Tagesordnungspunkt 6
Bürokratieabbau an Schulen: Mehr Freiraum für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt
Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6196
Die Einbringung erfolgt durch Herrn Bernstein, der bereits in den Startlöchern steht und hiermit das Wort erhält. - Bitte sehr.
Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Koalitionsfraktionen bringen wir heute einen weiteren Antrag ein, um auch über den Bürokratieabbau mehr Freiraum für die Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt zu schaffen.
Es würde jetzt bedeuten, Eulen nach Athen zu tragen, wenn ich auf die hohe Arbeitsbelastung unserer Lehrkräfte und auf die angespannte Personalsituation hinweise, die deutlich machen, dass aus unserer Sicht an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf besteht. Wir möchten bürokratische Hürden weiter abbauen und unseren Lehrkräften mehr Freiraum geben, damit sie sich auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auf die einzelnen Punkte unseres Antrages eingehen. Erstens. Wir fordern zunächst eine Effizienzsteigerung bei dienstlichen Veranstaltungen. Man muss nicht unbedingt Lehrer sein, um sich Meetings, Dienstberatungen ausmalen zu können, die im Wesentlichen aus dem Abspulen und der Vorstellung von Präsentationen bestehen. Wir sind der Meinung, dass auch an dieser Stelle bspw. der Einsatz digitaler Formate die zeitlichen und logistischen Ressourcen effizienter nutzbar machen könnte. Wir wollen, dass Schulleitungen regelmäßig die Notwendigkeit und Effizienz dienstlicher Veranstaltungen prüfen. Dies wird nicht nur Zeit sparen, sondern auch die Belastung unserer Lehrkräfte reduzieren.
(Beifall bei der FDP)
Zweitens. Wir sehen die Verstetigung der Schulverwaltungs- und Digitalassistenz als unerlässlich an. Schulverwaltungsassistenten sollen auch künftig die kontinuierliche Unterstützung der Lehrkräfte gewährleisten. Hierbei geht es weniger um den Abbau von Bürokratie als vielmehr um die Entlastung von Tätigkeiten, welche aber durchaus notwendig sind. Ich denke bspw. an die Planung von Schulfahrten, die Bestellung von Lernmitteln und Ähnliches.
Das Bildungsministerium wird beauftragt, im ersten Quartal im Bildungsausschuss über den aktuellen Umsetzungsstand des Projekts Digitalassistenz zu berichten und ein Konzept zu einer möglichen Weiterführung vorzulegen. Da wir wissen, dass das Personal derzeit aus dem Sondervermögen „Corona“ finanziert wird und dieses endlich ist, sind wir dabei, auch die Auswirkungen auf den Landeshaushalt aufzuzeigen.
Drittens müssen wir die Auslagerung von unterrichtsfernen Tätigkeiten prüfen. Das Bildungsministerium wird beauftragt, eine entsprechende Aufgabenliste zu erstellen und ein Konzept für eine schrittweise Auslagerung vorzulegen. Als Beispiel möchte ich aus meinen eigenen schulischen Erfahrungen heraus z. B. die Kooperation mit der Deutschen Verkehrswacht bei der Absicherung von Verkehrssicherheitstagen nennen. Sicherlich gibt es noch einige andere Beispiele, die zu Vereinfachungen führen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die oft geforderten flexiblen schulbezogenen Budgets verweisen. Ich denke, bei keinem Gespräch mit einer Schulleitung bleibt es aus, dass man auf die Erhöhung der Flexibilität innerhalb der einzelnen Unterpunkte der Schulbudgets zu sprechen kommt. Eine Flexibilität gibt es zwar, aber oftmals wird die fehlende Übertragbarkeit von Mitteln kritisiert. Das wäre vielleicht ein Punkt, den man in Zukunft berücksichtigen könnte. Denn diese flexiblen Schulbudgets ermöglichen es den Schulen, eigenverantwortlich über Mittel zur Bewältigung organisatorischer und administrativer Aufgaben zu verfügen. Dies würde die Entscheidungswege vor Ort verkürzen und die Schulautonomie stärken.
Ein vierter Punkt betrifft die Überprüfung von Lehrplänen auf ihr Entlastungspotenzial. Die Lehrplankommissionen sollen die Lehrpläne auf wesentliche Inhalte reduzieren, um den Unterrichtsschwerpunkt stärker auf grundlegende Bildungsziele zu lenken. Dies wird den Lehrkräften helfen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und die Qualität des Unterrichts zu verbessern.
Fünftens. Eine weitere Forderung, die oft in Gesprächen geäußert wird erst gestern hatte ich bei einer Veranstaltung ein Gespräch mit einer jungen Grundschullehrerin dazu , ist die Forderung nach einer effizienteren Gestaltung des Prozesses zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs, gerade in Grundschulen. Ziel ist es, die Verzahnung zu straffen und praktikable Ansätze zu entwickeln, die sowohl den Lehrkräften als auch den Betroffenen zugutekommen, ohne die Qualität der Förderung zu beeinträchtigen.
