Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Willingmann, vielleicht einmal Folgendes: Im Herbst des letzten Jahres war ich auf einer kleinen Werft hier in Sachsen-Anhalt und habe mir einmal ein tolles Projekt angeguckt. Es ging um die Elektra. Die Elektra ist ein Schubboot, das sich übrigens auf dem ökologischsten Transportweg überhaupt bewegt. Das haben Sie bzw. der Bund umgerüstet, von Diesel auf Wasserstoff.
(Dr. Gunnar Schellenberger, CDU: Intervention! Nicht neue Geschichten!)
Dieses Projekt hat 13 Millionen € gekostet.
(Dr. Gunnar Schellenberger, CDU: Schön!)
Der Umbau hat 3 Millionen € gekostet. Ganz nebenbei hat mir der leitende Ingenieur gesagt, dass jeder, der hier im Land nach Wasserstoff schreit, mit Subventionen zugeschüttet wird.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was ist jetzt Ihre Frage? - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Was ist das Ergebnis dieses tollen Projektes? Das Ergebnis ist, dass einfach einmal der Betrieb viel zu teuer ist, sodass keine Werft sie übernehmen will. Jetzt hat sich eine Werft in Düsseldorf oder in Duisburg gefunden, die diese Elektra dort hinstellt.
(Lachen bei den GRÜNEN - Dr. Gunnar Schellenberger, CDU: Zwei Minuten!)
Um den Betrieb überhaupt möglich zu machen, muss quasi dieses Schubboot von einem Lkw begleitet werden, der die Wasserstoffflaschen hinterherfährt, weil es gar keine Tankstellen gibt. Der Betrieb dieses Schubbootes kostet dreimal mehr, als ein normaler Schubverband kosten würde.
(Dr. Gunnar Schellenberger, CDU: Zwei Minuten!)
Das ist einfach ein Indiz dafür, dass Sie Steuergeld, das vorher hart erarbeitet wurde, einfach einmal so hinausschmeißen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Prof. Willingmann.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Entschuldigung, Herr Lizureck, das war jetzt eine Mixtur aus Anekdote und Behauptung.
(Lachen)
Ich schmeiße hierbei sowieso kein Steuergeld hinaus. Ich weiß nicht, mit welchem Bötchen Sie gefahren sind oder an welcher Stelle Sie das stört. Dass wir mitunter Verkehrsträger haben, die subventioniert noch halbwegs günstig laufen und unsubventioniert nicht, haben wir an vielen anderen Stellen in diesem Land auch. Ich weiß gar nicht, warum Sie so technikfeindlich sind.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Wir wollen das doch entwickeln, oder? Natürlich kann man nach hinten gucken und weiter Kohle verbrennen, aber auf die Idee ist bei diesem Boot wohl auch niemand gekommen. Also, noch einmal mit allem Respekt: Ich kenne Ihr hübsches Beispiel nicht und auf anekdotenhafte Politik möchte ich mich auch, ehrlich gesagt, nicht einlassen.
(Siegfried Borgwardt, CDU, lacht)
Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Frank Otto Lizureck (AfD):
Das ist absolut keine Anekdote. Das ist praktisch vollzogen worden. Meine Eingangsbemerkung war ja, dass der Transport auf dem Wasser der ökologischste überhaupt ist.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck.
(Guido Heuer, CDU: Dreiminutendebatte, Leute!)
Dr. Willingmann, wollen Sie noch reagieren? - Nein. Damit ist die Stellungnahme der Landesregierung beendet.
Wir können in die Debatte einsteigen. Die Koalitionsfraktionen haben erklärt, auf einen Redebeitrag zu verzichten; desgleichen die Fraktion Die Linke. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? - Verzichtet auch auf einen Redebeitrag. Somit wären Sie, Herr Lizureck, als Redner für die AfD-Fraktion an der Reihe.
(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Die Elektra! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Eine Anekdote in 17 Akten!)
