Tagesordnungspunkt 21
Zweite Beratung
Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6150
(Erste Beratung in der 100. Sitzung des Landtages am 13.11.2025)
Eine Beratung über den Gesetzentwurf im Ausschuss hatten wir nicht vorgesehen. Eine Berichterstattung entfällt deshalb. Ein Redebedarf wurde angemeldet, und zwar von der einbringenden Fraktion. - Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. Es geht recht schnell. - Im Wesentlichen gibt es zwei Gründe dafür, weshalb ich darum gebeten habe, heute hier reden zu dürfen.
Erstens. Am 12. Dezember 2025, also vor vier Tagen, jährte sich das Pariser Klimaschutzabkommen zum zehnten Mal. Es ist ein Glanzstück internationaler Zusammenarbeit und zehn Jahre nach Kyoto das völkerrechtlich verbindliche Abkommen, das die Menschheit braucht, um ihre Grundlagen des Lebens zu schützen. Ich glaube, das sollten wir heute hier noch einmal erwähnen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zweitens. In einem Interview mit dem „Stern“ betonte die ehemalige CDU-Bundeskanzlerin mit Nachdruck, dass sie es gespenstisch finde, dass derzeit so wenig über Klimaschutz geredet wird. Dabei gibt es genug zu reden in einer Zeit, in der bereits gesetzte Ziele auf allen Ebenen aufgeweicht werden, in einer Zeit, in der die richtigen Ziele wie die schnelle Emissionsminderung im Straßenverkehr verschoben werden, in einer Zeit, in der Klimaschutz zum Sündenbock für verfehlte Wirtschaftspolitik gemacht wird, und in einer Zeit, in der ein deutscher Bundeskanzler die Menschen bewusst täuscht, indem er erzählt, man hätte ein Gesetz abgeschafft, und im gleichen Satz genau dieses Gesetz mit leichten Änderungen unter einem neuen Namen anpreist.
Meine Damen und Herren! Jede Woche, in der Friedrich Merz mit Anlauf in das nächste Fettnäpfchen tritt, ist es für mich zum Fremdschämen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Verantwortliches Kommunizieren und Regieren geht für mich anders.
Aber kommen wir auf unsere Gesetzesvorlage hier in Sachsen-Anhalt zurück. Nach dem Lesen der Redebeiträge in der ersten Lesung stellte ich eines fest: Fast unisono sagten alle - außer der AfD-Fraktion, aber das ist bekannt , wir brauchen ambitionierten Klimaschutz mit den Menschen und mit der Wirtschaft.
Diesbezüglich, meine Damen und Herren, habe ich eine frohe Botschaft zu verkünden: Wir dürfen ambitionierter sein; denn die Veränderungsbereitschaft der Menschen mit Blick auf Klimaschutzmaßnahmen ist vorhanden. Die Menschen befürworten mehr Ambitionen beim Klimaschutz. Ein Blick in den Sachsen-Anhalt-Monitor hierzu lohnt sich.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Sie brauchen sich bei weniger Klimaschutz also nicht mehr damit herauszureden, dass die Menschen das angeblich nicht wollen. Die Menschen wollen, dass wir als Land ambitionierter handeln und vor allen Dingen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen es ihnen nur leichter machen, diesen Klimaschutz umzusetzen und sozialgerecht auszugestalten. Bezahlbare Mobilität und Klimageld - das wäre eine Idee aus unserer Partei.
Deshalb habe ich einen Wunsch, schließlich ist bald Weihnachten.
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
Ich wünsche mir, dass wir dort, wo wir uns einig sind, auch konsequent und verbindlich handeln. Unser Klimaschutzgesetz ist ein solcher Punkt. Denn im Grunde würde damit lediglich das verbindlich geregelt werden, was als Ergebnis aus dem ZuKK-Prozess mit so vielen Menschen gemeinsam erarbeitet wurde.
Klimaschutz nimmt uns alle in die Pflicht. Sich Sorgen darüber zu machen, wie unsere Welt bewohnbar bleibt, ist berechtigt. Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu kämpfen, ist verantwortungsvoll. Sich um all das zu kümmern, sich Sorgen zu machen, verantwortlich zu denken und zu handeln, ist ein menschlicher, ja, wenn Sie wollen, ein christlicher Ansatz. Die Adventszeit ist ein guter Zeitpunkt, um einmal darüber nachzudenken. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Weitere Rednerinnen und Redner hierzu wurden nicht angekündigt. Es gibt jetzt auch keine Fragen. Deswegen stimmen wir unmittelbar über den Gesetzentwurf ab.