Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir debattieren heute über den Gesetzentwurf zur Parlamentsreform von CDU, SPD, GRÜNEN und Linken. Die politische Kraft, die in den letzten Wahlumfragen bis zu 40 % erreicht hat, wurde daran nicht beteiligt, Herr Kollege Kosmehl. Hierbei von einer Reform zum Schutz der Demokratie zu sprechen, kommt einer Verhöhnung des Bürgerwillens gleich.
(Beifall bei der AfD)
Es geht es nämlich um den Schutz Ihrer Demokratie,
(Oliver Kirchner, AfD: Ja, ja!)
nämlich Ihrer Posten und Ämter. - So viel zum Thema „Abgrenzen statt Ausgrenzen“, sehr geehrte Kollegen der CDU.
Tatsächlich hat die Parlamentsreform eine Schutzfunktion, nämlich eine für den Macht- und Postenhalt der Altparteien, die bald eine Allparteienkoalition gegen die AfD sein wird. Es werden neue gesetzliche Grundlagen geschaffen, um den Wählerwillen weiterhin missachten zu können und parlamentarische Gepflogenheiten zu umgehen.
Bislang darf nur die stärkste Fraktion einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zur Wahl stellen. Mit der Gesetzesänderung ist vorgesehen, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht zwar weiter innehat, dass aber alle anderen Fraktionen Abgeordnete des Landtages für diese Funktion vorschlagen können.
Man hat in dieser Legislaturperiode bereits mit viel Aufwand die Wahl eines Vizepräsidenten der AfD blockiert, also will man, wenn die AfD bei der nächsten Wahl die stärkste Kraft ist, die Wahl des Landtagspräsidenten blockieren. Das ist ein Tabubruch, den Sie, meine Damen und Herren, kalkuliert begehen. Denn Sie brechen mit demokratischen Traditionen. Das ist ein Eingeständnis der eigenen Schwäche durch Sie, die Altparteien.
Zudem werden wir haben es schon gehört Sperrminoritäten durch die AfD gefürchtet. Daher soll das Vorschlagsrecht für nachzubesetzende Posten von Verfassungsrichtern geändert werden, damit deren Nachbesetzung aus den Reihen der Altparteien auch zukünftig sichergestellt ist. Darum geht es Ihnen.
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Genau!)
Sie wollen weiterhin die Gerichte selber besetzen.
Ferner soll die Kündigung von Staatsverträgen unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Staatsverträge können derzeit durch den Ministerpräsidenten gekündigt werden. Nun haben wir angekündigt, den Rundfunkstaatsvertrag und den Medienstaatsvertrag zu kündigen. Nun wollen Sie es unter Parlamentsvorbehalt stellen. Das ist ein sehr durchsichtiges Manöver.
(Beifall bei der AfD)
Weiterhin ein sehr gutes Beispiel dafür ist in Artikel 6 § 14a - Bestandsgarantie. Hierbei geht es um die Landeszentrale für politische Bildung. Die AfD hat wiederholt gefordert, dieses Indoktrinationszentrum abzuschaffen und trockenzulegen. Sie schreiben hier hinein, die Landesregierung ist verpflichtet, eine Landeszentrale für politische Bildung zu unterhalten. Darum geht es Ihnen, zu verhindern, dass wir unsere Versprechen in die Tat umsetzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Aber insgesamt werten wir das als Zeichen der Anerkennung, dass man die Zustimmungsrate und das Wählerpotenzial der AfD ernst nimmt und als so groß einschätzt, dass CDU, Die Linke, SPD, GRÜNE und die FDP sich dazu veranlasst sehen, seit einem Jahr eine Parlamentsreform voranzutreiben. Das heißt, seit einem Jahr blicken Sie den Realitäten hier im Land ins Auge und stellen fest, an der AfD werden Sie ab September nicht mehr vorbeikommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Statt einfach bessere Politik für den Bürger zu machen, versuchen Sie durch Geschäftsordnungstricks und Gesetzesänderungen einfach Politik für sich selber weiterzumachen.
(Guido Heuer, CDU: Das sagt der Richtige!)
Das ist der Punkt, den Sie nicht verstehen. Diese Parlamentsreform ist ein Armutszeugnis für die demokratische Landschaft in Sachsen-Anhalt. Die einzige Blockade, die in diesem Parlament tatsächlich droht, ist die Blockade des Wählerwillens.
Herr Kosmehl, Sie sprachen davon, dass es den Willen gibt, sich zu verständigen. Sie haben den Willen, sich zu verständigen, aber nur untereinander, nur innerhalb der sogenannten „unsere Demokratie“, was im Prinzip ein Ausdruck dafür ist, mit Gepflogenheiten zu brechen.
(Oliver Kirchner, AfD: Die Alternative gegen Deutschland!)
Denn die Errungenschaft der Demokratie ist es nämlich anzuerkennen, wenn der Wähler, der Souverän, das Volk, jemanden zur stärksten Kraft wählt, um ihm auch den Auftrag zu geben. Das konterkarieren Sie alle.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, Sie sind nicht stärkste Kraft! - Lachen bei der AfD)
Wir sind gespannt darauf, wie sich das ab September weiterentwickeln wird. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Für mich ist jetzt schon klar, dass die CDU wahrscheinlich mit einem Wert von Mitte 20 % mit der SPD und mit der Linken zusammen eine Koalition bilden wollen, eine sogenannte Allparteien-Einheitsfront gegen die AfD.
Ich sage Ihnen eines: Jeder, der das verhindern will, der wählt am 6. September die AfD. Denn jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für linke Politik.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Kurz gesagt: Wir lehnen Ihre Initiativen ab und finden sie sehr befremdlich. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Rausch, Kollege Hövelmann möchte Ihnen gern eine Frage stellen.
Tobias Rausch (AfD):
Nö, das möchte ich nicht.
(Guido Heuer, CDU: Der Familienunternehmer! - Zurufe von der CDU: Oijoijoi! - Weitere Zurufe von der CDU und von der SPD)