Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder der AfD-Fraktion! Täglich grüßt das Murmeltier.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Wieder einmal versuchen Sie, ein düsteres Bild von Sachsen-Anhalt zu zeichnen. Sie betreiben wenig überraschend das Geschäft der Populisten. Sie wissen doch selbst, dass der Vorwurf einer Verwaltung des Niedergangs haltlos ist.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Mit dieser Aussage treten Sie die Lebensleistung vieler Sachsen-Anhalter mit Füßen.
(Jan Scharfenort, AfD: Nein, wir machen uns Sorgen um die Lebensleistung!)
Gemeinsam mit den Menschen in Sachsen-Anhalt arbeitet die CDU seit der Wende am Aufstieg unseres Bundeslandes.
(Zustimmung bei der CDU)
Bei inzwischen 27 Regierungsjahren lohnt es sich natürlich, die langen Linien dieser Politik zu betrachten. Allein der Blick auf die Statistik zur Arbeitslosigkeit belegt die wirtschaftspolitischen Erfolge der CDU-geführten Landesregierungen seit 2002. Vor 20 Jahren lag die Arbeitslosenquote noch bei 20,2 %. Dem können wir gern noch ABM-Kräfte etc. hinzurechnen. Diese konnte bis 2015 auf 10,2 % fast halbiert werden. Seit 2016 haben wir es gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern geschafft, diese wichtige Kennzahl noch einmal auf 7,9 % zu senken. Dazu war nicht einmal ein CDU-geführtes Wirtschaftsministerium nötig.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD, lachend)
Wir werden weitere Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft ergreifen. So wird die Deutschland-Koalition morgen die faktische Aussetzung des Landesvergabegesetzes auf den Weg bringen.
(Jawohl! und Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Sehr gut, Guido!)
Dieses Gesetz wirkte bislang wie ein bürokratischer Bremsklotz für kommunale Investitionen. Die Anhebung der Schwellenwerte auf das EU-Niveau
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
und die Direktvergabe für Aufträge von bis zu 100 000 € sowie der Wegfall der Nachweispflichten zur ILO-Kernarbeitsnorm sind ein Meilenstein der Deregulierung in Sachsen-Anhalt. Genau dafür steht die CDU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU)
Genau dafür haben wir vehement gekämpft.
Wir stehen fest an der Seite des Mittelstandes, des Handwerks und der Industrie. Daher ist Ihre Unterstellung einer Deindustrialisierung des Landes absolut absurd.
(Beifall bei der CDU)
Ich erlebe vor meiner eigenen Haustür, wie sich eines der größten Gewerbegebiete des Landes seit Jahren kontinuierlich entwickelt. Mit den Investitionen von bspw. Daimler Truck in Halberstadt oder UPM in Leuna zeigt Sachsen-Anhalt, dass es Großansiedlungen einfach kann.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung derzeit an der Erschließung des Hightech-Parks. Unabhängig vom Namen auf der Fabrik des Ankerinvestors wird die HTP GmbH die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und moderne Arbeitsplätze schaffen. Bei mir vor der Haustür entstehen 519 ha Zukunft.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Jawohl!)
Diese vorausschauende Politik des Wandels soll Strukturbrüche wie nach der Wende verhindern. Der Strukturwandel in Sachsen-Anhalt ist bereits eine Erfolgsgeschichte. Um ein Beispiel zu nennen: Der ehemalige Tagebau Golpa Nord wurde touristisch und kulturell so erfolgreich entwickelt, dass die Jugend mittlerweile in Scharen zu Konzerten von Weltstars ins Ferropolis pilgert.
(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Wunderschön gesagt! Wunderschön!)
