Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Zitat beginnen. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ - So sagte es der damalige Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ist ausgeschlossen!)
Und weiter - ich zitiere : Wenn jetzt alles gut laufen würde, dann wäre die AfD bei 3 %. Wollen wir nicht. Deshalb müssen wir uns eine Taktik überlegen zwischen wie schlimm kann es Deutschland gehen und wie viel können wir provozieren. - Zitat Ende.
(Christian Hecht, AfD: Dann macht es doch besser! - Weitere Zurufe von der AfD)
Bestechend freizügig hat er damit das Geschäftsmodell der AfD offengelegt. Sie leben von der Krise,
(Christian Hecht, AfD: Die Sie verursacht haben!)
und sei es auch nur von herbeigeredeten Krisen.
(Christian Hecht, AfD: Die Sie verursacht haben! - Zuruf von Juliane Kleemann, SPD - Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Das haben sie mit den Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zahlreicher anderer europäischer Staaten gemeinsam.
Ich will ein paar Punkte nennen. Die Flüchtlingskrise - sie hat die AfD wiederbelebt.
(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD)
Die Coronapandemie - Sie verbanden sich mit all denjenigen, die krude Verschwörungstheorien verbreitet haben, mit Querdenkern und anderen.
(Guido Kosmehl, FDP: Und haben noch ein Geschäft gemacht! - Guido Heuer, CDU: Dann standen Sie mit gelben Handschuhen vorn!)
Und Sie haben anschließend noch die Geschäfte damit gemacht. Der Krieg in der Ukraine - Sie stellen sich als vermeintliche Friedensengel dar. In Wirklichkeit sind Sie die fünfte Kolonne Moskaus in Deutschland.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Christian Hecht, AfD, lacht)
In allen Fällen bedienen Sie Ängste, die zweifelsohne vorhanden sind,
(Zuruf von der AfD: Ah!)
und kochen darauf Ihr vergiftetes politisches Süppchen.
(Beifall bei der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation vor zehn Jahren war vor allem ein Versagen der Europäischen Union in der Asylpolitik und beim Schutz der EU-Außengrenzen.
(Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der AfD)
Versagt hat vor allem Ihr Idol Viktor Orbán.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja! - Guido Kosmehl, FDP: Ja, klar!)
Er hat nicht nur versagt, sondern er hat sogar kräftig gezündelt.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Am authentischsten hat das sicherlich der „Welt“-Journalist Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ dargestellt. In der ARD-Doku, die es dazu gibt, kann man das sehr gut nachvollziehen. Ich weiß, Sie hassen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber vielleicht machen Sie an der Stelle einmal eine Ausnahme.
Der Grenzschutzexperte Siegmund hat eben gerade dargelegt, was man 2015 alles hätte anders machen müssen. Wie bitte hätte das eigentlich gehen sollen außer mit militärischer Gewalt oder vielleicht sogar mit dem Einsatz von Waffen?
(Ulrich Siegmund, AfD: Was reden Sie denn für einen Schwachsinn? - Zuruf von Daniel Rausch, AfD)
Wer dazu im Rückblick sagt, dass man die Grenzen hätte schließen müssen, der ist entweder naiv oder hat keine Vorstellung davon, was damals in Wirklichkeit los war.
(Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der AfD)
Oder es handelt sich um Menschen, die kein Herz im Leib haben und sagen: Man muss halt auf Flüchtlinge schießen, wenn sie kommen.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Anders hätte man die Menschen damals nicht aufhalten können.
(Zurufe von der AfD)
Im besten Fall der Fälle kann man das als Klugscheißerei abtun.
(Zurufe von der AfD)
Ich komme zum Thema Kontrollverlust. Ja, den gab es. Deutschland verfügte damals über ein dysfunktionales Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es gab eine mangelhaft ausgestattete Bundespolizei und es gab in der Fläche an vielen, vielen Stellen vernachlässigte Ausländerbehörden.
(Oliver Kirchner, AfD: Und es gab nicht den Willen, die Grenzen zu schützen!)
Doch wie dem begegnen damals? - Damals gab es Menschen - das habe ich eben schon gesagt, der Zwischenruf, Herr Kirchner, war deutlich
(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
Sie wollten die Grenzen abriegeln
(Oliver Kirchner, AfD: Ja! - Zuruf von Daniel Rausch, AfD)
und im Zweifel auch militärische Gewalt anwenden, vielleicht sogar die Bundespolizei auf Flüchtlinge schießen lassen.
(Zurufe von der AfD)
Wie hätten Sie denn 7 000 bis 10 000 Menschen, die in der Spitze am Tag kamen, aufhalten wollen?
(Guido Heuer, CDU: Die haben sie einfach durchgewunken! - Zurufe von Christian Hecht, AfD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe von der AfD)
Ja, es stimmt, es hat viel zu lange gedauert, bis das schlimmste Chaos bspw. bei der Registrierung überwunden war.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Stellt doch mal das Schreien ein!)
