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Mittwoch, 16.10.2019

4 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz041e7.pdf (PDF, 481 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

37. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw037e7.pdf (PDF, 500 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

33. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

rev033e7.pdf (PDF, 477 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg, auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole: Ich bin Dorothea Frederking natürlich sehr dankbar, dass sie diesen ganzen Prozess in Gang gesetzt hat. Auch die Bürger vor Ort wissen, was Frau Frederking dort geleistet hat. Vor dem Hintergrund muss ich das jetzt nicht weiter ausführen. Ich denke, die Tatsachen sprechen eine deutliche Sprache.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat schon darauf hingewiesen: Wir haben uns im Mai hier an der gleichen Stelle schon einmal ausführlich mit diesem Thema befasst. Ich will die einzelnen Dinge gar nicht wiederholen.

Ein Punkt, der damals schon eine Rolle gespielt hat, ist mir natürlich wichtig, und zwar der Punkt in diesem Antrag: Nicht die Kosten sind der ausschlaggebende Faktor, sondern die Gesundheit von Mensch und Umwelt. Das ist mir, gerade weil ich aus dieser Region komme, sehr wichtig.

Herr Höppner hat im Einzelnen darauf hingewiesen: Wir müssen wissen, was wo entsorgt werden muss. Dafür ist der Betriebsplan die Grundlage, der - Gott sei Dank - seit gestern gültig ist. Er wird jetzt umgesetzt. Wenn wir wissen, was in der Grube ist, dann kann man die Dinge auch entsorgen. Herr Daldrup weist zu Recht darauf hin: Das ist natürlich ein Problem, das man abwägen muss.

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Für mich wäre - ohne Frage - die Variante „Alles raus und weg!“ das Ziel.

(Bernhard Daldrup, CDU: Ja!)

Aber wenn sich in dem Abwägungsprozess ergibt, dass dann noch mehr Gefahr für Leib und Leben entsteht, dann muss man sich eigentlich auf die Meinung der Fachleute verlassen.

(Volker Olenicak, AfD: Wo waren die bis jetzt, die Fachleute?)

- Ach, wissen Sie, wenn Sie an den Beratungen teilgenommen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass die Fachleute alle anwesend waren.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Man kann sich dann sein eigenes Bild machen, inwieweit man diesen Leuten glaubt oder nicht. Das ist dabei eine ganz andere Frage. Aber, wie gesagt, ich kann nur appellieren, auf den Rat der Fachleute zu hören

(Unruhe bei der AfD)

und die Bedenken der Bürger vor Ort zu berücksichtigen.

Ein Wort noch zu den Krebserkrankungen. Es ist gut, dass das jetzt untersucht wird. Natürlich müsste und könnte das alles schneller gehen. Aber ich denke, dass es jetzt auf einem guten Weg ist und dass wir fundierte Grundlagen haben, um dann darüber zu entscheiden, wie es für die Bevölkerung vor Ort richtig ist.

Noch ein Wort zur AfD. Ich sage einmal: Der einzige Zweck, den Sie hier verfolgen, ist ganz offensichtlich, die Sorgen der Bevölkerung politisch auszuschlachten, und das ausgerechnet von Ihnen, wo Sie immer alle Umweltschutzbestimmungen zurückdrehen wollen. Das ist mir schleierhaft.

(Lydia Funke, AfD: Was? - Unruhe bei der AfD)

Ich sage Ihnen auch: Das kauft Ihnen keiner ab.

(Unruhe bei der AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hannes Loth, AfD, meldet sich zu Wort)

- Ich beantworte keine Fragen.

(Unruhe bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Barth?

(Zuruf: Er beantwortet keine Fragen! - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Unruhe)

- Ach so. - Herr Lange, möchten Sie noch eine Intervention machen? - Nein. Das hat sich erledigt.

Herr Loth, eine Intervention? Eine Fragestellung ist ja nicht mehr möglich.


Hannes Loth (AfD):

Ich möchte natürlich intervenieren. Wieso darf ich das nicht?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Doch, Sie dürfen. Das habe ich doch gesagt. Eine Fragestellung ist nicht möglich.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön, Herr Präsident. - Ich möchte intervenieren. Die Behauptung, dass wir umweltpolitisch alles zurückdrehen wollen, ist aus der Luft gegriffen und total irrsinnig. Wir setzen uns für den Schutz unserer Heimat ein; denn unsere Heimat ist unser Land. Wir lieben unser Land und unsere Heimat und deswegen müssen wir sie auch schützen.

(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jürgen Barth, SPD: Schön!)

- Das ist doch ganz klar, Herr Barth.

(Unruhe)

Weiterhin möchte ich hier feststellen, dass anscheinend Meilensteine bei der Realisierung der Beschlüsse, die hier im Landtag gefasst werden, erst dann umgesetzt werden, wenn die AfD den nächsten Antrag stellt.

(Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe)

In dem Sinne können Sie sich darauf gefasst machen, dass wir das Unternehmen weiter begleiten werden und immer wieder Anträge stellen werden, bis diese Kippe weg ist.

(Beifall bei der AfD)