Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrer komme ich mir heute wieder einmal vor wie in der Schule. Man betritt den Klassenraum und stellt die rhetorische Frage: Wo waren wir denn stehen geblieben? - Richtig: bei der Besteuerung von Vermögen. Als Lehrer weiß ich auch: Die Wiederholung ist die Mutter des Lernens. Deshalb speziell an die Kolleginnen und Kollegen von der Linken ein paar Punkte zur Erinnerung und zur Wiederholung.
Die FDP steht dafür, dass sich Fleiß und Arbeit lohnen.
(Zustimmung bei der FDP - Zurufe von Eva von Angern, Die Linke, und von Hendrik Lange, Die Linke)
Die FDP steht dafür, dass Unternehmen investieren, sichere Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Und die FDP steht dafür, dass jeder die Chance bekommt, sich selbst etwas aufzubauen.
(Beifall bei der FDP)
Wir als FDP schützen das Portemonnaie unserer Bürgerinnen und Bürger vor einem gierigen Staat. Um bei den Bildern der letzten Plenardebatten zu bleiben: Wir möchten, dass der Kuchen für alle größer wird.
(Zustimmung bei der FDP - Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Ach was! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Doch worin genau besteht das Konzept Ihrer Vermögensteuer? Um bei den bildhaften Vergleichen zu bleiben: Eine Kuh kann man nicht unbegrenzt melken, besonders dann nicht, wenn man ihr gleichzeitig das Futter entzieht. Dieses Futter sind unsere Betriebe, Maschinen, Investitionen. Werden diese übermäßig belastet, geraten Arbeitsplätze in Gefahr.
(Zustimmung bei der FDP)
So einfach ist das - Punkt.
Wohlstand entsteht nicht durch immer größere staatliche Eingriffe. Wohlstand entsteht, wenn Unternehmen die Möglichkeit haben zu investieren und zu wachsen. Wer das Fundament unserer Wirtschaft schwächt, der muss sich nicht wundern, wenn am Ende das gesamte Haus ins Wanken gerät.
Besonders absurd ist es aus meiner Sicht, wenn man hier im Plenum wortreich die Vermögenslosigkeit im Osten beklagt und sich gleichzeitig für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzt. Was für ein Unsinn ist das?
(Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU)
Die Zahlen, mit denen Die Linke hier argumentiert, sind reine Wunschvorstellung. Es wurde schon ausgiebig darauf hingewiesen. Im Überschwang werden die Hinweise in der DIW-Studie auf mögliche Anpassungsreaktionen offenbar ausgeblendet. Kapital und Unternehmer sind mobil; Strukturen lassen sich verändern. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort und die Investitionsbereitschaft hingegen sind real.
Eines ist der Antrag der Fraktion Die Linke mit Sicherheit: Er ist ein Schlag in das Gesicht all jener Mittelständler in Sachsen-Anhalt, die sich in 36 Jahren mühsam ein Vermögen aufgebaut haben.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Auch an dieser Stelle brauchen wir eine Gerechtigkeitsdebatte. Ich habe mir zur Veranschaulichung ein paar Zahlen herausgesucht.
Nach 23 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Landtag erwirbt man als Abgeordneter den maximalen Anspruch auf Altersentschädigung von 69 %, bezogen auf die jeweils geltende Abgeordnetenentschädigung. Wenn man sich die aktuellen Sätze anschaut, dann sieht man, dass das im Monat 6 000 € und im Jahr 72 000 € sind.
Jetzt stelle ich die Frage: Welches Vermögen, welchen Betrag müsste ein Handwerksmeister in den 36 Jahren Arbeit seit der Wiedervereinigung aufgebaut haben, um eine solche monatliche Zahlung zu realisieren? Gibt es Vorschläge? - Wenn nicht, dann habe ich einen Vorschlag. Ich habe mir einmal die zehnjährigen Bundesanleihen herausgesucht. Diese haben aktuell eine Rendite von 2,7 %. Wenn ich diese 2,7 % ansetze, dann komme ich auf einen Betrag von 2,7 Millionen €. Auf diese 2,7 Millionen € wären 25 % Kapitalertragsteuer
(Stefan Ruland, CDU: Abgeltungssteuer!)
und der Solidaritätszuschlag fällig; das sind round about 19 000 €. Gut, jetzt muss man dazu sagen: Bei der Altersentschädigung der Abgeordneten wäre die Einkommensteuer in gleicher Höhe, wenn man davon ausgeht, dass das ein Single-Haushalt wäre.
Aber jetzt kommt der eigentliche Punkt: Von 2,7 Millionen € Sie haben es sich vielleicht gemerkt: bei 1 Million € ist Ihre untere Stufe bleiben also 1,7 Millionen € steuerpflichtiges Vermögen übrig. 1 % davon sind 17 000 €, die Sie diesem fleißigen Handwerksmeister zusätzlich aus der Tasche ziehen würden. Erklären Sie mir bitte, Frau Kollegin von Angern, was daran noch gerecht sein soll. Wissen Sie, ich würde mich schämen, wenn ich solche Ideen hier in die Welt hinausposaunen würde.
(Zustimmung bei der FDP, von Dietmar Krause, CDU, und von Alexander Räuscher, CDU)
Jetzt wird immer über die soziale Verantwortung der wirklich Superreichen gesprochen. Wissen Sie, es ist mir zehnmal lieber, wenn ein Hasso Plattner, der sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat,
(Thomas Lippmann, Die Linke: Genau! - Monika Hohmann, Die Linke, lacht)
sein Vermögen dafür einsetzt, um an der Universität in Potsdam ein Institut zu errichten,
(Zustimmung bei der FDP und bei der AfD)
oder ein Dieter Schwarz in seiner Heimat Heilbronn einen KI-Campus errichtet,
(Hendrik Lange, Die Linke: Ich fände es besser, wenn er mit dem Geld die Arbeitsplätze ordentlich bezahlen würde!)
statt dass dieses Geld erst einmal von einem gierigen Staat eingesammelt wird und dann noch ein kleines bisschen für das Volk übrigbleibt.
(Zustimmung bei der FDP und bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Bernstein, als Lehrer wissen Sie doch auch, was passiert, wenn es klingelt, oder?
(Lachen)
Jörg Bernstein (FDP):
Ja, ich bin am Ende.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay. Es hat gerade geklingelt.
(Lachen)
Jörg Bernstein (FDP):
Schließen möchte ich mit einem Zitat von dem argentinischen Präsidenten Javier Milei:
(Oh! bei den GRÜNEN)
„Die Linken können mir nicht applaudieren, weil ihre Hände in den Taschen anderer Leute stecken.“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lachen und Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Zurufe: Genau! - Jawohl! - Marco Tullner, CDU: Großartig!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Bernstein.