Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich denke, eines ist in der Debatte klar: Wir brauchen für den Harz eine Perspektive. Dafür brauchen wir klare Vorgaben und politische Bekenntnisse, was wir wollen und was wir eben nicht wollen. Und nach fünf Jahren grüner Ministerin steht der Wald im Harz so schlecht da wie nie zuvor.
Die grüne Kompetenzlosigkeit und vor allem auch die Realitätsverweigerung - das klang hier gerade durch - der ehemaligen Ministerin Frau Dalbert haben sichtbare Spuren im gesamten Nationalpark hinterlassen. Selten gab es in so kurzer Zeit solche Veränderungen im Nationalpark Harz.
Für nicht wenige sind die GRÜNEN nach fünf Jahren Verantwortung in Sachsen-Anhalt die Waldvernichtungspartei Nr. 1. Es gab keine nennenswerten Initiativen der grünen Ministerin - Herr Schulze hatte es soeben angesprochen , den Waldumbau z. B. voranzutreiben, in großem Maßstab endlich aufzuforsten und die Probleme zu lösen, über die der Minister gesprochen hat; das gab es alles nicht.
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Stattdessen demonstrierte man lieber gemeinsam mit Schulschwänzern gegen CO2-Ausstoß, statt den Wald aktiv mit politischen Maßnahmen zu stärken,
(Beifall bei der AfD)
um - das ist wichtig, Frau Frederking; an der Stelle sollten Sie zuhören - CO2 zu binden. Das ist Naturwissenschaft, und das ist der eigentliche Schlüssel zum Erfolg. Denn eine CO2-arme Wirtschaft gibt es nicht. Und ein CO2-armes Leben gibt es auch nicht. Das sollten Sie endlich begreifen. Jede Pflanze braucht CO2, um wachsen zu können. Wer also der Meinung ist, CO2-frei wirtschaften zu können, der redet an der Naturwissenschaft vorbei, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Schauen wir in die Geschichte. Der Harz ist das nördlichste Mittelgebirge Deutschlands, daher bereits, was die Flora und Fauna angeht, einzigartig; das ist angeklungen. Er hat eine wechselvolle Geschichte menschlicher Aktivitäten hinter sich; das ist beileibe so. Es ändert sich immer alles. Die Landschaft und ihr Aussehen haben sich über die Jahre massiv verändert.
Durch den Bergbau und die landwirtschaftliche Nutzung im Mittelalter verschwanden die Buchen- und Moorwälder, die in alter Zeit den Harz prägten. Der Raubbau an den alten Baumbeständen setzte sich bis ins 19. Jahrhundert fort. Erst mit der Nutzung der Steinkohle und neuer Baustoffe bekam der Wald eine kurze Atempause. Der ursprüngliche Primärwald war nun bereits verschwunden. Als Ausgleich für die massiven Rodungen und Holzverluste entdeckte die Forstwirtschaft dann irgendwann schnell wachsende Nadelhölzer, wie die Fichte, die gemeinhin als „Brotbaum des Försters“ bezeichnet wird.
Es entstanden deutschlandweit Sekundärwälder, von Menschenhand geschaffen. Nach dem zweiten Weltkrieg kam es erneut zu einem massiven Einschnitt durch den Reparationshub der Engländer und Russen und in der Folge zu einem massiven Holzverlust im Harz, der wieder durch Fichtenaufforstungen kompensiert wurde.
Die DDR war in ihrer Geschichte aufgrund der ausgeprägten Ressourcenknappheit ebenfalls gezwungen, diesen Kreislauf der Fiche weiterzuführen. Erst durch den Einfall - das ist hier angesprochen worden; das war übrigens die Kampagne für Kinder „Berti Borkenkäfer“ - des Borkenkäfers, durch Stürme und Trockenheit endete die Vorherrschaft der Fichte auf dramatische Art und Weise.
Der neue Aspekt, der dazukommt, ist, dass sich unser bisher vertrauter Nadelwald im Harz - oder besser: das, was noch davon übrig ist - wegen der Brandereignisse weiter dezimiert hat. Erst in diesem Jahr mussten hunderte Einsatzkräfte inklusive internationaler Löschtechnik zum Einsatz gebracht werden, um diese Brände zu löschen. Sachsen-Anhalt war wieder einmal in Negativschlagzeilen.
An der Stelle kann man sich den Worten des Ministers anschließen. Wir danken als Fraktion allen, die daran beteiligt waren, diese Brände wieder unter Kontrolle zu bringen, das Feuer zu löschen und Menschenleben zu retten.
(Beifall beider AfD)
Ich könnte jetzt über die stundenlangen Debatten in den letzten fünf Jahren, in denen ich hier war, reden, die der Minister gerade noch einmal angeführt hatte. Da ging es um Totholzberäumung an Randstreifen von Wohnsiedlungen. Das alles wollte eine grüne Ministerin nicht hören. Sie hat auch keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen. Damit hat sie fahrlässig - das hatte ich beim letzten Mal schon gesagt - Menschenleben in Gefahr gebracht. Das muss man an der Stelle sagen.
