Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich dazu entschlossen, zu Ihrem Antrag zu sprechen und nicht zu der Einbringungsrede;
(Lachen bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Welcher Antrag? Welcher Inhalt?)
denn das war tatsächlich etwas unterschiedlich. Wir sprechen heute über die A 14 und über die A 143 - zwei zentrale Infrastrukturprojekte in Sachsen-Anhalt. Sie sind entscheidend für die wirtschaftliche Ent-wicklung unserer Region, für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Sachsen-Anhalt und für die Le-bensqualität der Menschen hier im Land. Die A 14 verbindet den Norden mit dem Süden. Sie stärkt die Anbindung der strukturschwächeren Regionen und sie schafft die Grundlage für Investitionen in Arbeits-plätze. Gleiches gilt für die A 143, die die Verkehrssituation rund um Halle entscheidend entlasten wird. Diese Projekte sind nicht nur Verkehrspolitik, sie sind auch Regional- und Wirtschaftspolitik.
Lassen Sie mich an dieser Stelle bitte einen Dank an unsere Ministerin richten. Frau Dr. Hüskens, Sie ha-ben mit Nachdruck und Ausdauer für die Nordverlängerung der A 14 und den Ausbau der A 143 ge-kämpft. Dafür gebührt Ihnen unser Dank.
(Zustimmung bei der FDP, von Guido Heuer, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Nun aber ganz kurz zum Antrag der AfD. Das, was Sie, meine Damen und Herren von der AfD, uns hier vorgelegt haben, und das, was Sie, Herr Büttner, in Ihrer Einbringungsrede gebracht haben, ist nichts an-deres als blanker Populismus. Am Absurdesten ist aber Ihr Vorschlag, den Weiterbau der A 14 und der A 143 mit einer Kürzung von Entwicklungshilfeprojekten zu verknüpfen. Das ist sachlich falsch und poli-tisch unverantwortlich.
(Zustimmung bei der FDP und bei der SPD)
Unsere Infrastrukturprojekte in Sachsen-Anhalt werden nicht aus Entwicklungsgeldern bezahlt. Diese Verknüpfung ist schlichtweg falsch und zeigt einmal mehr, dass Sie nicht in der Lage dazu sind, verant-wortungsvolle Politik zu betreiben.
Anstatt Unsinniges zu fordern, haben wir als Freie Demokraten bereits mehrfach konkrete Ideen präsen-tiert, wie der Neu- und Ausbau von Straßen insgesamt beschleunigt werden kann. Dazu gehört nicht nur die am Vormittag besprochene Novelle des Straßengesetzes, sondern auch die Forderung nach einer Ein-schränkung des Verbandsklagerechts, das in der Vergangenheit zu erheblichen Verzögerungen geführt hat. Wir wollen, dass wichtige Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden - mit klaren Regeln und im Interesse der Menschen in unserem Land.
Wir erleben seit Jahren, dass Infrastrukturprojekte durch eine Vielzahl von Verfahren blockiert oder um Jahre verzögert werden, oftmals nicht, weil tatsächlich gravierende Rechtsverstöße vorliegen, sondern weil einzelne Verbände die Möglichkeit nutzen, durch Dauerklagen den Fortschritt zu verhindern. Das ist eine Entwicklung, die weder dem Naturschutz noch der Bevölkerung hilft. Sie führt vor allem dazu, dass Straßen, Schienen und Brücken viel zu spät fertiggestellt werden.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Sehr richtig!)
Es darf nicht sein, dass Projekte von überragendem öffentlichen Interesse, wie eben die beiden Autobah-nen 14 und 143, von einer Kleingruppe jahrelang in den Gerichten festgehalten werden, während Pend-ler, Unternehmen und ganze Regionen darunter leiden. Deshalb sagen wir als Freie Demokraten klar: Wer Verfahren beschleunigen will, der muss auch den Mut dazu haben, an das Verbandsklagerecht her-anzugehen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Zurück zum Antrag. Wir als Freie Demokraten unterstützen den vorgelegten Alternativantrag. Wir for-dern eine verbindliche Zusage des Bundes, damit etwaige Spekulationen über die Projekte beendet wer-den. Nur so können wir Planungsunsicherheiten vermeiden und die Realisierung der Autobahnen weiter vorantreiben, so wie es die Menschen in unserem Land und insbesondere die Menschen in der Altmark zu Recht erwarten.
Ich habe volles Vertrauen, dass unsere Ministerin diesen Weg weiterhin konsequent verfolgt. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass diese wichtigen Infrastrukturprojekte ohne weitere Verzöge-rungen abgeschlossen werden - Symbole von Wirtschaft, Verkehr und Bevölkerung in Sachsen-Anhalt.
Zum Thema Lösungskompetenz. Ich bitte um Zustimmung zum vorgelegten Alternativantrag und bedanke mich herzlich.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Lachen bei der SPD)