Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abg. Meister, in der Analyse und in dem Befund kann ich Ihnen nur zustimmen. Es ist so, wie Sie es gerade gesagt haben: Die Entwicklung und die Geschwindigkeit, in der man in Amerika, einer zutiefst liberalen Demokratie, das Wissenschaftssystem umbauen kann, und zwar durch wenige Stellschrauben, an denen man ansetzt, muss uns alle nachdenklich stimmen.
Aus diesem Grunde gab es in der letzten Woche eine Debatte darüber im Wissenschaftsrat und gestern auch auf der gerade hier in Magdeburg stattfindenden Sitzung der Hochschulrektorenkonferenz. Man ist beunruhigt, und das aus gutem Grunde. Denn die Wissenschaftsfreiheit, so institutionell abgesichert sie bei uns durch Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes ist, lässt sich selbstverständlich auch aushöhlen. Dazu muss man nicht in die USA gucken. Mit dem entsprechenden Weltbild würde man das auch hier hinbekommen. Aus diesem Grunde gibt es die Nervosität und unsere Wachsamkeit und deswegen ist Ihr Appell in Richtung Rechtsradikalismus, den man zu unterbinden hat, völlig berechtigt.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Das Besondere an der US-amerikanischen Entwicklung sind freilich zwei verschiedene Momente. Das eine ist die unmittelbare Einwirkung auf Beschäftigungsverhältnisse, also das Kündigen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das andere ist das Nicht-mehr-zur-Verfügung-stellen von Datenressourcen.
(Zustimmung bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Diese sind für die internationale Wissenschaft unverzichtbar. Dass dies - ich will das herausgreifen, um das aus der politischen Diskussion herauszubekommen - vor allen Dingen im hohen Maße bei medizinischen Daten erfolgt, muss uns extrem beunruhigen.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
An dieser Stelle müssen wir ansetzen. Wir müssen mahnen, und das tun wir auch europaweit in den Ländern, die noch nicht autoritär regiert sind.
Meine Damen und Herren! Nun ist es allerdings die große Frage, ob Sachsen-Anhalt tatsächlich ein eigenes Programm auflegen sollte. Verstehen Sie mich recht: nicht wegen der knappen Ressourcen, dass es sicherlich das eine Problem. Ein solches Programm, amerikanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anzusprechen, ihnen zu sagen, dass sie auch bei uns arbeiten können, im Sinne eines Safe Harbour, weil man in den USA nicht mehr vernünftig arbeiten kann oder weil es auch wissenschaftlich interessant sein könnte, ein paar Jahre zu uns zu kommen, muss man mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen stemmen. Das muss man mit den Bundesländern gemeinsam stemmen. Das hat als einzelnes Bundesland keinen Zweck, da müssen wir uns nichts vormachen. Seien wir ehrlich: Das können wir nicht.
Aber wir tun es mit den anderen zusammen. Wir sehen auf europäischer Ebene, dass die Kommissionspräsidentin am 5. Mai ausgerechnet an der Sorbonne ein entsprechendes Programm vorgestellt hat: „Choose Europe for Science“ - eine Direktansprache amerikanischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Auf nationaler Ebene sind wir der Berliner Koalition dankbar, dass sie das 1 000-Köpfe-Programm angekündigt hat, um damit einen sicheren Hafen bieten zu wollen.
Das finde ich besser als Abwerbeprogramme, so wie sie Herr Cramer von der MPG angesprochen hat. Nein, es geht nicht darum, dass die amerikanische Wissenschaft ausblutet und wir uns an ihr erfrischen. Es geht darum, dass wir sie dort stabilisieren. Wir brauchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die dort auch Widerstand leisten gegen diese unwissenschaftlichen Vorkommnisse, gegen diese Einflussnahme des Staates. Darüber hinaus brauchen wir bei uns im Land einen Safe Harbour für jene, die tatsächlich sagen: Es geht nicht mehr dort mit der Arbeit dort in den Vereinigten Staaten.
Das ist ein großes Thema. Wir gehen es im Bund aber gemeinsam an und ich halte es für eine lohnende Aufgabe, auch für uns. Ich darf Ihnen versprechen, dass ich als Wissenschaftsminister mitwirke. - Vielen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Dr. Tillschneider. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich habe eine Frage. Sie haben in Ihrer Rede von autoritär regierten Ländern gesprochen und Sie haben ersichtlich nicht die Bundesrepublik Deutschland gemeint.
(Lachen bei der AfD)
Ich habe vor zehn Minuten das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD bekommen. Es ist jetzt veröffentlicht worden. Auf 1 100 Seiten wird uns erklärt, was man alles nicht sagen darf.
(Zuruf von Herrn Striegel, GRÜNE)
Es ist eine Fülle von Aussagen, die wahrscheinlich die Mehrheit der Bevölkerung für völlig legitim und normal halten würde. Ich frage Sie: Ist das nicht auch etwas autoritär?
(Zustimmung bei der AfD)
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Es scheint mir jedenfalls eine zutreffende Einschätzung zu sein. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD)