Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Kosmehl.
Abstimmung
Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/5605 vor. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, stimmen wir zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und stimmen in bewährter Form zunächst über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer den selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die anderen Fraktionen des Hauses.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz beschlossen worden. - Vielen Dank.