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Mittwoch, 16.10.2019

4 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz041e7.pdf (PDF, 481 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

37. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw037e7.pdf (PDF, 500 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

33. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

rev033e7.pdf (PDF, 477 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte eines klar und richtig stellen: Die AfD ist die Partei der direkten Demokratie. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und mehr Volksbeteiligung.

(Zurufe von der CDU)

Gleiches gilt natürlich auch für die AfD-Fraktion in diesem Hause. Daher hatten wir auch die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ ins Leben gerufen und - das darf ich anfügen - das umfangreichste und weitreichendste Positions- und Maßnahmenpapier diesbezüglich verabschiedet.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Aus diesem Grunde erschließt sich auch, dass die AfD-Fraktion selbstverständlich auch die hier vorliegende Initiative ehrt, schätzt, respektiert und diese Beteiligung als ganz wichtig und positiv bewertet.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Was? - Zurufe von Silke Schindler, SPD, von Dr. Falko Grube, SPD, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Deswegen verbitte ich mir verbale unqualifizierte Seitenhiebe einer Frau Lüddemann von den GRÜNEN und eines Herrn Lippmann von der LINKEN. Beide Parteien sind mittlerweile derselbe ideologische linke Abklatsch. Denn Herr Tillschneider hat vorhin ganz klar die Richtigkeit und das Anliegen der Initiative unterstrichen. Er hat aber völlig zu Recht kritisiert, dass eine Fraktion DIE LINKE dieses Thema gekapert hat.

(Lachen bei der LINKEN)

Eine Partei, die bisher jeden konstruktiven Antrag in diese Richtung unterbunden und nicht mitgetragen hat.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Das war die Aussage. DIE LINKE hat dieses Thema gekapert und einfach für ihre postkommunistische Propaganda missbraucht. Das war die Aussage und die ist leider richtig. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Nachfrage von Herrn Philipp. - Herr Philipp, er möchte keine Frage beantworten.


 
Florian Philipp (CDU):

Dann darf ich sicherlich eine Kurzintervention machen, weil ich diese rhetorische Frage der AfD mehrmals gehört habe, warum der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag nicht durchgegangen ist.

Dazu kann ich sagen: Ich springe der LINKEN natürlich rhetorisch nicht gern zur Seite. Auf diese rhetorische Frage wäre die richtige Antwort gewesen: weil die Mittel nun einmal nicht den Zweck heiligen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, Herr Poggenburg. Weil DIE LINKE den Anstand hat, die demokratisch gewählten Mehrheiten hier im Parlament zu akzeptieren. Deswegen ist der Antrag so behandelt worden, wie er behandelt wurde.

(Tobias Rausch, AfD, lacht - Unruhe)