Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Generell ist das Thema der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen eines, welches wir in der Vergangenheit bereits häufiger diskutiert haben und welches uns mit Sicherheit auch in den kommenden Monaten noch das eine oder andere Mal beschäftigen wird. Das ist auch richtig so; denn es ist ein Thema, das die vor Ort betroffenen Menschen beschäftigt.
Bei diesem speziellen Fall der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen ist die Situation etwas komplizierter. Die aktuellen rechtlichen Streitigkeiten, die bereits genannt wurden, sind welche, in die sich das Land nicht einfach so einmischen sollte. Vielmehr sollten wir den Ausgang abwarten.
Unsere FDP-Kreistagsfraktion hat sich vor Ort dem Einspruch gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes angeschlossen. Genau das zeigt, dass sich der Kreis selbst verwalten und eigenständig diese Entscheidung treffen möchte. Wir sollten nicht leichtsinnig eingreifen.
(Beifall bei der FDP)
Genau das greift der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen auf.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Dinge dazu sagen. Wir brauchen keine Doppelstrukturen.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Wir wissen, dass in der Vergangenheit das Angebot der Frauenheilkunde und der Geburtshilfe am Standort Bitterfeld-Wolfen nicht in dem Maße angenommen wurde, wie man sich das vielleicht gewünscht hat. Deswegen muss man bei solchen Angeboten immer schauen, wie sinnvoll sie sind. Ebenfalls muss für solche Angebote das Personal vorhanden sein. Auch das war in der Vergangenheit für diesen Standort schwer zu finden. Das wird in Ihrem Antrag nicht aufgegriffen.
Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, die gesamte Situation zu betrachten. Das leistet der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Deshalb bitte ich Sie, diesem zuzustimmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)