Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf für das ÖPNV-Gesetz zeigt, wie zentral guter öffentlicher Verkehr für die soziale Teilhabe und ökologische Verkehrswende in unserem Land ist. Wir begrüßen, dass die Rahmenbedingungen für Träger und Verkehrsunternehmen überarbeitet werden sollen und dass alle Personenfähren in dieses Gesetz aufgenommen werden.
Zudem wird durch den Gesetzentwurf deutlich, das Deutschland-Ticket ist unverzichtbar. Es verändert unsere Gesetze und Rahmenbedingungen. Es ist eines der wichtigsten Instrumente für bezahlbare Mobilität in Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Doch mit der Preissteigerung auf 63 € pro Monat ab 2026 und eben ohne einen bundesweiten Sozialtarif wird genau das zunehmend konterkariert. Das Ticket wird für viele, insbesondere für junge Menschen und Auszubildende, wieder unbezahlbar. Die Gefahr ist groß, dass öffentlicher Verkehr zu einem Luxusgut wird anstatt zu einem Angebot, das jeden und jede erreicht.
In Sachsen-Anhalt macht sich die soziale Schieflage besonders bemerkbar. § 9 des ÖPNV-Gesetzes beschreibt die Finanzierung und die Zuweisungen für den Ausbildungsverkehr. Während die Träger des Ausbildungsverkehrs früher stark rabattierte Zeitfahrausweise ausgeben konnten, wird heute zunehmend das Deutschland-Ticket genutzt. Leider ist das für viele Azubis nicht mehr bezahlbar. Ja, mit der Gesetzesänderung können die Unternehmen das übrig gebliebene Geld für Qualitätsverbesserungen nutzen, aber bei den Menschen kommt es nicht im Geldbeutel an.
Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Deutschland-Ticket wirklich sozial wirksam wird, und zwar mit einem Sozialticket oder einem speziell geförderten Azubi-Deutschland-Ticket, das Azubis, Studierenden und Sozialleistungsbeziehenden echte Mobilität zu erschwinglichen Konditionen ermöglicht.
Ein Preis von 63 € ist für viele, gerade in ländlichen Regionen, nicht tragbar. Das sieht man auch an den Nutzungszahlen. Wenn Mobilität Teilhabe bedeutet, dann muss sie für alle erreichbar sein.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
ÖPNV darf kein Luxusgut sein. ÖPNV muss daher dort stark sein, wo Menschen ihn brauchen, für die Ausbildung, für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Berufsschule.
Wir überweisen diesen Gesetzentwurf gern an den Ausschuss und sind gespannt auf die Anhörung. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt auch hierzu keine Fragen. Wir kommen zum Ende der Debatte. Herr Gludau hat gesagt, dass er auf den letzten Redebeitrag verzichtet.