Bitte schön, Herr Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrter Präsident! Oder vielmehr: Sehr geehrte Präsidentin!
(Olaf Meister, GRÜNE, und Sebastian Striegel, GRÜNE, lachen)
Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist wirklich interessant, wie man reale Dinge als Anekdote darstellt und das dann irgendwie ins Lächerliche zieht. Es ist nach wie vor steuerliche Verschwendung.
Aber die heutige Debatte macht einiges überdeutlich. Die Energiepolitik dieses Landes läuft vollkommen an der Realität vorbei. Während CDU, SPD und FDP weiterhin an einer ideologisch betriebenen Energie- und Strukturpolitik festhalten, zeigt die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt ein alarmierendes Bild.
Laut einer aktuellen Umfrage von Creditreform und vom IWH hierbei handelt es sich um keine Anekdote geht es unserem Mittelstand so schlecht wie seit zehn Jahren nicht mehr. Nur noch 51 % der Betriebe bewerten ihre Lage als gut - Tendenz sinkend. Die Konjunktur schwächelt. Existenzgründungen im Handwerk brechen ein, wie der Präsident der Handwerkskammer Halle feststellt. Selbst junge Meister verzichten inzwischen auf den Schritt in die Selbstständigkeit.
(Unruhe)
Was ist einer der Hauptgründe? Die Energiepreise, hausgemacht durch eine verfehlte Energiepolitik. Diese Botschaft ist eindeutig. Sie kommt nur bei dieser Regierung nicht an. Statt wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen gibt es millionenschwere Investitionen in eine Wasserstoffstrategie, die jeder wirtschaftlichen Vernunft widerspricht.
(Unruhe)
Wie schon erwähnt: 54 Millionen € vom Land, 126 Millionen € vom Bund - alles Geld, das die Bürger hart erarbeiten mussten
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Wir nähern uns zwar dem Ende des Tages, aber ich bitte trotzdem um ein bisschen Aufmerksamkeit für den Redner.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Danke. - Also: für eine Technologie, deren Produktionskosten in Deutschland laut Studien bei bis zu 10 €/kg liegen, mehr als doppelt so hoch wie in Nordafrika oder im Nahen Osten. Dennoch soll Sachsen-Anhalt bis 2030 1 000 MW Elektrolysekapazität mit Wind- und Solaranlagen im Gegenwert von 5 000 MW aufbauen - und das, obwohl längst klar ist: Deutschland ist kein wettbewerbsfähiger Standort für grünen Wasserstoff. Das hat übrigens auch eine EU-Kommission festgestellt.
Diese Strategie ist nicht Zukunft. Sie ist eine Ideologie. Sie ist teuer, ineffizient und wirtschaftsfeindlich. Jeder Euro, der hierin investiert wird, fehlt im Handwerk, in der Industrie und beim dringend nötigen Wiederaufbau unserer Infrastruktur, die Sie ganz nebenbei heruntergewirtschaftet haben, liebe CDU und SPD. Ohne Blick auf die Realität agieren Sie hierbei wie Ludwig XVI., losgelöst von der Lebenswirklichkeit der Menschen.
(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Sie investieren in Ihre Fantasieprojekte ohne Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg. Der gesunde Mensch wird nun eine Schlussfolgerung ziehen: Jeder investierte Euro in die Wasserstoffstrategie Sachsen-Anhalts ist hinausgeschmissenes Geld. Ich weiß also, ehrlich gesagt, nicht, auf welcher Wolke Sie schweben.
(Holger Hövelmann, SPD: Wolke 16!)
Aber hier mein Vorschlag zur Güte: Bleiben Sie auf Ihrer Wolke. Im nächsten Jahr wird die AfD unser Bundesland wieder auf die Erfolgsspur bringen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, kommen Sie bitte zum Ende.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Denn wir sprechen und hören die Sprache der Bürger. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)