Und genau diese junge Generation hat diese Deutschland-Koalition im Blick und ergreift daher alle Möglichkeiten, um dem Lehrermangel zu begegnen. Die Gehaltserhöhung für Grundschullehrer sowie das Modellprojekt für ein duales Lehramtsstudium sind wichtige Bausteine für eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Dies ist ebenfalls ein wichtiges Ergebnis der Arbeit dieser Deutschland-Koalition.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Die CDU wird sich wie in den letzten Jahrzehnten zu dem Ziel bekennen: Kurze Beine, kurze Wege.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir setzen uns mit voller Kraft dafür ein, dass so viele Schulen wie möglich, insbesondere im ländlichen Raum, erhalten bleiben können.
(Zustimmung bei der CDU)
Daher wurden die Möglichkeiten für Schulverbünde flexibilisiert und die CDU-Fraktion hat eine Erhöhung der Mindestschülerzahlen verhindert. Auch das ist ein Ergebnis dieser Deutschland-Koalition, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Eines will ganz deutlich sagen, liebe AfD: Dass Sie uns einen Woke-Kurs in der Bildungspolitik vorwerfen, ist einfach nur lächerlich.
(Zustimmung bei der CDU)
Das CDU-geführte Bildungsministerium hat Gendersternchen in der Schule verboten und dafür bin ich diesem Ministerium ausdrücklich dankbar.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Wir sind vieles, Kollege Siegmund, aber definitiv nicht woke.
Wir verschließen auch nicht die Augen vor Integrationsproblemen in unseren Schulen. Die deutsche Sprache ist und bleibt die Grundlage für Bildungserfolge.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Deshalb hat die Deutschland-Koalition die Sprachförderung intensiviert. Mit der gestern beschlossenen Schulgesetzänderung wurden außerdem härtere Ordnungsmaßnahmen, wie der Ausschluss vom Unterricht für bis zu drei Monate, ermöglicht.
(Zuruf von der AfD - Lachen bei der AfD)
- Ordnungsmaßnahmen. - Insbesondere im Bereich - jetzt gut zuhören! - der irregulären Migration sendet diese Landesregierung klare Stoppsignale. Der Ministerpräsident hat schon von der Integrationsobergrenze gesprochen, da steckten Sie noch in den Kinderschuhen.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Jawohl!)
So wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber im November 2024 flächendeckend eingeführt. Dieses Instrument verhindert den Missbrauch von Leistungen, bspw. durch den Transfer ins Ausland. Damit wird der entscheidende Pull-Faktor für Flüchtlinge richtigerweise begrenzt.
(Zustimmung bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)
Diesbezüglich bleibt mir anzumerken, liebe Linke: Ich halte es für einen Skandal, dass Die Linke vor allen Dingen in Magdeburg seit April Tauschaktionen zur Umgehung dieser Bezahlkarte durchführt.
(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Absolut!)
Sachsen-Anhalt braucht keine Sozialmigranten. Wir brauchen Fachkräfte.
(Beifall bei der CDU - Frank Bommersbach, CDU: Jawohl!)
Sachsen-Anhalt braucht schon gar keine ausreisepflichtigen Ausländer im Land. Es ist ein weiterer Erfolg dieser Regierung, dass die Zahl der Rückführungen
(Zuruf von der AfD)
- das wollen Sie alles nicht wahrhaben, aber das werden wir im Jahr 2026 sehen - auch gegen öffentlichen Widerstand deutlich gesteigert worden ist.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP - Lachen bei der AfD)
Man kann über die absoluten Zahlen streiten. Fakt ist: sie sind verdoppelt worden.
(Zuruf von der AfD)
Ich sage Ihnen eines: Mit dieser Migrationswende der großen Koalition in Berlin wird auch die Zahl der Rückführungen deutlich steigen. Das versprechen wir Ihnen.
(Beifall bei der CDU)
Ich bin davon überzeugt, dass die bereits eingeleitete Migrationswende, liebe AfD, Ihre Umfrageergebnisse in kürzester Zeit senken wird.
(Zuruf von der CDU: Jawohl! - Oliver Kirchner, AfD: Ab morgen!)
Darauf können Sie sich verlassen.
