Transkript

Wir steigen ein in den ersten Tagesordnungspunkt, ich rufe auf den

Tagesordnungspunkt 8

Aktuelle Debatte

GKV verklagt die Bundesregierung - Reformstau endlich beenden!

Antrag Fraktion FDP - Drs. 8/6359

Herr Pott als Antragsteller möchte gern das Wort ergreifen - zehn Minuten. - Herr Pott, Sie haben das Wort.

Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Man könnte diese von uns heute eingereichte Debatte mit einem abgewandelten Zitat von Philipp Poisel beginnen: Wie soll ein Mensch das ertragen, immer höhere Kassenbeiträge zu zahlen? Auch wenn das jetzt vielleicht ein etwas humoristischer Einstieg ist, stellen sich diese Frage viele im Land - Familien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Rentnerinnen und Rentner.

Diese Frage ist absolut berechtigt; denn die gesetzliche Krankenversicherung steht an einem Kipppunkt. Die Beiträge werden weiter steigen, so ehrlich muss man sein. Die GKV selbst greift zu einem drastischen Mittel und verklagt die Bundesregierung, weil die Pauschalen, die der Staat für Bürgergeldempfänger zahlt, zu niedrig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faktisch ist das ein Hilfeschrei und ein Alarmsignal; denn dieses Problem ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Herausforderungen wachsen weiter in vielen Bereichen der GKV.

Die Rücklagen, die die Krankenkassen früher einmal hatten, sind längst aufgebraucht. Es gibt faktisch keine finanziellen Spielräume mehr. Deswegen ist klar: Wir brauchen dringend eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung - eine Reform, die generationengerecht ist und die die Herausforderungen meistert. Denn eines ist offensichtlich: Das aktuelle System funktioniert in dieser Art nicht mehr. Dazu hat sich die gesellschaftliche Zusammensetzung zu sehr geändert.

Bevor ich inhaltlich tiefer einsteige, lohnt sich aber auch ein kurzer Blick in die Geschichte. Die GKV wurde im Jahr 1883 vom damaligen Reichskanzler Otto von Bismarck eingeführt. Für die damaligen Verhältnisse war das revolutionär. Zum ersten Mal überhaupt gab es eine staatlich geregelte Absicherung im Krankheitsfall. Ein echter Meilenstein, auch international. Heute sind rund 74 Millionen Menschen in Deutschland gesetzlich krankenversichert. Das sind ungefähr 90 % der Bevölkerung.

Die Finanzierung erfolgt überwiegend über Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die abhängig vom Einkommen sind. Die Grundidee ist das Solidarprinzip. Gesunde Zahlen für Kranke. Menschen mit hohem Einkommen unterstützen Menschen mit geringem Einkommen. Das war jahrzehntelang ein starkes Konzept. Aber dieses System setzt voraus, dass es sehr viele gesunde und erwerbstätige und im Idealfall auch einkommensstarke Menschen gibt, die für vergleichsweise weniger einkommensschwache und kranke Menschen zahlen. Die Gesellschaft hat sich verändert und die Struktur der GKV nicht. Gerade das führt heute zu Problemen.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum greift dieses Prinzip nicht mehr, obwohl es doch so lange funktioniert hat? - Ein entscheidender Grund für die Situation ist der demografische Wandel, d. h. konkret, dass die Menschen immer älter werden. Schon heute ist ungefähr jeder Fünfte über 65 Jahre alt. Das sind rund 19 Millionen Menschen. Dieser Anteil wird weiter steigen. Im Jahr 2030 werden es rund 29 % der Menschen in Deutschland sein. Zu der gleichen Zeit sinkt die Zahl der erwerbstätigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Gerade im Alter ist man auf medizinische Hilfe stärker angewiesen. Deshalb steigen Stück für Stück die Kosten. Die Zahl derjenigen, die diese Kosten zum großen Teil schultern, sinkt aber. Hinzu kommt, dass neben dem Altersanstieg auch die chronischen und komplexen Erkrankungen ansteigen. Viele Menschen leiden an mehreren Krankheiten gleichzeitig. Multimorbidität wird zur Regel und nicht zur Ausnahme. All das führt zu immer höheren Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.

Was war die Antwort in den letzten Jahren? - Zuerst kam der Abbau der Rücklagen, ein immer weiterer Ausbau der Leistungen und versicherungsfremde Leistungen. Und nun die Konsequenz: Beitragserhöhungen. Doch ein „Immer weiter so!“ funktioniert nicht. Es ist weder nachhaltig noch gerecht. Es ist auch nicht mehr finanzierbar. Die GKV rutscht von Jahr zu Jahr stärker in eine Schieflage. Die Rücklagen der Krankenkassen, früher einmal in Höhe von mehr als 24 Milliarden €, sind heute aufgebraucht, auch weil der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn das bewusst forciert hat, in Zeiten, in denen das komplett überflüssig war.

