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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wir beenden die Debatte und kommen zum Abstimmungsverfahren.

(Daniel Roi, AfD: Wir stimmen eurem Antrag trotzdem zu! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Ich bitte um mehr Ruhe. Der Endlauf in diesem Tagesordnungspunkt ist angesagt. Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte nicht wahrnehmen, dass eine Überweisung in einen Ausschuss vorgenommen werden soll. Somit bestimmen wir direkt über den Antrag in Drs. 7/1995 der AfD-Fraktion ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich?

(Matthias Büttner, AfD: Der andere Teil!)

Das ist der Rest der Fraktion DIE LINKE. Damit hat der Antrag der AfD-Fraktion in Drs. 7/1995 keine Zustimmung erhalten.

Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/2028 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.

(André Poggenburg, AfD: Auszählen!)

Gibt es den konkreten Antrag, dass wir auszählen?

(André Poggenburg, AfD: Ja! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das reicht, glaub es!)

Dann frage ich noch einmal: Wer stimmt für den Antrag der Fraktion DIE LINKE, den bitte ich um das Handzeichen.

(Matthias Büttner, AfD: Am besten namentlich abstimmen! - Markus Kurze, CDU: Bringt die Zähler nicht durcheinander! - Minister Marco Tullner: Die Koalitionsmehrheit steht, Leute, macht euch keine Hoffnung!)

Wer stimmt dagegen?

(Markus Kurze, CDU: Ihr müsst die hinter euch auch mitzählen!)

Der Vollständigkeit halber frage ich noch nach den Enthaltungen. - Sehe ich nicht. Das Stimmverhältnis sieht wie folgt aus: 30 haben dafür gestimmt und 37 haben dagegen stimmt. Somit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit erhalten.

(André Poggenburg, AfD: Die GRÜNEN haben da mitgemacht!)

Dann stimmen wir jetzt über den Antrag der Koalitionsfraktionen in Drs. 7/2029 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer stimmt dagegen? Keiner. Enthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Demzufolge hat der Antrag der Koalitionsfraktionen die Zustimmung erhalten.

Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 erledigt.