Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Striegel! Ich finde es immer ein bisschen beeindruckend. Sie stellen sich hier hin, nachdem Sie fünf Jahre lang Teil der Landesregierung waren, in denen im Bereich der Digitalisierung recht wenig passiert ist.
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Jetzt geht einiges voran, und Sie suchen sich trotzdem Dinge heraus, wo es Ihnen noch nicht schnell genug geht. Ich stimme zu, manche Sachen können schneller und besser passieren.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Jörg Bernstein, FDP: Ruhe jetzt!)
Aber es ist aktuell bereits einiges in Bewegung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie müssen aber vorankommen!)
Zum Punkt digitales Arbeiten kann man eigentlich nur sagen, dass das MID dabei mit sehr gutem Beispiel vorangeht.
(Zustimmung bei der FDP)
Wenn man sich einmal die Räumlichkeiten im Elbe-Office anschaut, dann kann man erkennen: Dort wurde sehr verdichtet, dort ist sehr viel Homeoffice möglich und am Ende muss dort deutlich weniger Verwaltung vor Ort sein. Dort wird digital gearbeitet, und das wird mit Sicherheit auch ein gutes Beispiel für die weitere Digitalisierung und die digitale Arbeit sein.
(Zustimmung bei der FDP)
Kommen wir zum eigentlichen Thema, über das wir heute diskutieren. Die Digitalisierung ist kein Prozess, sondern sie ist eine Daueraufgabe. Als Freie Demokraten wollen wir die virtuelle Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen im Land schaffen.
Anträge müssen schneller und effizienter bearbeitet werden. Die Transparenz und die Zugänglichkeit von Verwaltungen müssen besser werden. Papierformulare und Pendelmappen müssen endlich weg vom Tisch. Die gute Nachricht ist: Daran wird gearbeitet. Die ersten wichtigen Erfolge sind sichtbar.
Das zeigt auch der vorliegende IT-Staatsvertrag. Denn eine wichtige Erfahrung der Verwaltungsdigitalisierung in den letzten Jahren ist, dass es nur zusammen erfolgreich funktionieren kann. Der Bund und die Länder müssen noch stärker als bisher zusammenarbeiten, auch auf der technischen Ebene. Notwendig dafür sind dauerhafte Digitalisierungsbudgets und länderübergreifende Lösungen, die schnell eingesetzt werden können und sofort einen Mehrwert bieten.
(Zustimmung bei der FDP)
Für mich liegt das zentrale Problem aber insbesondere bei den Kommunen. Dort haben die meisten Menschen im Land mit der Verwaltung zu tun. Ob Ummeldung, Kfz-Zulassung, Baugenehmigung, Personalausweis oder Unternehmensgründung - die Liste lässt sich ewig weiterführen. Gleichzeitig treffen Digitalisierungskosten aber in den Städten, Gemeinden und Kreisen auf knappe Budgets.
Deswegen freue ich mich darüber, dass das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle weiter vorangeht. Zum Beispiel kann das Land durch seinen Beitritt zur Kommunalen IT-Union für die Kommunen schnelle und einfache digitale Lösungen bestellen.
Ein Projekt, das besonders ausfällt, auch im deutschlandweiten Vergleich, ist das CIO-Projekt, im Rahmen dessen das Land und die Kommunen erstmals dringende Fragen zur Digitalisierung aufgearbeitet und Konzepte dazu entwickelt haben, wie man schnell und effektiv mehr Geschwindigkeit und Kraft in die digitale Transformation bringt. An dieser Stelle danke ich dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales für diese Initiative.
(Zustimmung bei der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich ein gutes Zeichen, dass die meisten Kommunen endlich davon überzeugt sind, dass digitale Lösungen der richtige Weg sind, um die Fragen der Zukunft zu lösen. Ich blicke dabei auf den Fachkräftemangel, der auch die Verwaltungen erreicht hat, aber auch auf neue Anforderungen an Behörden, welche durch Großansiedlungsvorhaben, die uns als Land erreichen, erhoben werden.
Die Einmalzahlung von 200 € hat gezeigt, wie es funktionieren kann. Im Übrigen unter der Federführung Sachsen-Anhalts, Herr Striegel, wurden 2,8 Millionen Verfahren vollständig digital abgewickelt; dabei wurde kein einziger Sachbearbeiter beschäftigt.
(Zustimmung bei der FDP)
Die Online-Kfz-Zulassung wird gerade vorbereitet; die ersten Landkreise sind dabei bereits sehr weit.
Jetzt muss es noch weitergehen. Zentrale Digitalisierungshürden müssen beseitigt werden. Es geht z. B. darum, Schriftformerfordernisse abzubauen, denn noch sind leider in vielen Bereichen Papierberge geltendes Recht.
Der neue IT-Staatsvertrag passt gut in die Zeit, denn auch das neue Online-Zugangsgesetz 2.0 bringt mehr Geschwindigkeit, unter anderem das Recht auf digitale Verwaltung. Damit haben alle das Recht, ab dem Jahr 2029 Behördendienstleistungen des Bundes auch digital zu beantragen. Ein Schritt, den wir sehr begrüßen.
Das OZG 2.0 ermöglicht nun, dass Standards einheitlich und zentral festgelegt werden können, auch für die Kommunalverwaltungen. Das ist ein echter Meilenstein. Denn so können Leistungen schneller in der Fläche angeboten werden. Außerdem finden Bürgerinnen und Bürger bundeseinheitlich den gleichen Prozess vor und müssen sich nicht umgewöhnen, nur weil sie ein paar Kilometer weitergezogen sind.
(Zustimmung bei der FDP)
Der vorliegende Staatsvertrag ermöglicht, das Online-Antragsverfahren nach dem Prinzip „einer für alle“ durch Bund und Länder gemeinsam finanziert werden können. Die föderale IT-Kooperation soll weiter gestärkt werden und damit ein leistungsfähiger Baustein in der bundesweiten Digitalisierungskooperation werden.
Insgesamt sind es also gute Konzepte, um weiter Geschwindigkeit aufzunehmen, wenngleich es auch überall noch viel zu tun gibt. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Ich sehe keine weiteren Fragen. Es ist eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung beantragt worden. Gibt es andere Vorschläge.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)