Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! - Sehr geehrter Kollege Schmidt, ich habe mir sehr, sehr viel überlegt, womit man das schöne Geld unter die Leute bringen kann.
(Kathrin Tarricone, FDP: Radwege!)
Ich spare mir jetzt den größten Teil. Der andere Kollege, den Sie als zupackend und als Macher beschrieben haben, hat eigentlich wenig zugepackt, sondern hat eher gesagt: „Ah, das alles wird kompliziert und das bekommen wir wahrscheinlich in diesem Jahr alles gar nicht so hin.“
(Jörg Bernstein, FDP: Wie hat er gemacht?)
Ich glaube, es ist unstrittig, dass wir das Geld brauchen, dass wir Investitionen in zukunftsträchtige, zukunftsfähige Infrastruktur brauchen. Wenn ich mir allein das Programm „Sachsen-Anhalt-Klima-III“ anschaue, das total überzeichnet ist, dann stelle ich fest, wir brauchen jeden zusätzlichen Euro. „Zusätzlich“ ist ein gutes Stichwort. Darauf haben wir als GRÜNE selbst Wert gelegt und aufgezeigt, dass es nicht darum gehen kann, jetzt irgendwie die Dinge zu ersetzen, die schon geplant waren, sondern dass es tatsächlich darum gehen muss, neue Brücken, neue komfortable Radwege, neue Betriebshöfe für Elektrobusse, neue digitale Infrastruktur, Schulneubauten und all diese Maßnahmen zu finanzieren.
Auch das Investitionsprogramm für den ÖPNV, das uns diese Woche ereilt hat und das mit einen Volumen von mehr als 200 Millionen € wirklich eine ziemlich gute Sache ist, zeigt, dass das noch immer zu wenig ist und dass wir immer noch zu viele offene und ungelöste Baustellen haben. Das trifft auf das Sondervermögen, das Investitionsprogramm - ich glaube nicht, dass diese Koalition das 0,35 %-BIP-Moment hier ergreifen wird , auf all das trifft das zu.
Wenn ich mir in der Praxis anschaue, dass ein Kilometer Radweg mehr als 500 000 € kostet, ein Neubau einer Kita inzwischen 6 Millionen € bis 7 Millionen € kostet, dann stelle ich fest, es ist wichtig, dass wir hier schnelle und unbürokratische Verfahren zur Verfügung haben. Das habe ich in der letzten Debatte, als es um Ostdeutschland und Ostdeutschland entwickeln ging, hier schon gesagt. Aber auch diesbezüglich hat mich der Finanzminister jetzt sehr auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Vorfinanzierung, Neudefinition finanzschwacher Kommunen - was soll das sein, wie soll das gehen? Ich hoffe sehr, dass wir das tatsächlich unkompliziert schaffen. Denn nicht nur die Kommunen, nicht nur die Bereiche, die ich eben genannt habe, brauchen dringend Investitionen, sondern auch die Energieinfrastruktur braucht sie. Ortsnetze, die nicht auf Einspeisung aus PV-Anlagen vorbereitet sind, Wärmenetze, die dringend ausgebaut werden müssen, Heizenergie, die verpulvert wird - all diese Dinge sind zu betrachten.
Wir GRÜNE als Opposition werden sehr genau darauf achten, dass es keinen Etikettenschwindel gibt. Die Zusätzlichkeit habe ich soeben schon angeführt. Aber es darf auch nicht sein, dass wir als Länder und Kommunen auf der einen Seite über Investitionsprogramme, Sondervermögen etc. Geld bekommen und auf der anderen Seite dann wieder draufzahlen. Wenn ich allein die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastro mit round about 40 Millionen € sehe und betrachte, dass wir als Länder und Kommunen jetzt wieder zuzahlen, dann stelle ich fest, das gleicht sich möglicherweise nicht aus. Darauf werden wir sehr genau achten. Wir werden nicht dafür zur Verfügung stehen, Klientelgeschenke des Bundes zu finanzieren.