Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ich im Jahr 2011 in dieses Hohe Haus kam, war der Satz „ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss“ tatsächlich zutreffend und ich freute mich - damals war ich auch in der Opposition - tatsächlich darauf.
Zur Novellierung der Bauordnung gab es eine Anhörung, an der mehr als 20 Expertinnen und Experten teilnahmen. Man sollte meinen so wäre es früher gewesen , das wird eine lange, intensive Ausschusssitzung, die Stunden dauern wird, und es wird Diskussionen über wirklich wichtige Zukunftsfragen geben.
Aber wie war es tatsächlich? - Selten habe ich meine Kolleginnen und Kollegen so schweigsam wie in dieser Anhörung erlebt. Dabei kann sich die AfD sonst nicht zurückhalten. Man fragt sich, ob das Thema zu komplex war, ob man das schlecht auf „TikTok“ vermarkten kann. - Ich habe keine Ahnung.
Aus den Reihen der CDU kam immerhin eine Frage zu diesem wichtigen Thema. Sie drehte sich - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - um brennende Windkraftanlagen. - Das war der Beitrag der CDU-Fraktion im Jahr 2025 zur Bauordnung. Ich fand das, ehrlich gesagt, ziemlich peinlich und unwürdig. Es war ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich tagtäglich mit Bauen, Wohnen und der Klimaanpassung beschäftigen.
Gut, dachte ich mir, es wurden noch Änderungsanträge angekündigt, sicherlich wird hinter verschlossenen Türen noch Großes zu leisten sein. Die Bauordnung tauchte auch Monat für Monat wieder auf der Tagesordnung auf. Aber Monat für Monat verschwand sie auch wieder von der Tagesordnung. Dann fragt man sich als Opposition natürlich: Was passiert dort in der Koalition, was wird sie uns bringen, was wird passieren?
Einen Tag vor der Ausschusssitzung, die übrigens erst am letzten Freitag stattgefunden hat, tauchte dann der Änderungsantrag auf. Tatsächlich hat man sich nach diesen vielen Monaten jetzt auf verfahrensfreie Balkone und eine ein wenig dickere Wärmedämmung verständigen können. Ich finde, das ist nicht einmal mehr als schlechter Witz zu bezeichnen.
(Guido Kosmehl, FDP: Weil die Vorlage so gut war!)
Denn dafür Monate zu brauchen - das ist wirklich ein minimaler Beitrag der regierungstragenden Fraktionen in diesem Land zu einem zukunftsfähigen Bauen. - Nun ja.
Ich bin nicht nur irritiert, ich bin enttäuscht. Denn es gäbe so viele Dinge, die tatsächlich eine Veränderung hätten bringen können. Wir brauchen bloß nach Baden-Württemberg zu schauen. Dort ist sehr viel mehr unternommen worden.
Der Gesetzentwurf, der uns hier vorliegt, ist in Ordnung. Darin ist nichts Falsches, aber darin ist eben auch nichts tatsächlich Zukunftsträchtiges. Solargründächer, moderne Holzbauten, die Nutzung von Recyclingbaustoffen - das sind nur drei Beispiele, die wir in unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung vorgeschlagen haben, die unsere Städte klimaresilienter, gesünder und lebenswerter machen könnten. Das hätte auch in der Bauordnung stehen können.
Aber Sie regulieren nur weiter wie im letzten Jahrhundert. Eine lebenswerte Zukunft bleibt ohne eine konsequente Bauwende unerreichbar. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir nicht dorthin kommen. Deswegen werden wir dem nicht zustimmen, nicht zustimmen können,
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
schon gar nicht in der Kürze der Zeit.