Bundesländern gewinnen würden: Kündigung des Medienstaatsvertrages und vielleicht auch irgendwann einmal eine starke Stimme im Bundesrat, wenn es noch mehr Bundesländer werden, Herr Kollege Silbersack.
Deswegen subsumiere ich meine Intervention unter folgende Überschrift: Wir fragen nicht wie Sie, was nicht geht, sondern wir fragen: Was geht?
(Zustimmung bei der AfD)
Wir blicken nach vorn. Wir nehmen das auf, was wir möglich machen können. Das unterscheidet uns und deswegen sind Sie auch Teil dieser Verwaltung des Niedergangs. - Danke schön.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Silbersack, bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Herr Kollege Siegmund, ich habe mich konkret darauf bezogen, dass Sie gesagt haben, es fliegen alle raus und es bekommt keiner mehr Geld. Darauf lautet die ganz konkrete Antwort: Das wird nicht funktionieren, weil Sie in einem staatlichen Korsett leben. Wir leben nach Recht und Gesetz und daran müssen Sie sich halten. Wenn Sie das nicht tun, haben Sie ein Problem. Wenn Sie es durchziehen, dann wird es, wie gesagt, nicht funktionieren.
Aber in diesem Zusammenhang will ich einfach einmal sagen, weil Sie Ihr Parteiprogramm angesprochen haben der Kollege Tillschneider stellt sich gerade hin : Sie wollen die Inklusion beenden, das heißt, dann müssen Sie all denen in diesem Land sagen, dass Sie aus diesen Schulklassen im Grunde genommen all diejenigen herausholen wollen, die möglicherweise eine Beeinträchtigung haben. Das wollen Sie machen.
(Oliver Kirchner, AfD: Nein, nein, nein! - Zurufe von der AfD: Was für ein Unsinn! - Unruhe bei der AfD)
Wenn Sie das machen, dann wird es richtig ernst. Insofern sollte jeder in diesem Land wissen, was Sie mit diesen Menschen vorhaben.
(Zustimmung bei der FDP - Oliver Kirchner, AfD: Das ist schlicht falsch!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Silbersack.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ich darf nicht mehr?)
- Nein. Sie hätten die Chance gehabt, wenn Sie rechtzeitig aufgestanden wären.
(Lothar Waehler, AfD: Das hat er doch gemacht! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Aber ich stand doch! Ich stand und habe mich dann hingesetzt!)
- Nein.
(Ulrich Siegmund, AfD: Aber er stand doch hinter mir! - Zuruf von der AfD: Er stand doch die ganze Zeit!)
- Aber erst danach.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Nein, während der Rede stand ich doch! Ich habe mich dann hingesetzt! - Zuruf von der AfD: Er stand hinter Herrn Siegmund!)
- Also, jetzt mal ernsthaft.
(Zurufe von der AfD)
- Nein, Herr Siegmund stand dort. Dann stand er danach auch dort. - Danke. Wir sind jetzt hier am Ende.