Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Existenz der regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalts dürfte im Wesentlichen auf die Anforderung der EU einer solchen Strategie zur Programmierung und Umsetzung der EU-Fördermittel im Land zurückzuführen sein. Der Minister deutete diese Funktion an. Dementsprechend sei vorausgeschickt, dass wir intensiv für die Fortführung der bisherigen Fördermittelumsetzung im Land werben müssen, um eine künftige regionale Innovationsstrategie auch mit europäischen Umsetzungsmitteln versehen zu können.
Nichtsdestotrotz, wie auch immer die EU-Förderung künftig aussehen soll, sollten wir auch für eine strukturierte Landesförderung eine Fortschreibung der Strategie nach dem Jahr 2027 anstreben. Sich konzeptionell darauf vorzubereiten, ist richtig.
Die im Antrag letztlich enthaltene Forderung, die bestehende Innovationsstrategie ernster zu nehmen und weiterzuentwickeln und die Förderung und die Förderlandschaft stärker auf konkrete Ziele auszurichten, ist richtig. Trotzdem muss man ein bisschen Wasser in den Wein schütten.
Ich habe einmal Hausbesuche gemacht bei den Unternehmen, die wir mit Risikokapital gefördert haben. Wir hatten auch einen Untersuchungsausschuss. Das ist schon länger als eine Legislaturperiode her. Es ist deutlich geworden, dass es natürlich zu fördernder Dinge bedarf. Es ist tatsächlich die Suche danach, was genau wir fördern können. Dann nimmt man das, was da ist, um überhaupt einen Schritt weiterzukommen. Das muss einem klar sein.
Der vorliegende Antrag böte für diese nötige Entwicklung eine Arbeitsgrundlage, der wir uns im Wirtschaftsausschuss tatsächlich widmen sollten. Leider würgt der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen diesen angestoßenen Prozess ab. Zudem würden wir in diesem Strategieprozess gut vor die Welle kommen und die Arbeit nicht nur dem Ministerialapparat oder externen Dienstleistern überlassen.
Unsere derzeitigen Leitmärkte der Innovationsstrategie spiegeln die gewachsenen industriellen und wissenschaftlichen Kompetenzen unseres Landes wider. Sie orientieren sich an unseren Hochschul- und Forschungsstrukturen.
Die laufenden Transformationsprozesse, die mit Digitalisierung, Dekarbonisierung und gesellschaftlichem Wandel einhergehen und deutliche Auswirkungen auf Beschäftigung und Wertschöpfung haben, sollten wir besser einarbeiten.
Die Grundfrage das wurde von Vorrednern schon angesprochen , meine ich, ist tatsächlich, wie schaffen wir es, dass die Dinge, die in Hochschulen und Instituten entwickelt werden, schneller in unserer heimischen Wirtschaft umgesetzt werden. Darüber haben wir gestern schon bei der Großen Anfrage zum Mittelstand kurz diskutiert.
Einmal mehr muss gesagt werden, Sachsen-Anhalt kann und sollte dabei mutiger sein. Innovationspolitik ist Zukunftspolitik.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, Grüne)
- Ich danke Ihnen.