An dieser Stelle darf natürlich auch nicht unerwähnt bleiben, dass die bundespolitischen und internationalen Rahmenbedingungen die Ziele der Deutschland-Koalition nicht gerade begünstigt haben.
Wer weiß, liebe GRÜNE, wie der Eulenberg heute aussehen würde, wenn Robert Habeck nicht die auf Chips angewiesene deutsche Autoindustrie vor die Wand gefahren hätte. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Unruhe)
- Ja, genau. - Aber das soll keine Entschuldigung sein. Diese Landesregierung hat sich allen Widrigkeiten gestellt.
(Unruhe)
Zu Beginn dieser Wahlperiode waren wir immerhin noch mit einer Pandemie beschäftigt. Mittlerweile hat eine Expertenkommission Darüber haben wir heute früh diskutiert.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Heuer, einen ganz kurzen Moment, bitte. - Ich kann verstehen, dass Sie alle so erregt sind. Aber ich bitte Sie, sich wie bei den anderen Rednern zu bremsen und wieder zuzuhören. Man kann eine andere Meinung haben, sollte aber trotzdem respektvoll zuhören. Danach kann man seine Meinung kundtun oder seine Frage stellen. Übrigens ist dies nur zwei Abgeordneten aus einer Fraktion möglich. Die Vertreter der AfD-Fraktion können Sie schon einmal einigen, weil sich nunmehr der dritte Abgeordnete gemeldet hat.
Herr Heuer, Sie haben das Wort. Bitte.
Guido Heuer (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wo war ich stehengeblieben? - Bei der Expertenkommission. Die Deutschland-Koalition hat sich im Umgang mit dem Thema Corona schwergetan. Wir standen aber dafür, dass man, ohne dass man Bashing betreibt, aus diesem Pandemiegeschehen Lehren ziehen muss. Diesbezüglich bin ich der Landesregierung ausdrücklich dankbar dafür, dass diese Expertenkommission einen Bericht vorgelegt hat. Wir werden daraus Rückschlüsse für die Zukunft ziehen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verlassen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Frank Bommersbach, CDU: Jawohl!)
Liebe AfD, das Erkennen von Problemen mag noch leicht sein, sie aufzugreifen und zu überspitzen, das ist Ihr Ziel, Ihr Geschäft als Populisten. Probleme zu lösen, das ist das Geschäft dieser Koalition und das bringt unser Land voran.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Jetzt ein paar Worte an unsere Bürgerinnen und Bürger. Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen. Die Anträge der AfD hier im Landtag offenbaren immer wieder ihr reaktionäres Weltbild. Bei der Landeskampagne „#moderndenken“ will sie das „modern“ streichen. Staatliche Bauprojekte sollen künftig im Stil des preußischen Klassizismus errichtet werden. Das macht deutlich: Mit der AfD geht es für Sachsen-Anhalt höchstens zurück in die Zukunft.
Wir haben eine andere Vision und wir haben eine Erfolgsbilanz vorzuweisen. Den Menschen in unserem Land geht es besser als vor 35 Jahren. Den Menschen in Sachsen-Anhalt geht es besser als vor vier Jahren. Das ist verlässliches, weitsichtiges CDU-geführtes Regieren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Heuer, es gibt eine Frage von Herrn Büttner.
Guido Heuer (CDU):
Da kommt gerade der Richtige!
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Frage zu den Ausführungen von Herrn Heuer. Sie haben darauf angespielt, dass sich die Arbeitslosigkeit im Land seit dem Jahr 2002 unter der CDU-Herrschaft so super entwickelt hat. Das haben Sie darauf zurückgeführt, wenn ich es richtig rekapituliere, dass das Land von der CDU-Spitze so gut geführt worden ist.
