Alexander Räuscher (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was denkt er denn? Was will er denn? Und was setzt er wirklich um? Das fällt mir bei dem Antrag der GRÜNEN zur sogenannten Wärmewende ein. Da muss ich sagen: Jeder einzelne Satz ist ein Widerspruch in sich.
Fangen wir einmal an. Es soll allen ermöglicht werden. In Hamburg verhindern die GRÜNEN, dass sich Leute Häuser bauen und frei leben können.
(Oh! bei den GRÜNEN)
Das wollen Sie auf ganz Deutschland ausweiten. Wie kommen Sie also darauf, dass Sie jeden einbeziehen?
Die Jobcenter zahlen die angemessenen Heizkosten für jeden Bürger, also auch für diejenigen, die es sich leisten können. Wieso jammern Sie hier herum, dass die Leute im Kalten sitzen müssen? Wer Hilfe braucht, bekommt sie in unserem Sozialstaat. Das existiert bereits.
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Dann kommen Sie zu dem Begriff „Energiearmut“. Energiearmut? Ja, tatsächlich spüren die viele Menschen. Die von Ihnen genannte Heizkostenabrechnung kommt tatsächlich. Und sie ist hoch, sie fliegt den Leuten um die Ohren.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Nein!)
Wegen der Energiewende, wegen der erneuerbaren Energien, wegen der Ideologie der GRÜNEN sind die Preise hoch.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Genau das ist das Problem an dem ganzen Ding.
(Unruhe - Olaf Meister, GRÜNE: Sie sind in der Regierung!)
Soziales Leasing ist für Sie als Abgeordnete vielleicht etwas. Das können sich Firmen leisten. Aber ein normaler Bürger, der vielleicht ein kleines Einkommen hat, für den ist Leasing nichts. Das sind Modelle, die Geld kosten. Vielleicht sollten Sie einen Grundkurs in Betriebswirtschaft belegen und sich von Ihrem Steuerberater beraten lassen. Aber das, was Sie vorschlagen, macht die Menschen noch ärmer.
Dann zur Schimäre vom klimaneutralen Leben und von klimaneutralen Heizungen. Keiner von uns kann klimaneutral leben. Wir alle haben eine Energie- und eine Klimabilanz. Die ist nun einmal negativ. Dann müssen Sie uns schon das Leben absprechen. Selbst ein kleines, süßes Reh, auf das ich am Wochenende ansitzen werde, hat eine negative Klimabilanz. Was positiv ist, ist vielleicht der Baum. Das hat Frau Frederking vorhin gesagt. Da ist sie auf dem richtigen Pfad. Die Bäume produzieren Holz. Wir müssen sie nutzen. So können wir etwas einspeichern.
Was die Energie auch noch teurer macht, sind die zu hohen CO2-Preise von der EU und von Deutschland. Ich persönlich bin komplett dagegen. Die sollten wir abschaffen. Dann hätten wir einen großen Schritt gegen Energiearmut erreicht.
Damit sind wir wieder beim Kern der Frage „Was denkt er denn? Was will er denn? Was setzt er wirklich um?“. Ich nenne Ihnen ein ganz konkretes Beispiel aus der Praxis bei mir in Osterwieck. Die GRÜNEN, die seit mehr als 20 Jahren ihr Fachwerkhaus dort haben, haben in ihrem Wohnhaus weder ein Fenster erneuert, noch haben sie eine Wärmepumpe eingebaut und schon gar nicht haben sie gedämmt. Die sitzen im Kalten. Da sind wir wieder bei den sozialen Faktoren.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich war letztens da und habe mir die neuen Fenster angeguckt!)
- In der Werkstatt wurden zwei Fenster eingebaut, im Wohnhaus nicht.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Erzählen Sie mir das nicht. Das ist direkt gegenüber.
(Unruhe)
Ich sage ja nur: Die Leute gehen herum und hausieren damit, dass wir alle investieren müssen, aber sie selbst tun es nicht. Das ist keine Vorbildwirkung.
Und was macht Herr Räuscher? Er saniert die Häuser als „schwarzer Öko” und dann kostet das Heizen im Jahr pro Quadratmeter 6,68 €, ganz konkret. In Deutschland kostet es im Schnitt 14,70 €, mit der Wärmepumpe ist es auch hoch.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Räuscher, das ist interessant, aber jetzt bei der Redezeit zu viel. Über deren Ende sind Sie weg. Ein kurzer letzter Satz!
Alexander Räuscher (CDU):
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident, selbstverständlich. - Das ist echtes Engagement, die Häuser so zu sanieren, dass die Leute energiesparsam gemütlich wohnen können. Das ist ein Engagement, das von den Schwarzen und nicht von den GRÜNEN ausgeht. - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. - Jetzt gibt es noch eine Intervention von Frau Frederking. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich widerspreche vehement. Selbstverständlich setzen wir GRÜNEN auch Klimaschutz in der Praxis um, auch in unseren eigenen Wohnungen. Das von Ihnen erwähnte Wohnhaus in Osterwieck habe ich im April besucht und habe dort die neuen Fenster gesehen. Das Haus ist saniert und hat sogar einen Umweltpreis für eine nachhaltige Sanierung bekommen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn Sie wollen, können Sie darauf antworten.
Alexander Räuscher (CDU):
Ich weiß nicht, ob Sie das Haus im Hagen meinen. Ich meine das Haus, das bewohnt wird von den beiden GRÜNEN-Mitgliedern in Osterwieck.
(Zuruf von den GRÜNEN)
Da ist im Wohnhaus kein einziges Fenster, keine einzige Dämmung und auch keine Wärmepumpe eingebaut. Wir können das gern vor Ort besichtigen und uns diese Diskussion hier ersparen, wenn Sie darauf bestehen. Es ist gegenüber von meinem Haus. Deshalb weiß ich, was da vor Ort passiert und los ist.
(Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. Das werden wir sicherlich an anderer Stelle klären. Danke. Damit sind wir jetzt durch.