Nun ist es so: Der Verdruss ist jetzt groß. Es wird überall, vor Ort und auch hier im Landtag ausgiebig darüber gestritten, wie viele Hektar denn nun betroffen sind, wer schuld ist, wie es weitergeht und was das alles kosten soll.
Zum Thema Kosten vielleicht noch so viel. Wir hatten hier mehrfach - ich glaube, auch in den letzten beiden Plenarsitzungen hatte ich das hier gesagt - gefordert, dass wir die Waldproblematik gerade in unserem Bundesland, wo wir in Größenordnung Wald verloren haben, zur nationalen Aufgabe erklären müssen. Wir brauchen in Größenordnungen finanzielle Unterstützung, um im Harz endlich aufforsten zu können.
Solange das hier nicht vom Landesparlament aus Richtung Bund geht, wird sich da nichts ändern. Da könnten die GRÜNEN vielleicht mal etwas machen. Herr Özdemir ist ja jetzt der zuständige Minister. Da hoffen wir, dass sich da mal was bewegt; denn allein stemmen wir das nicht. Der Wald im Harz braucht ein massives Aufforstungsprogramm, meine Damen und Herren.
Jetzt kommen wir zum Konzept des Nationalparks. Es gibt ein Faltblatt. Es gibt YouTube-Videos. Da kann man lesen und hören, die Natur solle die neue Wildnis bauen. Das ist der Kernpunkt, um den sich der Streit dreht. Durch das Recycling des Totholzes - so ist das beschrieben - entsteht ungleichmäßiger, unsortierter, bunter, ja wilder Wald, die ursprüngliche Waldgesellschaft, die Wildnis. - So ist die Theorie.
Bayrische Experten, die auch schon angesprochen wurden, vergleichen unseren Nationalpark mit dem Bayerischen Wald. Es ist soeben schon gesagt worden, ich glaube, von Herrn Hauser: Dieser Vergleich hinkt sehr. Denn diese Experten sagen: In fünf bis zehn Jahren wird im Harz wieder neuer Wald stehen.
Ich sage es mal so: Ich bin zwar auch Optimist. Aber man sollte hier schon Zweifel haben und man muss sich die Frage stellen, welche politischen Maßnahmen ergriffen werden. Die müssen wir irgendwann beschließen und das Geld dafür bereitstellen. Man kann nicht alles nur der Natur überlassen bei solchen Schäden, die da entstanden sind. Am Ende steht die Frage: Schafft der Harz es allein oder muss da der Mensch eingreifen?
Ich hatte gerade darauf hingewiesen: Wir haben Aufforstungsprogramme gefordert. Wir haben gefordert, es muss nationale Aufgabe werden. Bisher ist da nichts passiert. Wir werden sehen, wie die nächsten Monate weitergehen.
Der Anstoß der Debatte ist ja die Aussage des Ministers, er wolle die Kooperation beenden, bzw. die Aussage: Im Zweifel ist der Nationalpark infrage zu stellen. - Hier stellt sich dann für mich die Frage: Was ist eigentlich ein Nationalpark per Definition? Welchen Zielen ist ein Nationalpark unterworfen? Das ist schon angesprochen worden. Ich will das nicht alles wiederholen. - Übrigens: Die Zeit steht hier auf dem Kopf.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, die steht auf dem Kopf, läuft aber richtig. Das gelbe und rote Signal kommt.
Daniel Roi (AfD):
In Ordnung.
(Zuruf)
Letztendlich geht es nämlich darum: Wenn wir dieses Zweiländerprojekt aufkündigen - so steht es auch in dem Antrag der LINKEN , dann müssen wir uns die Frage stellen, ob Sachsen-Anhalt überhaupt die erforderliche Fläche von 10 000 ha hat. - Die haben wir nicht; denn wir haben nur einen Nationalparkanteil von 8 900 ha. Dann müssten Sie die Frage beantworten, wo die fehlenden 1 100 ha herkommen.
Auf diese meine Frage haben Sie eben aber nicht geantwortet. Das ist ein bisschen schade; denn die rechtlichen Fragen, die hierbei eine Rolle spielen, muss man als Minister durchaus mit beachten und vielleicht auch Fragen dazu beantworten. Das wünsche ich mir.
Ich erspare es mir jetzt, hier die Spielregeln zum Nationalpark vorzutragen, also die Kriterien der Internationalen Union zum Schutz der Natur, der IUCN. Diese sind nämlich schon in der Einbringungsrede vorgestellt worden.
