Tagesordnungspunkt 25
Wahl von Ersatzpersonen als stimmberechtigte sowie stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) der 8. Amtsperiode durch den Landtag
Wahlvorschlag Landesregierung - Drs. 8/5565
Einbringen wird diesen Vorschlag Ministerin Frau Grimm-Benne.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Landesjugendhilfeausschuss besteht aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern sowie deren Stellvertretungen. In § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 sind die Institutionen aufgeführt, die eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Wahl durch den Landtag vorschlagen. Gleiches gilt für die stellvertretend stimmenberechtigten Mitglieder.
Herr Peter Marx als stimmberechtigtes Mitglied des Behindertenbeauftragten Sachsen-Anhalt, Frau Tanja Rußack als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendringes Sachsen-Anhalt sowie Frau Katrin Becker, stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, haben ihre Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschuss niedergelegt.
Für ausgeschiedene Mitglieder sind neue Mitglieder zu benennen bzw. zu wählen. Der Landesbehindertenbeauftragte hat Frau Babette Kühnel, als stimmberechtigtes Mitglied benannt. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. hat Christin Wunderlich und der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt Frau Lisanne Fietkau als neues stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied vorgeschlagen.
Gesetzliche Ausschlussgründe, die gegen die Wahl der oben genannten Personen sprechen, konnten nicht festgestellt werden, sodass sie dem Landtag von der Landesregierung zur Wahl vorgeschlagen werden.
Die paritätische Besetzung mit Frauen und Männern ist gemäß des Kinder- und Jugendhilfegesetzes anzustreben. Die Vorgabe gilt insbesondere für die stimmberechtigten Mitglieder. Dieses Ziel wird, bezogen auf die Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder einschließlich deren Stellvertretungen, weiterhin erreicht. Ich bitte Sie daher, dem Vorschlag zuzustimmen. - Vielen Dank.