Seit dem Jahr 2002 hat es demografische Entwicklungen gegeben und die kommen nicht von ungefähr. In meiner Heimatstadt hatten wir in der Kernstadt 27 000 Einwohner und jetzt haben wir dort noch 13 500 oder 14 000 Einwohner. Die Hälfte ist demografischen Gründen, aber eben auch Gründen, die von der SPD unter Schröder verursacht wurden, zuzuschreiben. Die Leute mussten nämlich innerhalb Deutschlands umziehen und, wenn es Arbeit gab, diese annehmen; denn ansonsten hätte es Kürzungen gegeben. Ich kenne viele Leute, die nach Bayern bzw. Nordrhein-Westfalen ziehen mussten. Das heißt, viele Fachkräfte haben uns verlassen.
Ist es nicht so, dass die Arbeitslosigkeit hauptsächlich gesunken ist, weil Menschen gestorben sind, weil uns Fachkräfte verlassen haben und einfach viel weniger Menschen, viel weniger Fachkräfte und arbeitsfähige Menschen im Land sind?
(Ulrich Thomas, CDU: Wir haben einen Aufwuchs!)
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Büttner, Sie haben eigentlich den Stein der Weisen. Das haben Sie heute früh gesagt. Sie haben ihn generell. Wissen Sie eigentlich, was die Worte „Stein der Weisen“ bedeuten? - Das sind Worte aus der Alchemie und Sie sind nichts anderes als Alchemisten.
(Lachen bei der AfD)
Alchemisten wollten zwischen dem ersten und dritten Jahrhundert mit dem Stein der Weisen aus unedlem Metall Gold und Silber machen. Das versuchen Sie, unserer Bevölkerung zu verkaufen - ganz einfach.
(Zustimmung bei der CDU)
Jetzt zu der eigentlichen Frage. Die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt - jetzt muss die SPD tapfer sein - fing so richtig nach dem Magdeburger Modell an. Das gehört zur Wahrheit dazu. Seitdem gibt es in diesem Land einen permanenten Aufschwung und das wird unter einer CDU-geführten Regierungen weiter so sein. Darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen.
(Beifall bei der CDU)
Noch eines, wenn ich schon dabei bin: Sehr geehrter Herr Siegmund! Die ganze Zeit schweben diese 40 % im Raum. Ich habe mir die letzten beiden Insa-Umfragen vor der Wahl im Jahr 2021 herausgesucht. Am 23. Mai war die AfD in den Umfragen bei 26 % und wir bei 25 %. Am 4. Juni 2021 war die AfD weiterhin bei 26 % und wir bei 27 %. Zwei Tage später fand die Wahl statt.
(Zuruf von der AfD)
Die AfD lag bei 20,8 %, ist also um beinahe 4 % gesunken. Die CDU lag bei 37,1 %. Denken Sie daran: Wer hoch fliegt, kann tief fallen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Heuer. - Die nächste Frage stellt Herr Gallert. - Herr Gallert, bitte.
(Daniel Roi, AfD: Wie war die Kommunalwahl?)
Guido Heuer (CDU):
Wir sehen uns im nächsten Jahr wieder.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Heuer, eine Vorbemerkung zu Ihrer Rede. Zumindest in den ersten zwei Dritteln Ihrer Rede haben Sie die Erfolge
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Augenblick, bitte. Es ist akustisch schwer zu verstehen.
Wulf Gallert (Die Linke):
Zumindest in den ersten zwei Dritteln Ihrer Rede haben Sie die Erfolge der Deutschland-Koalition dadurch charakterisiert, dass sie im Wesentlichen politische Forderungen der AfD erfüllt hat, nämlich vor allen Dingen in der Migrationspolitik.
Ich kann Ihnen nur sagen: Glauben Sie nicht, dass Sie die AfD auf diesem Weg politisch besiegen werden, Herr Heuer.
Eine dieser Bemerkungen, die in diesen Kontext passt, war, dass Sie gesagt haben, diese Deutschland-Koalition hat sich faktisch auf die Außerkraftsetzung des Landesvergabegesetzes geeinigt. Ich gehe davon aus, dass Sie damit das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt meinen. Zudem gehe ich davon aus, dass Sie das Gesetz meinen, das morgen im Landtag als letzter Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung steht.
