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Plenarsitzung

Transkript

Abstimmung

Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Rechtsausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.