Carsten Borchert (CDU):
Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition nimmt den Dank für die Mühe von Herrn Lippmann gern an. Trotzdem möchte ich einmal zusammenfassen, was wir schon von einigen meiner Kolleginnen und Kollegen gehört haben.
Wir haben heute über einen Antrag zu Extremismus und Radikalisierungsprävention an Schulen zu sprechen. Der Antrag der GRÜNEN trägt den Titel: Schulen in Sachsen-Anhalt vor rechtsextremen Angriffen schützen.
Liebe GRÜNEN, lassen Sie mich dazu anmerken: Das Anliegen ist ernst und berechtigt - darüber müssen wir nicht diskutieren -, aber der Titel selbst ist aus unserer Sicht sehr zugespitzt formuliert.
(Beifall bei der CDU)
Wir halten es für wichtig, über alle Formen von Extremismus zu sprechen,
(Zustimmung bei der CDU)
die unsere Schulen herausfordern, und nicht nur über eine einzelne Erscheinungsform, die Sie besonders darstellen wollen. Genau deshalb setzen wir mit unserem Alternativantrag auf einen breiteren präventiven Ansatz.
Die CDU-Fraktion erkennt - wie wir alle - die Wichtigkeit dieses Themas und unterstützt die Zielstellung, Schulen als sichere Orte für demokratische Bildung zu erhalten.
Dennoch möchten wir als Koalition heute mit unserem Alternativantrag einen etwas anderen Schwerpunkt auf die für uns wesentlichen Punkte legen, die die präventive Arbeit an unseren Schulen weiter stärken können.
Zuallererst möchte ich Folgendes betonen: Die Schulen sind zentrale Orte der Bildung unserer jungen Generation. Hier wird nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch Verantwortung, Toleranz und ein respektvoller Umgang miteinander. Die Werte, die in unseren Schulen gelehrt werden, prägen die Zukunft unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht nur um die Vermittlung von Fachwissen kümmern, sondern auch um die Werte, die unsere Demokratie so stark machen.
Wir alle wissen, extremistische Tendenzen und radikale Ideologien sind keine Fremdkörper, die außerhalb der Schule existieren. Sie dringen in unsere Bildungsinstitutionen ein und stellen eine ernsthafte Bedrohung für das schulische Miteinander dar. Daher ist es von größter Bedeutung, dass wir Schulen als Orte der Demokratie gestalten, in denen der Umgang mit Radikalismus und Extremismus, und zwar in allen Formen, nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch gelehrt wird.
Wir begrüßen die Idee eines Handlungsleitfadens, der Pädagoginnen und Pädagogen eine klare Orientierung bietet, wie sie mit extremistischen Vorfällen umgehen können. Ein solcher Leitfaden ist notwendig, um konkrete Handlungssicherheit zu schaffen. Dabei ist es für uns besonders wichtig, dass nicht nur der rechtliche Rahmen, sondern auch die praxisorientierte Unterstützung im Umgang mit radikalen und verfassungsfeindlichen Äußerungen klar und verständlich formuliert werden. Wir brauchen konkrete, leicht zugängliche Materialien und Angebote, die den Lehrkräften die nötige Sicherheit vermitteln.
Darüber hinaus ist es essenziell, dass wir die Fortbildungsmöglichkeiten für unsere Lehrkräfte kontinuierlich ausbauen. Prävention ist keine einmalige Angelegenheit, sondern ein fortlaufender Prozess. Deshalb brauchen unsere Pädagoginnen und Pädagogen regelmäßig spezialisierte Fortbildungen, die sie in ihrer täglichen Arbeit unterstützen, aber auch eine persönliche Sensibilität für die Herausforderungen im Umgang mit Extremismus und Radikalisierung.
Wichtige Bausteine für den Erfolg dieser Präventionsarbeit sind dabei außerschulische Lernorte, die den Schülerinnen und Schülern helfen können, die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten in ihrem historischen Kontext zu begreifen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ihre Redezeit ist um 30 Sekunden überschritten. Kommen Sie schnell zum Ende Ihrer Rede.
Carsten Borchert (CDU):
- Jawohl. - Besuche in Gedenkstätten und historische Exkursionen müssen mit der nötigen Vorbereitung und Nachbereitung einhergehen. Ich denke, das ist Ihnen alles bekannt.
Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt - -
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Carsten Borchert (CDU):
Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass nur ein nachhaltiger gesamtheitlicher Ansatz zu einer erfolgreichen Prävention führt. Deshalb werden wir weiterhin aktiv daran arbeiten, diese Ziele umzusetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um die Unterstützung des Alternativantrags.