Es geht um tiefgreifende Strukturreformen. Das ist auch allen Akteuren bekannt, auch auf der Bundesebene. Unterschiedliche Vorschläge und Ideen liegen lange auf dem Tisch. Trotzdem wird das Thema auf die lange Bank geschoben. Statt schneller Entscheidungen wird auf eine Kommission gewartet, die erst im Jahr 2027 Ergebnisse liefern soll - bis 2027, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt, die Probleme werden weitere Jahre wachsen, bevor überhaupt ein Ergebnis dieser Kommission auf dem Tisch liegt. Dann geht das Ganze noch in die politische Debatte. Bis wann dann eine Umsetzung folgt, kann sich jeder vorstellen.

Die Aufgabe ist es nicht, die Probleme zu verschieben. Die Aufgabe muss es sein, die Probleme jetzt durch Strukturveränderungen langfristig anzugehen und zu lösen.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten haben uns auf den Weg gemacht und konkrete und langfristige Ansätze für eine echte GKV-Reform vorgelegt. Wir müssen unser System so umbauen, dass es auch in 20 oder in 30 Jahren noch funktioniert. Es muss zukunftsfit gemacht werden. Im Moment zahlen Menschen unterschiedlich viel in die GKV ein, weil sich die Beiträge am Einkommen orientieren - Stichwort: Solidarprinzip.

Wir schlagen vor, das System logischer und einfacher zu machen, d. h. eine klare Grundversicherung, die alle wichtigen Versorgungen in der Grund- und Basisversorgung abdeckt, egal, ob jemand viel oder wenig verdient. Diese Basis ist für alle gleich. Wer zusätzliche Leistungen möchte, z. B. ein Einbettzimmer oder besondere Therapien, der kann diese individuell dazu versichern, wie man es heute auch schon von Zusatzversicherungen wie der Zahnzusatzversicherung kennt.

Krankenkassen sollen sich spezialisieren dürfen, z. B. auf Familien, auf bestimmte Berufs- oder Zielgruppen. So können sie Angebote machen, die wirklich passen. Kurz gesagt: nicht mehr „one size fits all“, sondern ein flexibles System, das besser zu den verschiedenen Lebenssituationen der Menschen passt.

Heute sind die Krankenkassen auch extrem eingeschränkt. Die Flexibilität fehlt. Der Leistungskatalog schreibt ihnen eng vor, was sie übernehmen dürfen. Das sorgt für vermeintliche Einheitlichkeit, aber es macht das System schwerfällig, bürokratisch und bremst Fortschritt aus.

Wir sagen: Krankenkassen brauchen mehr Entscheidungsfreiheit. Beispielsweise muss bei der Aushandlung von Versorgungsverträgen mehr Vertragsfreiheit möglich sein. Der Leistungskatalog muss flexibler werden; er darf Innovationen nicht im Weg stehen. Wir brauchen Raum für neue Ideen, Angebote und Behandlungsmodelle, auch regional angepasst.

Wettbewerb ist gut, gerade wenn er den Patientinnen und Patienten nützt. Krankenkassen sollen um die besten Lösungen konkurrieren, nicht um Bürokratie. Das führt langfristig zu besserer Versorgung und zu geringeren Kosten.

(Beifall bei der FDP)

Kurz: Mehr Freiheit schafft bessere Angebote und weniger Verschwendung von Geld. Wir sprechen oft über Behandlung, aber zu wenig über Vermeidung. Dabei sollte uns allen klar sein: Wenn Menschen früher und besser informiert sind, können viele Krankheiten verhindert oder abgemildert werden. Deutschland liegt bei der Prävention im europäischen Vergleich weit hinten. Das kostet uns unnötig Geld. Der beste Weg zur Entlastung setzt deshalb auch schon dort an, damit überhaupt weniger Erkrankungen entstehen. Im Moment reagieren wir zu oft zu spät. Das macht das System teurer und ineffizienter.

Wir schlagen deshalb vor, die Gesundheitskompetenzen zu stärken. Menschen müssen wissen, wie man selbst seine Gesundheit schützt und Krankheiten vorsorgt. Wir wollen Vorsorge belohnen. Wer regelmäßig an Vorsorgeuntersuchungen teilnimmt oder gesundheitsbewusst lebt, der soll davon Vorteile haben, z. B. durch Bonuszahlungen oder Programme oder Beitragsentlastungen. Wir wollen digitale Angebote ausbauen. Apps, Online-Kurse oder digitale Check-Ups können dabei helfen, dass Menschen ihre Gesundheit wieder mehr selbst in die Hand nehmen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das gibt es doch schon!)

Der Gedanke dahinter ist ganz einfach: Wenn Menschen gesund bleiben, haben sie einen höheren Lebensstandard. Die GKV und das gesamte Gesundheitssystem werden entlastet und alle profitieren davon.

Gesundheitsförderung beginnt im Alltag. Jeder und jede Versicherte ist im Rahmen der Möglichkeiten auch selbst für seine Gesundheit mitverantwortlich. Kurz zusammengefasst: Wir als Freie Demokraten wollen ein modernisiertes Krankenversichertensystem, das fairer, flexibler und stabiler ist. Ein System, das Eigenverantwortung stärkt, mehr Freiheiten gibt und Prävention sinnvoll und effektiv forciert.

