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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Frage 6
Muslimische Gebetsräume in Wittenberg


Der Fragesteller ist der Abg. Thomas Höse von der AfD. Herr Höse, Sie haben das Wort.


Thomas Höse (AfD):

Danke. - Seit Mitte 2016 gab es in Wittenberg einen muslimischen Gebetsraum in der „Phönix-Theaterwelt“, der für das Freitagsgebet genutzt wurde. Ohne dass die Öffentlichkeit darüber Kenntnis erlangte, soll sich irgendwann in den letzten Monaten ein Wechsel der Lokalität vollzogen haben. Seit einiger Zeit sollen die Freitagsgebete in der „Jahnturnhalle“ in der Pfaffengasse stattfinden.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wann und unter welchen Umständen vollzog sich mit Beteiligung welcher Behörden, Vereine, Parteien, Verbände etc. dieser Wechsel?

2.    Sind die notwendigen baulichen oder brandschutztechnischen Vorschriften für die Nutzung als Gebets- oder Versammlungsraum derzeit erfüllt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung antwortet der Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt.

Zu 1: Die Landesregierung hatte bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der Kleinen Anfrage keine Kenntnisse von einem solchen Wechsel. Es ist lediglich bekannt ist, dass die Nutzung eines Raumes der Phönix-Theaterwelt als Gebetsraum aufgegeben wurde, nachdem der Landkreis Wittenberg als untere Bauaufsichtsbehörde den Eigentümer des Gebäudes aufgefordert hatte, einen entsprechenden Bauantrag zu stellen. Der Bauantrag ist jedoch nicht gestellt worden.

Die Eigentümerin der in der Fragestellung genannten Jahnturnhalle ist die Lutherstadt Wittenberg. Ein Antrag der Eigentümerin zur Nutzungsänderung der Jahnturnhalle als Versammlungsraum oder als Versammlungsstätte liegt dem Landkreis Wittenberg als untere Bauaufsichtsbehörde nicht vor. Die Bauaufsichtsbehörde hatte bis zur Fragestellung keine Kenntnis von einer etwaigen Nutzung als Versammlungsraum oder Versammlungsstätte.

Dem Landkreis Wittenberg liegt lediglich ein Antrag der Eigentümerin auf Nutzungsänderung zur ergänzenden Nutzung als Notunterkunft vor. Der genaue Zeitpunkt des Beginns der entsprechenden Nutzung der Jahnsporthalle, die sich im Eigentum der Lutherstadt Wittenberg befindet, ist hier nicht bekannt.

Der Mieter der Jahnsporthalle ist der „Männerturnverein Wittenberg v. 1862 e. V.“, kurz MTV Wittenberg. Der MTV Wittenberg hat die Jahnturnhalle zur Nutzung als Gebetsraum für muslimische Gottesdienste an den Verein „Salem“ Treffpunkt Wittenberg e. V. weitervermietet. Ein entsprechender Mietvertrag wurde abgeschlossen.

Für die Lutherstadt Wittenberg gab es keine Gründe, um die Weitervermietung an den Verein „Salem“ Treffpunkt Wittenberg e. V. zu untersagen. Ob und inwieweit Behörden, Verbände, Vereine und Parteien im Rahmen der Weitervermietung beteiligt worden sind, ist hier nicht bekannt.

Der Verein „Salem“ Treffpunkt Wittenberg e. V. wurde im Jahr 2017 gegründet. Er zählt ca. 50 Mitglieder. Der Verein wird finanziell unterstützt durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und ist ein Partner im Integrationsnetzwerk des Landkreises Wittenberg.

Zu 2: Die Bauaufsichtsbehörde wird die Lutherstadt Wittenberg auffordern, einen entsprechenden Bauantrag zur Nutzungsänderung als Versammlungsraum oder Versammlungsstätte vorzulegen, soweit sich die in der Fragestellung genannte Nutzung bestätigt. In diesem Zusammenhang wird die Bauaufsichtsbehörde ebenso wie auch bei dem Gebäude Phönix-Theaterwelt zum vorhandenen Gebäudezustand der Jahnturnhalle festzustellen haben, ob notwendige bauliche und brandschutztechnische Anforderungen erfüllt sind oder erfüllt werden müssen.