75 % Kernzone - das ist die entscheidende Frage, um die sich alles dreht. Welchen Einfluss haben die Waldbrandschutzstreifen darauf? Diese Frage habe ich gerade gestellt, aber sie wurde nicht beantwortet. Dahinter steht: Wie ist denn der aktuelle Status im Nationalpark? Erreichen wir den Wert von 75 % für die Naturdynamikzone im Jahr 2022 oder erreichen wir ihn nicht? Dazu hätte mich eine Aussage des Ministers interessiert.
Wenn Sie das Projekt mit Niedersachsen aufkündigen wollen, dann wäre natürlich auch die Frage, ob Sachsen-Anhalt das überhaupt erreicht; ganz abgesehen von der Frage, ob wir dort jetzt noch Windräder hineinstellen wollen. Dann müssten wir nämlich sehr viele Gesetze ändern. Auf eine Antwort auf diese Frage - sie wurde von der Präsidentin nicht zugelassen - warten auch die Leute im Harz, die Bürger, die Einwohner, auch sehr gespannt.
Die CDU tut immer so, als ob sie gegen Windräder sei. Aber Sie haben das ganze Land mit Windrädern vollgestellt und jetzt wollen Sie auch noch im Harz Windräder aufstellen, im Nationalpark. Eine Antwort darauf müssen Sie den Leuten vor Ort einmal geben. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie darauf eine Antwort geben und dass Sie den Leuten reinen Wein einschenken. Sie können das alles nicht immer nur auf die GRÜNEN schieben.
Wir werden aufpassen, damit das dann nicht zu einem neuen Einschnitt für unseren Nationalpark führt. Nicht dass Sie sich am Ende wieder wundern und Herr Thomas hier schöne Reden darüber hält, dass die Windräder nicht grundlastfähig sind, nachdem Sie als CDU das halbe Land vollgestellt haben.
Jetzt kommen wir zu einem weiteren Aspekt, zur Waldbrandprävention. Das ist eigentlich ein separates Thema, aber es spielt auch in dem Antrag eine Rolle. Fangen wir einmal an. Ich habe es eben erwähnt: Waldbrandschutzflächen, Wundstreifen - sind das Naturdynamikzonen, Naturentwicklungszonen oder eher nicht? Diese Frage hat der Minister noch nicht beantwortet.
Sind es bewirtschaftete Flächen? Sind es keine bewirtschafteten Flächen? All diese Fragen spielen rechtlich eine Rolle. Mit denen muss man sich auseinandersetzen. Ich hoffe, dass wir, wenn wir im Ausschuss darüber diskutieren, auch einmal Antworten bekommen.
Unabhängig von diesen rechtlichen Fragen stellen sich zum Thema Brandschutz natürlich auch ein paar praktische Fragen. Als AfD-Fraktion nehmen wir erst einmal zur Kenntnis, dass Sie unsere Hinweise aus der letzten Plenarsitzung aufgenommen haben. Ich weiß noch, dass Herr Kollege Loth und ich konkret darauf hingewiesen haben, was Sie tun müssen, woher Sie Fördergelder bekommen, z. B. für eine Löschflugzeugstaffel.
(Zurufe von der CDU und von der SPD)
Es dauerte dann nicht lange und eine Woche später forderte der Minister: Wir brauchen eine Löschflugzeugstaffel.
(Lachen bei der CDU und bei der SPD - Minister Sven Schulze: Meine Güte!)
- Ja, ja. - Es soll jetzt wohl auch ein Brief an die EU geschrieben worden sein.
(Minister Sven Schulze: Meine Güte! - Zuruf von Angela Gorr, CDU)
- Ich weiß, ich weiß, Sie werden natürlich Die Presse wird nie schreiben, dass wir das hier angesprochen haben, dass wir Ihnen die Empfehlung gegeben haben. Sie werden auch nie sagen, dass wir diejenigen waren, die die Lösung angesprochen haben, die die Probleme aufgeworfen haben.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Minister Sven Schulze)
Das werden Sie nie machen, ich weiß. Aber zum Glück gibt es ja Protokolle.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, kommen Sie bitte allmählich zum Schluss.
Daniel Roi (AfD):
Ja. - Zum Glück gibt es Protokolle.
(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Minister Sven Schulze)
Letztendlich bleibt festzustellen, dass die AfD die Konzepte hat, z. B. zum Thema Moor. Wir haben Anträge dazu gestellt, sie wurden von Ihnen abgelehnt, auch von den Grünen. Darin geht es um genau diese Probleme. Auch zur Aufforstung haben Sie Anträge abgelehnt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi!
Daniel Roi (AfD):
Zum Brandschutz haben Sie die Anträge abgelehnt. Zum Thema Löschflugzeuge in Ostdeutschland haben Sie unsere Forderung jetzt aufgenommen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, jetzt wirklich!
Daniel Roi (AfD):
Daran zeigt sich: Von der AfD lernen heißt Probleme lösen lernen.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Jawohl!)