(Hendrik Lange, Die Linke: Genauso hat er es gesagt!)
In der Begründung zum Gesetzentwurf der Deutschland-Koalition steht übrigens:
„Die neuen Regelungen dienen der Optimierung und Weiterentwicklung des TVergG LSA, um die ursprünglich festgelegten Ziele von Transparenz, Fairness und sozialer Verantwortung im Vergabeverfahren weiterhin effektiv zu verfolgen.“
Heute haben Sie genau das Gegenteil gesagt: Sie wollen dieses Gesetz aussetzen.
(Hendrik Lange, Die Linke: Hat er gesagt!)
Jetzt sagen Sie bitte, über welches Gesetz Sie sprechen.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Gallert! Man kann es so verstehen, wie man es verstehen will. Ich habe gesagt, die neuen Regelungen setzen es quasi außer Kraft. Ich habe nicht gesagt, dass wir es aussetzen.
(Zustimmung und Zuruf von Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
Die wichtigen Regelungen übernehmen wir von der EU. Wir sind alle Befürworter der EU. Was kann verkehrt daran sein, die Regeln der EU zu übernehmen? - Das muss man klar und deutlich fragen. - Erstens.
(Zustimmung bei der CDU)
Zweitens zur sozialen Gerechtigkeit. In diesem Landtag sitzen sechs Fraktionen - ich habe es mehrmals gesagt - und es gibt mit Sicherheit sechs verschiedene Interpretationen des Begriffs soziale Gerechtigkeit. Unsere Partei, unsere Fraktion steht dafür, dass die Wirtschaft die Basis des sozialen Wohlstandes ist und nicht umgekehrt.
(Beifall bei der CDU - Frank Bommersbach, CDU: Jawohl!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage stellt Herr Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Vorab will ich anmerken, dass es, glaube ich, gut wäre, diese Unterhaltung in verständigerer Atmosphäre fortzusetzen.
(Lachen bei der AfD)
Sodann habe ich aber auch eine Frage, und zwar haben Sie, Herr Heuer, die Kollegen der Linken scharf angegriffen. Sie haben in Fragen der Migrationspolitik das hat Herr Gallert schon richtig herausgespürt der AfD nachgeeifert
Guido Heuer (CDU):
Oh, die Hufeisentheorie!
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
und eine Philippika gehalten gegen die Kollegen der Linken. Jetzt hat allerdings die Bundesspitze der Linken Ihnen offeriert, sie werde Sie tolerieren ab dem Jahr 2026, wenn Sie hier aus eigener Kraft und zusammen mit den anderen keine Mehrheit gegen die AfD zustande brächten. Jetzt will ich Sie fragen: Wenn dieser Fall eintritt, werden Sie sich von den Linken tolerieren lassen,
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
um gegen die AfD und unter Ausschluss der AfD hier eine Landesregierung zustande zu bringen, ja oder nein?
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Wir entscheiden nach dem Wahlergebnis! - Frank Bommersbach, CDU: Nach der Wahl! - Kathrin Tarricone, FDP: Wir wollen die absolute Mehrheit! Ganz einfach! - Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Guido Heuer (CDU):
Ganz ehrlich, erst einmal warten wir die Wahl ab.
(Daniel Rausch, AfD: Ja, genau!)
Ganz ehrlich, Herr Tillschneider, ich sage Ihnen, so wie Sie davon überzeugt sind Herr Dr. Tillschneider! Ordnung muss sein , dass Sie alleine regieren werden, sind wir davon überzeugt, dass wir genau diese Koalition fortsetzen werden. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von CDU: Jawohl! - Ja!)
Über alles andere reden wir nach der Wahl. Wir haben klare Abgrenzungsbeschlüsse. Wir haben als Fraktion seit dem Jahr 2016 unter Führung von Siegfried Borgwardt die Devise: abgrenzen, aber nicht ausgrenzen. Danach haben wir die ganzen Jahre hier auch gehandelt. Punkt.