Eva von Angern (Die Linke):
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin erst einmal grundsätzlich dankbar für die Debatte und auch für das Deutlichmachen der unterschiedlichen Positionen. Ich glaube, das ist ein demokratischer Wert an sich. Gut finde ich auch, dass heute noch einmal deutlich geworden ist, wo die AfD steht, nämlich nicht an der Seite der jungen Menschen in Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der Linken - Oh! bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Natürlich!)
Ich sage jetzt gar nichts zu dem Hin und Her. Im Bundestagswahlkampf stand die Wehrpflicht, der bildungspolitische Sprecher der AfD hat die Streiks der jungen Menschen unterstützt. Heute haben wir auch ganz viele verschiedene Dinge gehört und haben insbesondere gehört: Wenn es überhaupt eine Wehrpflicht geben soll, dann nur, wenn die AfD regiert. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist einmal mehr ein Antrieb für mich, dass die AfD hier in Sachsen-Anhalt nicht regiert. Sie werden das nicht. Sie werden Sachsen-Anhalt weder mitregieren noch regieren.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Ich bedauere aber, dass wir den Antrag bei aller Kontroverse nicht in einen Ausschuss überweisen und darüber noch einmal diskutieren. Denn ich bin durchaus der Auffassung, dass es eine Diskussion über die Stärkung von freiwilligen Diensten wert wäre. Auch die Diskussion über die Belange und Sorgen der jungen Menschen, vor allem der jungen Generation, wäre es wert gewesen, noch einmal geführt zu werden. Ich nehme das jetzt zur Kenntnis, will aber ausdrücklich sagen, dass ich das schade finde. Ich ahne, es wird nicht die letzte Debatte zu diesem Thema sein. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern, es gibt erstens eine Intervention und zweitens frage ich, ob das jetzt ein Überweisungsantrag war oder nicht.
Eva von Angern (Die Linke):
Das war ein Überweisungsantrag.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war ein Überweisungsantrag. - Jetzt ist Herr Stehli mit der Intervention dran.
Stephen Gerhard Stehli (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin von Angern, ich bedanke mich erst einmal, dass Sie noch an das Rednerpult gegangen sind; denn damit konnte ich jetzt meine Sache aufrufen.
Eva von Angern (Die Linke):
Sie haben Ihre Chance genutzt.
Stephen Gerhard Stehli (CDU):
Eine Vorbemerkung. Ich war jahrelang Dienstgeber von bis zu 50 Zivildienstleistern bei der Johanniter-Unfall-Hilfe. Außerdem war ich im Anerkennungsausschuss tätig, den es eine Zeit lang gegeben hat. Ich hatte nicht den Eindruck, dass es jungen Leuten besonders schwerfällt, einen entsprechenden Antrag so zu stellen, dass die Plausibilitätsüberprüfung gelingt, die all das bedeutet bei der Gewissensentscheidung - nicht die Gewissensentscheidung an sich, sondern die Plausibilität derselbigen. Ich könnte einen solchen Antrag auch schreiben, aber ich habe viele junge Leute gesehen, die das von sich aus konnten. Das war die Vorbemerkung.
Die zweite Bemerkung ist zur christlichen Friedensethik an der Seite der sozialistischen Friedensethik. Hätten Sie gesagt, es gebe christliche Friedensethiker an der Seite der sozialistischen Friedensethik, dann hätte ich mich nicht hier hochbequemt. Die christliche Friedensethik ist aber ein breites und offenes Feld. Uns fallen bestimmt Friedensethiker ein, die ihre Position vertreten, aber innerhalb der christlichen Friedensethik ist die Bandbreite sehr viel breiter. Das hat sich politisch insbesondere bei der letzten EKD-Synode gezeigt, auf der mit einer Mehrheit der Synode eine neue Friedensdenkschrift verabschiedet wurde, die diskutiert wird. Sie können nicht das Christentum insgesamt an Ihre Seite holen bei der Friedensethik, einzelne aber auf jeden Fall. Dazu fallen uns Namen ein. Es gibt aber auch Friedensethiker, die nicht an Ihrer sozialistischen Seite stehen wollen. - Danke schön.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern, wollen Sie reagieren?
Eva von Angern (Die Linke):
Ja, natürlich. - Vielen Dank, Herr Stehli. Damit haben Sie natürlich absolut recht. Das ist eine Debatte, die tatsächlich nicht nur in der Kirche, sowohl in der evangelischen als auch in der katholischen, kontrovers diskutiert wird, sondern auch in allen anderen Verbänden. Ich war kürzlich dabei, als im Landesausschuss der Arbeiterwohlfahrt heftig diskutiert wurde. Es ist im Übrigen - nicht komplett, aber überwiegend - eine Generationendiskussion. Ich sage es sehr offen.
Deswegen sind unser Wunsch eine Überweisung - Frau Präsidentin, der Antrag soll übrigens in den Sozial- und in den Bildungsausschuss überwiesen werden - und eine sachliche Diskussion zu diesem Thema. - Herr Borchert, ich schließe mich an: Es ist gut, dass es sachlich war. Denn man kann sie sehr emotionalisiert führen. Ich habe mir Mühe gegeben, das heute selbst auch nicht zu tun, weil es wichtig ist, dass wir die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Das ist uns wirklich auch bei diesem Thema wichtig. Das ist unendlich schwer, das gebe ich zu. Wir alle haben Lücken in der Argumentation.
Klar kann man sich hinstellen und sagen: Frau von Angern, die liegen nur bei Ihnen und nur Sie sehen das falsch. Sie sind naiv, wie auch immer. - Nein, das sage ich ausdrücklich nicht, genauso wenig, wie ich zu den jungen Leuten auf der Straße sage: Ihr seid naiv.
Man kann auch lange darüber reden, ob es rechtlich korrekt ist, den Schülerstreik als Schülerstreik zu bezeichnen. Aber wir alle wissen doch, dass es sich dabei um einen Streit um den Namen handelt, der nicht zu dem führt, worüber wir eigentlich diskutieren müssen.
Ich gehe davon aus, dass wir öfter hierüber diskutieren werden. Es geht um das Ringen um die beste Lösung. Ich habe nicht ohne Grund Willy Brandt an den Anfang meiner Rede gestellt, weil mich nach wie vor die Hoffnung leitet, dass das gemeinsame Ziel die Demokratinnen und Demokraten hier im Haus eint und wir nur noch „nur noch“ in Anführungsstrichen um die beste Lösung ringen, und das auch gern mit Christinnen und Christen, Herr Stehli.