Wie lange sollen die Menschen in unserem Land noch steigende Krankenkassenbeiträge tragen? Die gesetzliche Krankenversicherung steht kurz vor dem Kipppunkt. Immer höhere Kosten, immer weniger Menschen, die die Kosten durch Beiträge tragen. Wir können nicht warten, bis eine Kommission im Jahr 2027 Ergebnisse vorlegt. Wir brauchen jetzt eine Reform, die Eigenverantwortung stärkt, die Kassen entlastet und unser Versicherungssystem endlich zukunftsfit macht.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor enormen Herausforderungen. Finanziell, strukturell und organisatorisch. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich die Lage in den kommenden Jahren weiter dramatisch zuspitzen.

(Felix Zietmann, AfD: Millionen Nichtzahler importieren und jetzt schimpfen! Unfassbar!)

Deshalb sage ich ganz klar: Wir brauchen eine Reform, eine Reform, die die Balance hält zwischen Solidarität und Eigenverantwortung, eine Reform, die Freiheit ermöglicht, statt sie einzuschränken, eine Reform, die finanzielle Stabilität schafft, statt ständig neue Beitragserhöhungen zu verursachen.

Wir Freien Demokraten haben konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir bieten Lösungen an, nicht Stillstand. Wir wollen ein modernes, stabiles und zukunftsfähiges System, ein System für alle Menschen in unserem Land. Lassen Sie uns die Beiträge der GKV wieder für die Menschen ertragbarer machen. - Ich freue mich auf die Debatte und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Pott, einen kurzen Augenblick. Frau Hohmann hat eine Frage. Wenn Sie sie beantworten wollen, können Sie das tun.

Monika Hohmann (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Pott, ich habe jetzt kurz aufhorchen müssen, als Sie sagten, dass die Krankenkassen sich perspektivisch nach Zielgruppen sortieren können. Dann kam mir sofort der Gedanke: Wenn die Krankenkassen die Möglichkeit haben, nach Zielgruppen zu sortieren,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Wer kriegt keine mehr?)

wer übernimmt denn dann die Menschen, die wenig Einkommen haben, die Menschen, die oft krank sind,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Chronisch erkrankt!)

also auch ältere Bürgerinnen und Bürger, die im hohen Rentenalter sind, die durchaus viele Krankheiten haben? Ich stelle mir das wirklich schwierig vor. Wenn jemand ein wirklich geringes Einkommen hat und er möchte in die Krankenkasse X, die sagt aber: „Nein, für dich haben wir hier keinen Platz, weil wir uns um die und die Zielgruppen kümmern“, dann, sage ich jetzt einmal ganz böse, bleibt ein Rest über. Und wer übernimmt dann den Rest?

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Die AOK!)

Vielleicht habe ich Sie missverstanden, aber vielleicht wollen Sie das auch so. Könnten Sie das noch einmal erläutern?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Bitte.

Konstantin Pott (FDP):

Das mache ich sehr gern. Ich habe direkt davor gesagt: Wir wollen, dass es eine Basis- und Grundversicherung gibt, die für alle Menschen in diesem Land da ist und die die Basis- und Grundversorgung absichert.

(Beifall bei der FDP - Dr. Katja Pähle, SPD: Grundversicherung? Was ist denn Grundversorgung?)

Damit haben wir auf jeden Fall nicht die Situation, dass es Menschen gibt, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausfallen würden, sondern da haben wir einen Standard, den wir setzen, und zwar über eine Basis- und Grundversicherung.

Wir wollen aber den Krankenkassen die Möglichkeit geben, sich dann darüber hinaus auf bestimmte Zielgruppen, bspw. auf bestimmte Berufsgruppen, zu spezialisieren. Das hat einen ganz einfachen Hintergrund: Die Situation der Menschen im Land ist sehr unterschiedlich. Es gibt bestimmte Berufsfelder, in denen ist das Risiko, bestimmte Erkrankungen oder bestimmte Auswirkungen auf die Gesundheit zu bekommen, größer, als das in anderen Berufsfeldern der Fall ist. Warum geben wir einer Krankenkasse dann nicht die Möglichkeit zu sagen: Ich spezialisiere mich auf diese Berufsgruppe und gebe dort mehr Absicherung, als das vielleicht andere Krankenkassen machen? Denn das ist für einen Großteil der Menschen vielleicht gar nicht notwendig, für gewisse Berufsgruppen aber doch.

Das würde dazu führen, dass wir am Ende Konzepte haben, die besser zu der Situation der Menschen passen und die am Ende zu einer besseren Versorgung und zu einer individuelleren Versorgung führen, und wir dadurch eben weniger eine breite Vollkaskoversicherung haben. Wir geben den Krankenkassen damit die Möglichkeit, sich auf die Situation der Menschen zu spezialisieren. Das verbessert die Versorgung und das entlastet am Ende alle. Das ist unser Konzept.