Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sitzen im Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt und wir streiten. Wir führen hier eine Debatte. Jeder trägt seine Auffassungen vor und wird von den anderen angehört oder auch nicht angehört, kommentiert oder auch nicht kommentiert. Aber wenn wir unsere Redebeiträge gegenseitig als „Tiraden“ abqualifizieren, dann qualifizieren wir uns selbst als Plenum dieses Landtages ab. Ich glaube, das ist nicht angebracht. Ich bitte darum, das in Zukunft zu unterlassen.
Abstimmung
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, zunächst über die selbstständigen Bestimmungen. Wer den selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit sind die selbstständigen Bestimmungen abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift; sie lautet: Sechstes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt). Wer dieser Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Stimmenthaltungen sehe ich nicht.
Wir stimmen über das Gesetz in Gänze ab. Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Es ist kein Raum für Stimmenthaltungen. - Nein, keine Stimmenthaltungen. Der Gesetzentwurf ist somit mit Mehrheit abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 11 ist damit beendet.