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Mittwoch, 26.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Frage 4
Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes


Sie wird von der Abg. Kristin Heiß von der Fraktion DIE LINKE gestellt. Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Nach den Richtlinien wird für Jugendbildungsreferenten bei landesweit tätigen Trägern der freien Jugendhilfe ein Zuschuss zu den Personalausgaben in Form eines Festbetrages von 39 000 € pro Jahr gewährt. Dies entspricht den Personalkosten nach TV-L EG 10 Stufe 1, also für Berufseinsteiger. In der Stufe 3 (mit drei Jahren Berufserfahrung) kostet eine Stelle über 45 000 €, in der Stufe 5 fast 55 000 €. Die Differenz zwischen den 39 000 € und den tatsächlichen Personalkosten müssen die Träger selbst erwirtschaften.

Das Finanzministerium hat im Rahmen von vergleichenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen die Beauftragten für den Haushalt aufgefordert, neben den reinen Personalkosten auch Personalnebenkosten und Sachkosten für jede Stelle zu berücksichtigen. Dazu hat das MF eine Berechnung unterbreitet, nach der Personalgemeinkosten in Höhe von 30 v. H. der Personalkosten zur berechnen sind. Außerdem wurde eine Sachkostenpauschale in Höhe von 11 532 € jährlich berechnet.

Derartige Kosten fallen auch bei den durch die Richtlinie geförderten Stellen an;  eine Förderung der Personalgemeinkosten oder Sachkosten erfolgt jedoch nicht. Folglich müssen die Träger neben der Differenz zwischen 39 000 € und tatsächlichen Personalkosten noch mindestens 24 000 € im Jahr tragen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie plant das Land, die Träger bei Personal- und Sachkosten für die Jugendbildungsreferenten zu entlasten?

2.    Wann ist mit einer Entlastung der Träger zu rechnen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung antwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten!  Ich beantworte die Frage der Abg. Frau Kristin Heiß für die Landesregierung wie folgt.

Zu Frage 1. Die Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes sehen eine Evaluierung im Bereich der pauschalierten Festbetragsfinanzierung vor. Im Zuge dessen werden unter anderem auch der Umfang und die Höhe der Förderung für Jugendbildungsreferenten ebenso wie die Möglichkeit der Pauschalierung zuwendungsfähiger Personal- und Sachausgaben in die Gesamtbetrachtung einfließen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, sodass diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beantwortet werden kann.

Zudem möchte ich im Hinblick auf die Fragestellung darauf verweisen, dass weder dem Finanzministerium noch meinem Hause bekannt ist, dass eine derartige Aufforderung an die Beauftragten für den Haushalt ergangen sei.

Vermutlich handelt es sich bei dem genannten Papier lediglich um eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung zwischen der Investitionsbank und dem Landesverwaltungsamt im Rahmen der Vergabe von Fördermitteln. Dies ist auf der Homepage des Finanzministeriums verfügbar und zudem im Ministerialblatt 2016 auf Seite 523 abgedruckt.

Das Finanzministerium teilte ferner mit, dass dies jedoch nicht ohne Weiteres auf Zuwendungsempfänger übertragen werden kann, da eine der Landesverwaltung vergleichbare Kostenstruktur nicht sachgerecht zu unterstellen ist.

Zur zweiten Frage. Unter Bezugnahme auf meine Ausführungen zu Frage 1 ist eine Beantwortung auch hierzu noch nicht möglich.