Ja, es stimmt, die Kommunen waren überlastet.
(Zuruf von Florian Schröder, AfD)
Ja, es stimmt, es hat in Sachsen-Anhalt viel zu lange gedauert, bis eine weitere Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal tatsächlich ans Netz ging. Ja, es stimmt, dass auch in Sachsen-Anhalt Busse mit Flüchtlingen in Landkreise geschickt wurden und dem Landrat vor die Tür gestellt wurden. Das alles hat es auch in Sachsen-Anhalt gegeben. Das darf so nicht wieder passieren.
Ja, es stimmt auch - das muss uns allen zu denken geben -, dass irgendwann Integration vor allem als Aufgabe der Kommunen in Deutschland angesehen worden ist,
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
und sie haben nicht die entsprechende Unterstützung des Bundes dafür bekommen.
(Zustimmung bei der SPD)
Es ist aber auch sehr viel gelungen.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Denken Sie zurück an die Jahre 2015 und 2016. Es gab eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft, auch in Sachsen-Anhalt.
(Zuruf von Daniel Rausch, AfD)
Es hat sich gezeigt, über welches Organisationsvermögen die Kommunen in unserem Lande verfügen, wenn es um die Bewältigung von Krisen geht.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Christian Hecht, AfD, lacht)
Und es gibt hunderttausendfach gelungene Integration in den Arbeitsmarkt.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Es gibt hunderttausendfach gelungene Integration in die Gesellschaft.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von Christian Hecht, AfD)
- Sie wollen das vielleicht nicht zur Kenntnis nehmen, aber viele von uns können den syrischen Apotheker benennen, wegen dem es überhaupt noch die Apotheke in der Kleinstadt gibt. Viele von uns können den syrischen Arzt benennen, der sicherstellt, dass die Notaufnahme nicht abgemeldet werden muss.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Und der eine oder andere - ich habe es hier schon einmal erwähnt - hat auch den syrischen Friseur - nicht den Barbier, sondern den Friseur , der hier eine Handwerkerlehre gemacht hat.
(Zuruf von der AfD: Na, die sind ja ganz wichtig! Ohne die könnten wir nirgendwo mehr leben! - Christian Hecht, AfD: 300 Opfer! Sie können den Täter von Magdeburg nennen! Alles super! Das war auch ein Arzt! - Weitere Zurufe von der AfD)
Ja, es stimmt, dass wir über Personengruppen reden, die in der polizeilichen Kriminalstatistik überrepräsentiert sind. Deswegen gilt auch ganz klar: Es gilt das Recht und das Gesetz des Gastlandes und an das haben sich alle zu halten.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN und von Guido Heuer, CDU - Zurufe von der AfD)
Wie ist die Situation heute? - Nachdem wir eine sehr große Anzahl an Menschen aufgenommen haben, findet nunmehr eine - Frau Ministerin hat es dargelegt - deutliche Änderung der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland statt.
(Daniel Rausch, AfD: Da habt ihr aber lange gebraucht! Da habt ihr lange gebraucht! - Weitere Zurufe von der AfD)
Dabei gilt einfach, was Joachim Gauck einmal gesagt hat: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind beschränkt. Denn natürlich gibt es Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines jeden Landes, auch der von Deutschland.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Die aktuelle Bundesregierung, auch ihre Vorgängerin, hat Konsequenzen daraus gezogen. Denn es gibt in Deutschland auch nur eine begrenzte Zahl von Plätzen in Schulen, Kindergärten, es gibt eine begrenzte Zahl von Wohnungen und Jobs.
(Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Wir können tatsächlich nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen.
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Christian Hecht, AfD)
Meine Damen, meine Herren! Aus der Ausnahmesituation des Jahres 2015 wurden zahlreiche Konsequenzen gezogen.
(Zuruf von der AfD: Ja, ja! - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Manches zeigt längst Wirkung. Anderes wird Wirkung zeigen. Doch Integration ist kein Sprint.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Integration ist ein Langstreckenlauf,
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
und zwar für beide Seiten, für die Menschen, die hier Schutz gesucht haben,
(Zuruf von der AfD: Wie viele sollen denn noch sterben?)
und für uns als Gesellschaft. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von Christian Hecht, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt keine Fragen oder Interventionen.
Ich habe mir eben noch einmal angeschaut, welche Definition bei „Wikipedia“ für die „fünfte Kolonne“ aufgerufen wird. Darin steht: „Als fünfte Kolonne werden der Subversion verdächtige Gruppen bezeichnet, die insgeheim mit den Interessen einer äußeren feindlichen Macht sympathisieren und tatsächlich oder vermeintlich mit dieser kollaborieren.“
(Guido Kosmehl, FDP: Das passt!)
Einen solchen Ausdruck anzuwenden, auch unter den hier vertretenen Parteien, das muss man sich, glaube ich, immer sehr genau überlegen.