Christian Mertens (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Wir habe es nun schon mehrfach gehört: Das neue Landesschulgesetz war nun wahrlich lange in der Mache. Monate über Monate wurde in unterschiedlichster Konstellation und mit wechselnder Intensität daran gearbeitet.
Ich könnte meine drei Minuten bzw. jetzt auch etwas mehr dafür nutzen, um über das kleinteilige Für und Wider bei Änderungen am Datenschutz, bei den Rechten der Schülervertretungen, bei den Konzepten der Gemeinschaftsschulen, bei den Schulkooperationen, bei den Lehrerfortbildungen etc. zu sprechen. Das sind ohne Zweifel allesamt interessante Punkte.
Das Wesentliche bei dieser Schulreform ist nun aber das, was nicht mehr im Gesetz steht. Damit beziehe ich mich natürlich auf die Regelungen zur Mindestschülerzahl und zur Klassenbildung. Die anfänglich geplanten landesweiten starren Regelungen für eine Mindestschülerzahl von 25 Schülern pro Klasse hätten ohne Zweifel eine massive Schulschließungswelle bedeutet. Die Schätzungen der Verbände reichten von einem Viertel bis zu einem Drittel aller Grundschulen in Sachsen-Anhalt. Es ist kein Wunder, dass diese Verbände, aber auch die Elternvertretungen und die Kommunen massiv Sturm dagegen gelaufen sind. Am Ende blieben wir bei den Mindestschülerzahlen mehr oder weniger beim Status quo.
(Zustimmung bei der AfD)
In mehreren Schritten wurden erst die Regelungen für das Land und dann für die Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau wieder aufgeweicht. Danach sah es aber am Anfang nicht aus, und ehrlicherweise auch in der Mitte nicht. Woher dann also der Sinneswandel zum Ende hin? Das hat meiner bescheidenen Meinung nach im Kern etwas mit den Umfragewerten der AfD zu tun, und zwar allein damit.
(Zurufe von der CDU)
Diese steigen seit Monaten stets und ständig ja, ja, so ist das und bewegten sich zuletzt bei rund 40 %.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach du Jemine!)
In dieser Situation die Bombe der landesweiten Schulschließungen platzen zu lassen, das wollte man sich dann doch nicht geben.
So kann ich abschließend nur sagen: AfD wirkt auch schon in der Opposition. Und Sie alle dürfen sich schon darauf freuen, wie AfD in Regierungsverantwortung wirken wird. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)