Sechstens. Die Stärkung der Eigenverantwortung unserer Schulen erfordert auch die Kompetenzentwicklung der Schulleitungen im Bereich des Personal- und des Verwaltungsmanagements. Die Fortbildung für Führungskräfte am LISA soll gezielt auf diese Anforderungen ausgerichtet werden. Ansätze sind schon vorhanden. Im letzten oder in diesem Jahr startete ein erfolgversprechendes Projekt, das letztendlich auch die vielfältigen Maßnahmen, die bereits in der Vergangenheit getroffen worden sind, aufgreift. Hierzu kann ich bspw. die Führungskräfteentwicklung für Schulen, FeSA, nennen. Daran habe auch ich vor vielen Jahren teilgenommen. Das waren gute Veranstaltungen, aber aus meiner Sicht fehlt bei solchen Projekten die Kontinuität.
Diese hohe Professionalität gerade in Bezug auf die Schulleitungen halte ich für unmittelbar erforderlich, um tatsächlich die Verantwortung vor Ort zu stärken.
(Beifall bei der FDP)
Nur professionelle Schulleitungen sind in der Lage, die Schulen ich sage es einmal so wie ein kleines Unternehmen zu führen, ohne immer auf entsprechende Anweisungen angewiesen zu sein.
Siebentens. Das Land und die Schulträger müssen gemeinsam einen Grundkonsens für die Administration von Schul-IT finden. An dieser Stelle besteht aus meiner Sicht noch immer ein viel zu großer Flickenteppich.
(Beifall bei der FDP)
Bei den Schulträgern vor Ort gibt es sehr gute Beispiele, aber es gibt auch sehr, sehr viel Handlungsbedarf. Ziel muss es sein, aufwendige Administrations-, Wartungs- und Supportaufgaben vom Schulpersonal fernzuhalten und z. B. durch externe Dienstleister nutzerfreundlich anzubieten.
Ich kann mich daran erinnern, dass, als ich selbst noch als Lehrer tätig war in einem Berufsschulzentrum mit 150 Kollegen und einer entsprechend großen Anzahl von Computerfachkabinetten, das Bildungsministerium damals war es, glaube ich, noch das Kultusministerium tatsächlich die Idee hatte, diese technische Umsetzung über die Abminderung von fünf Lehrerwochenstunden darzustellen. Das war natürlich völlig illusorisch.
Ich denke, diese Forderung muss auch bei kommenden Infrastrukturprojekten im Rahmen der Schul-IT Berücksichtigung finden.
Wir sind gerade bei dem Thema IT. Das bringt mich wiederum zu dem Thema des Bildungsmanagementsystems. Das ist ein schwieriges Wort. Ich werde es noch einmal versuchen, dann gelingt es mir wahrscheinlich.
(Stephen Gerhard Stehli, CDU: BMS!)
- BMS. Ich werde es einfach abkürzen, dann wird es ein bisschen einfacher.
Es geht um dieses BMS, das Bildungsmanagementsystem Sachsen-Anhalt. Das Bildungsministerium wird gebeten, dem Ausschuss für Bildung den aktuellen Sachstand zur Fortentwicklung des Bildungsmanagementsystems darzustellen. Dabei soll auch erläutert werden, welche schulstatistischen Daten künftig standardisiert erfasst werden und auf welche verzichtet werden kann, um den Erhebungsaufwand zu reduzieren. Denn gerade bei diesem BMS als zentrale Lösung für das ganze Land sehe ich einen ganz erheblichen Bedarf, dieses System über alle Schulformen hinweg auszurollen.
Ich war gerade in einer Gemeinschaftsschule und hörte von einem Schulmanagementsystem, das ich bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht kannte. Wenn man das alles aufsummiert, dann sind eine ganze Menge von Systemen im Einsatz. Ich denke, das Ausrollen des BMS wird noch genügend Arbeit erfordern, um am Ende eine große Einheitlichkeit abzubilden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Forderungen greifen die stetig wachsende Arbeitsbelastung unserer Lehrkräfte durch vielfältige Einflussfaktoren auf. Diese Mehrbelastung beeinträchtigt nicht nur die Qualität des Unterrichts, sondern führt auch zu einer sinkenden Berufszufriedenheit und zu erhöhten Belastungssymptomen. Besonders besorgniserregend ist für uns die Häufigkeit psychischer und psychomotorischer Erkrankungen im Lehrerberuf.
Eine Entlastung durch die Reduktion von Arbeitsbelastung und eine gezielte organisatorische Unterstützung wirkt präventiv und fördert nicht nur die allgemeine Zufriedenheit, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Lehrkräfte. Und womit ist unseren Kindern und Jugendlichen besser gedient als mit motivierten Lehrkräften?
(Zustimmung bei der FDP)
An dieser Stelle möchte ich einen Aufruf an meine Kolleginnen und Kollegen draußen an den Schulen richten: Nutzen Sie bitte auch die vom Bildungsministerium angebotenen Möglichkeiten und Beteiligungsformate. Diese sind über die Website des Bildungsministeriums erreichbar und fordern dazu auf oder bitten darum, entsprechende Hinweise, Vorschläge direkt an das Ministerium zu richten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Lehrkräfte die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Nur so können wir ein zukunftsfähiges und qualitativ hochwertiges Bildungssystem in Sachsen-Anhalt gewährleisten. Im Namen der Koalitionsfraktionen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.